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Verbandsklagerecht der Tierschutzvereine

Paragraphenzeichen. Norbert Buch/ Panthermedia

Der nordrhein-westfälische Landtag hat 2013 das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine beschlossen, das die Beteiligungs- und Anhörungsrechte von Tierschutzvereinen stärkt. Das bundesweit umfangreichste Gesetz seiner Art eröffnet den vom Land anerkannten Tierschutzvereinen mehr Einflußmöglichkeiten für den Tierschutz.


Verbandsklage und Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine

Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine (TierschutzVMG NRW) eröffnet zuvor anerkannten Tierschutzvereinen die Möglichkeit, bereits vor dem Erlass neuer tierschutzrelevanter Vorschriften durch das Land Stellung zu nehmen oder sich auf kommunaler Ebene vor der Erteilung von Genehmigungen nach Bau- oder Immissionsschutzrecht mit Bezug zur Haltung von Tieren einzubringen. Darüber hinaus ermöglicht das Gesetz den Vereinen, auf eigene Initiative in Genehmigungs- oder Erlaubnisverfahren nach § 4 a Absatz 2 Nummer 2 TierSchG („Schächten“), § 6 Absatz 3 TierSchG (Schnäbel- und Schwänzekürzen), § 8 Absatz 1 TierSchG (Tierversuchsgenehmigungen) und § 11 Absatz 1 TierSchG (tierschutzrechtliche Erlaubnisse) sowie für Baugenehmigungsverfahren von Kleintierställen mitzuwirken.

Das durch das Gesetz eingeräumte Klagerecht erstreckt sich auf alle Rechtsbehelfe nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Gegen die Genehmigung von Tierversuchen ist eine Feststellungsklage zulässig. Damit können gerichtliche Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Versuchsvorhaben – ohne in bereits laufende Verfahren einzugreifen und diese zu verzögern – herbeigeführt und so Präzedenzurteile für ähnlich gelagerte Fälle erstritten werden.

Damit die anerkannten Vereine ihre Mitwirkungs- und Klagerechte wirksam ausüben können, müssen die Behörden sie rechtzeitig über bevorstehende oder laufende Rechtsetzungs- oder Genehmigungsverfahren informieren. Anschließend kann der Verein in diesen laufenden Verwaltungsverfahren die Mitwirkung verlangen und Akteneinsicht nehmen sowie anschließend eine Stellungnahme abgeben. Die Behörde hat die Äußerung des Vereins in das Verfahren einzubringen und die Erkenntnisse oder Argumente bei der Entscheidung einzubeziehen.

Das Verbandsklagerecht soll vor allem dazu dienen, im Sinne des Tierschutzes eine Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte dort einzuführen, wo es sie bislang nicht gab. Zuvor konnten Tierschutzfragen häufig nicht gerichtlich überprüft werden, weil Tiere ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können und die Wahrnehmung fremder Interessen im Wege einer Klage für andere im deutschen Prozessrecht grundsätzlich nicht vorgesehen ist.

Die Vorschrift des § 3 TierschutzVMG NRW bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Tierschutzverein in Nordrhein-Westfalen anerkannt werden kann. Eine Anerkennung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch für Vereine möglich, die ihren Sitz nicht in Nordrhein-Westfalen haben.

Nach dem Inkrafttreten des TierschutzVMG NRW im Jahre 2013 schlossen sich sieben der in Nordrhein-Westfalen anerkannten Vereine 2014 als Träger eines „Landesbüros Verbandsklagerecht anerkannter Tierschutzverbände in NRW“ in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammen. Das Landesbüro ist zentraler Ansprechpartner der Behörden und hat das Ziel, eingehende behördliche Informationen zu koordinieren und relevante Vorgänge bei Bedarf an die jeweils interessierten anerkannten angeschlossenen Tierschutzvereine weiterzuleiten.

Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine gilt bis zum Ablauf des Jahres 2018. Im Laufe des Jahres 2018 wird das Ministerium im Rahmen einer Evaluation die Regelungsmaterien betrachten und sie einer Wirksamkeitskontrolle unterziehen. Ob und inwieweit sich das Gesetz bewährt hat, kann erst nach Abschluss der Evaluation beurteilt werden.