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Tierische Nebenprodukte

Tierische Nebenprodukte der Kategorie 3. Foto: Jürgen Hies / MKULNV

Tierische Nebenprodukte - wie zum Beispiel Körper toter Tiere, Felle, Hörner, Hufe, spezifiziertes Risikomaterial, Gülle, Küchen- und Speiseabfälle - sind nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt. Ihre fachgerechte Beseitigung oder Verwendung ist Teil der Tierseuchenbekämpfung.


Historie der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten

Die Beseitigung und Verwendung tierischer Nebenprodukte wird häufig auch als Tierkörperbeseitigung bezeichnet. Jedoch ist der Begriff der Tierkörperbeseitigung weniger umfassend. Tierische Nebenprodukte beziehen alle tierischen Materialien mit ein, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet oder vorgesehen sind. Während vor Jahrhunderten die Tierkörperbeseitigung hauptsächlich Tiere und Menschen vor Gefahren schützen sollte und nur langsam auch Teile von Tierkörpern, wie beispielweise Häute, einer Verwendung zugeführt wurden, geht es heute im Sinne der Nachhaltigkeit darum, tierische Nebenprodukte möglichst umfänglich und ohne Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier zu nutzen.

Teil der Tierseuchenbekämpfung

Da durch tierische Nebenprodukte Tierseuchen, wie zum Beispiel die Maul- und Klauenseuche oder die Schweinepest, ausgelöst werden können, ist ihre fachgerechte Beseitigung eine bedeutende Vorsorgemaßnahme zur Verhinderung der Übertragung von Tierseuchen- und Krankheitserregern. Darüber hinaus muss vermieden werden, dass zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher Material aus der Schlachtung, dass nicht für den menschlichen Verzehr geeignet ist, in die Lebensmittelkette gelangt.


Schutzziele und Verantwortlichkeiten im tierischen Nebenprodukterecht

In der Europäischen Union ist die Handhabung von tierischen Nebenprodukten von der Entstehung des Materials bis zur Beseitigung oder sicheren Verwendung umfassend geregelt.

Die Hauptziele der europäischen Rechtsvorschriften zu tierischen Nebenprodukten sind der Schutz der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt und der Schutz der Sicherheit der Lebensmittel- und Futtermittelkette. Der Anwendungsbereich umfasst alle Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen, also vom Ort der Entstehung bis zum fertigen Produkt. Das fertige Produkt, sei es Futtermittel, muss sicher sein, also frei von Fehlern oder Mängeln und den rechtlichen Anforderungen genügen. Tierische Nebenprodukte dürfen in der Lebensmittelkette keinen Eingang mehr finden. Die Verwendung in der Futtermittelkette ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich.

Die europäischen Rechtsvorschriften zu tierischen Nebenprodukten weisen die Pflichten hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen eindeutig zu. So liegt die Verantwortung im Sinne der Rechtsvorschriften beim Unternehmer. Darunter sind alle Tätigkeiten, die mit tierischen Nebenprodukten zusammenhängen, zu verstehen: Sammlung, Transport, Handhabung, Verarbeitung, Umwandlung, Bearbeitung, Lagerung, Inverkehrbringen, Vertrieb, Verwendung und Entsorgung. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wiederum müssen gewährleisten, dass die Anforderungen im tierischen Nebenprodukterecht von den Unternehmern eingehalten werden.


Rechtliche Grundlagen

In der Ratsverordnung (EG) Nr. 1069/2009 und der Kommissionsverordnung (EU) Nr. 142/2011 sind die Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte auf Gemeinschaftsebene geregelt.

Nationale ergänzende Regelungen sind in Deutschland das Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) und die Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV). In Nordrhein-Westfalen stehen landesspezifische Regelungen im Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierischen Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz.

Risikokategorien und Verwendung

Tierisches Material wird zu einem tierischen Nebenprodukt, wenn es gemäß der europäischen Rechtsvorschriften vom Verzehr ausgeschlossen ist oder aufgrund unwiderruflicher Entscheidung eines Unternehmers von der Lebensmittelkette ausgeschlossen und für andere Zwecke als zum menschlichen Verzehr bestimmt wird.

