Zum Inhalt springen

umwelt.nrw

Hauptinhalt

Verbandsklagerecht der Tierschutzvereine

Paragraphenzeichen. Norbert Buch/ Panthermedia

Der nordrhein-westfälische Landtag hat 2013 das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine beschlossen, das die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen stärkt. Das bundesweit umfangreichste Gesetz seiner Art eröffnet den vom Land anerkannten Tierschutzvereinen mehr Einflußmöglichkeiten für den Tierschutz.


Verbandsklage und Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine

Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG) eröffnet Tierschutzvereinen, die vom NRW-Verbraucherschutzministerium anerkannt worden sind, die Möglichkeit, bereits vor dem Erlass neuer tierschutzrelevanter Vorschriften durch das Land Stellung zu nehmen, ebenso auf kommunaler Ebene im Vorfeld bestimmter Genehmigungsverfahren zur Haltung von Tieren.

Ebenso vorgesehen sind entsprechende Klagemöglichkeiten, zum Beispiel gegen Genehmigungen zur Kürzung der Schwänze von Schweinen und Kälbern oder von Hühnerschnäbeln, oder zum Bau von Stallanlagen.

Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig. Damit können gerichtliche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von versuchsvorhaben herbeigeführt und so Präzedenzurteile für ähnlich gelagerte Fälle erstritten werden.

Das neue Verbandsklagerecht soll vor allem dazu dienen, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab. Erstmals ist es nun möglich, dass anerkannte Tierschutzvereine auch vor Gericht als Sachwalter der Tiere auftreten können. Zuvor konnten Tierschutzfragen häufig nicht gerichtlich überprüft werden, weil Tiere ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können und die Wahrnehmung fremder Interessen im Wege einer Klage für andere im deutschen Prozessrecht grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Damit die anerkannten Vereine ihre Mitwirkung- und Klagerechte wirksam ausüben können, müssen die Behörden sie rechtzeitig über bevorstehende oder laufende Rechtsetzungs- oder Genehmigungsverfahren informieren.