Tierische Nebenprodukte werden nach dem Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier in drei Risikokategorien eingeteilt, die jeweils auch für die zugelassene Verwendung ausschlaggebend ist:

  • Material der Kategorie 1: Material mit einem hohen Risiko wie zum Beispiel BSE-verdächtige Tiere, spezifiziertes Risikomaterial vor allem aus der Rinderschlachtung, Küchen- und Speiseabfälle von international eingesetzten Verkehrsmitteln; Material der Kategorie 1 kann grundsätzlich nur verbrannt werden, mit oder ohne Vorbehandlung;
  • Material der Kategorie 2: Material mit einem mittleren Risiko wie zum Beispiel tierische Erzeugnisse mit Rückständen bestimmter Tierarzneimittel oder Umweltkontaminanten, Magen- und Darminhalt sowie Ausscheidungen landwirtschaftlicher Nutztiere einschließlich Pferde (Gülle, Festmist); Material der Kategorie 2 kann verbrannt, teilweise in Biogas- oder Kompostierungsanlagen oder zur Herstellung von organischen Düngemitteln verwendet werden;
  • Material der Kategorie 3: Material mit einem geringen Risiko wie zum Beispiel Schlachtkörperteile von genusstauglichen Tieren, Felle, ehemalige tierische Lebensmittel sowie Küchen- und Speiseabfälle aus Großküchen, Kantinen, Catering-Einrichtungen einschließlich gebrauchter Speiseöle, wenn sie für die Verfütterung oder für Biogas- und Kompostieranlagen bestimmt sind; Material der Kategorie 3 kann wie Kategorie 1- oder 2-Material und zusätzlich zur Herstellung von Futtermittelausgangsstoffen oder Heimtierfuttermitteln verwendet werden.

In Einzelfällen können tierische Nebenprodukte auch für Forschungszwecke, besondere Fütterungszwecke oder andere Zwecke verwendet werden.


Beseitigungspflicht

Die Pflicht zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte obliegt in Nordrhein-Westfalen den Kreisen und kreisfreien Städten (Beseitigungspflichtige). Die Kreise und kreisfreien Städte haben die Beseitigungspflicht auf private Unternehmen (Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte) übertragen. Kategorie 1-Material unterliegt ausnahmslos der Beseitigungspflicht und ist dem jeweils zuständigen Verarbeitungsbetrieb anzudienen. Gleiches gilt auch für das Material geringeren Risikos der Kategorie 2, wobei von der Beseitigungspflicht Milch, Kolostrum, Gülle sowie Magen und Darminhalt ausgenommen sind. Derzeit sind drei Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte in Nordrhein-Westfalen tätig:

Jean Schaap GmbH
Averbeck 51
48619 Heek

SecAnim
Werner Straße 95
59379 Selm

SNP Icker GmbH & Co. KG
Engterstraße 101
49191 Belm


Registrierung, Zulassung und Rückverfolgbarkeit

Wird ein Unternehmer auf einer der Stufen der Erzeugung, des Transports, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten tätig, muss dies der zuständigen Kreisordnungsbehörde vor Aufnahme der Tätigkeit nach Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur behördlichen Registrierung angezeigt werden. Bestimmte Tätigkeiten beziehungsweise Betriebe bedürfen jedoch einer Zulassung nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, die gesondert zu beantragen ist. Dazu zählen beispielsweise Hersteller von Futtermitteln oder organischen Düngemitteln und Bodenverbesserungsmitteln.

Tierische Nebenprodukte sind stets getrennt von Lebensmitteln zu halten sowie eindeutig zu kennzeichnen und zu identifizieren. Jeder Transport von tierischen Nebenprodukten muss von einem Handelspapier begleitet sein, das die wesentlichen Angaben zur Herkunft, zur Art, zur Menge des Materials, zum Transporteur und zum Bestimmungsort enthält. Darüber hinaus hat jeder Betrieb für tierische Nebenprodukte entsprechende Aufzeichnungen zum Warenverkehr und zu den jeweiligen Tätigkeiten zu führen. Dadurch wird die Rückverfolgbarkeit sichergestellt.

Die Europäischen Vorschriften zu tierischen Nebenprodukten verpflichten die Mitgliedstaaten, eine leistungsfähige Infrastruktur für die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 und einiger Materialien der Kategorie 2, die der Beseitigungspflicht unterliegen, bereitzustellen. Festlegungen zu den Beseitigungspflichtigen, Einzugsbereichen, Gebühren und Entgelten werden in Nordrhein-Westfalen im Ausführungsgesetz getroffen.

In Nordrhein-Westfalen werden die Beseitigungsleistungen von den Kreisen und kreisfreien Städten ausgeschrieben.

Heimtiere

Körper toter Heimtiere sind grundsätzlich beseitigungspflichtig. Es gibt hier jedoch Ausnahmen. Tote Heimtiere können auch in einem zugelassenen Tierkrematorium verbrannt werden. Auch das Vergraben einzelner (kleinerer) Körper von Heimtieren ist zulässig, wobei zu beachten ist, dass dies nur auf behördlich zugelassenen Plätzen (Tierfriedhöfen) oder auf dem Gelände des Tierhalters erlaubt ist, soweit das Gelände nicht in einem Wasserschutzgebiet liegt. Der Tierkörper darf dabei nicht in der Nähe von öffentlichen Wegen oder Plätzen vergraben werden und muss mit einer mindestens 50 cm starken Erdschicht bedeckt sein.