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25.06.2018

Ministerin Heinen-Esser am 25. Juni 2018 in Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich grüße Sie herzlich im Namen der Landesregierung und freue mich sehr, dass Sie so zahlreich die Einladung meines Hauses zum heutigen "Verbraucherpolitischen Dialog" angenommen haben.

Für mich ist der digitale Verbraucherschutz ein zentrales Thema meines Hauses und meiner Politik.

Die neuen Anforderungen an den Verbraucherschutz in der digitalen Welt hat gerade erst in der vorletzten Woche die Verbraucherschutzminister-Konferenz der Länder und des Bundes in Saarbrücken thematisiert - auf die Initiative aus NRW hin.

Die Landesregierung erarbeitet ihrerseits eine Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen, die morgen auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen wird.

Die Verbraucherrechte so gut wie möglich gestalten, Verbraucherbildung und Verbraucherwissen stärken - daran arbeiten wir. Immer wieder und auf den unterschiedlichen digitalen Feldern geht es darum, dass wir nicht die Kontrolle über unsere eigenen Daten verlieren dürfen. Sicher ist es praktisch, wenn man durch Zuruf das Licht anmachen kann. Dabei dürfen aber die Persönlichkeitsrechte nicht ausgeschaltet werden.

"Home. Smart Home - Schönes Wohnen oder Gefahrenzone?" lautet die Fragestellung, der wir uns heute aus verschiedenen Blickwinkeln nähern wollen.

Ein intelligentes Zuhause, in dem alle Geräte miteinander verbunden sind und sich per Smartphone oder Tablet überwachen und steuern lassen, ist längst keine Fiktion mehr. Als Teil des "Internets der Dinge" ist das intelligente Wohnen inzwischen wesentlicher Bestandteil des Digitalisierungs-Booms vor allem auf den Konsummärkten.

Forschung und Entwicklung haben im Laufe der letzten Jahren große Fortschritte gemacht und dabei nicht nur intelligente Raum- und Gebäudesysteme geschaffen, die den Vergleich mit Hollywoods Science-Fiction-Häusern nicht scheuen müssen.

Mittlerweile ist auch ein Markt für weniger futuristische, dafür bezahlbare und einfach einzurichtende Lösungen vorhanden. Vom smarten Beleuchtungssystem über den intelligenten Staubsauger bis zum vernetzten Hausnotrufsystem; die Palette der genutzten Anwendungen ist vielfältig.

So bewegen wir uns mit großen Schritten vom analogen auf das digitale Wohnen zu und können so unser Leben komfortabler, sicherer, effizienter, fortschrittlicher - eben smarter gestalten.

Nur: Ist uns dies als Verbraucherin oder Verbraucher technisch und rechtssicher möglich?

Die bisherigen Vorträge von Herrn Prof. Dr. Maaß (Universität des Saarlandes), Frau Zander-Hayat (Verbraucherzentrale NRW) und Herrn Dr. Ulmer (Deutsche Telekom AG) haben schon eine erste Einordung und Bewertung des "intelligenten Zuhauses" ermöglicht und zum Austausch von Meinungen und Standpunkten angeregt.

Die vorherige Kaffeepause bot außerdem Raum für vertiefende Gespräche, so dass ich Ihnen nun bestimmt keine Übersicht mehr über die vielen Komponenten des Smart Home geben muss, die in die Privathaushalte einziehen.

Eine aktuelle Deloitte-Studie von 2018 belegt zwar deutlich, ich zitiere: "Smart Home Anwendungen befinden sich im Aufwind".

Doch Datenschutz-Bedenken und Zweifel an der technischen Reife und der Sicherheit der Produkte bremsen die Kaufbereitschaft.

Neben den rechtlichen und technischen Herausforderungen, die die Smart Home Anwendungen mit sich bringen, werden wir uns auch mit der Rolle der Verbraucherinnen und Verbraucher in einem zunehmend digitalen Haushalt auseinandersetzen müssen:

  • Wie können wir von dem Einsatz smarter Haustechnik und Haushaltsgeräte im Alltag profitieren?
  • Welchen technischen Risiken und rechtlichen Hürden müssen wir uns stellen?
  • Wie wollen wir potentielle Nutzerinnen und Nutzer informieren und befähigen, Smart Home-Anwendungen sinnvoll einzusetzen?

All diese Fragen, die es hier und heute zu diskutieren gilt, brennen mir, brennen uns unter den Nägeln. Für mich ist es daher selbstverständlich, dass diese Veranstaltung heute nicht Endpunkt, sondern Auftakt für einen Dialog zum Verbraucherschutz in der digitalen Welt ist.

Lassen Sie mich einige verbraucherpolitische Aspekte für die weitere Diskussion anführen:

These 1: Das intelligente Zuhause der Zukunft muss ein geschützter Ort bleiben

Viele Smart Home-Anwendungen sind entweder über App oder Sprache steuerbar. Digitale Sprachassistenten - wie z. B. Amazon Alexa oder Google Home - sind wichtige Treiber im Markt der intelligenten und vernetzten Geräte.

Mit ihrer Stimme können Sie die Lichtsteuerung, das Thermostat oder die WLAN-fähigen Lautsprecher für das Musikstreaming bedienen. Diese Auswahl lässt sich vielfältig fortführen.

Direkt verbunden mit der Sprachsteuerung sind die Mikrofone der digitalen Sprachassistenten, die jederzeit auf Empfang stehen oder bei Aktivierung mithören können. Sobald das Signalwort ertönt, erfolgt die Aufzeichnung durch den digitalen Assistenten. Die sofortige Weiterleitung an eine Cloud schließt sich an, wo die aufgezeichneten Informationen analysiert und weitere Schritte ausgeführt werden.

Nicht nur Verbraucherschützer, auch Datenschützer warnen hier vor den Gefahren einer möglicherweise dauerhaften Überwachung.

Nehmen Sie nur die Datenpanne bei Amazons "Alexa", die Ende Mai durch die Presse ging: Hier reagierte Alexa nicht nur auf das Signalwort, sondern auch auf eine Reihe ähnlich klingender Wörter, wie z. B. "Alexandra".

Diese Serie von Hörfehlern des digitalen Sprachassistenten führte dazu, dass die Unterhaltung eines nichtsahnenden Paares nicht nur aufgezeichnet, sondern auch an Kontakte aus seinem Smartphone-Telefonverzeichnis verschickt wurde.

Verbraucher können sich nicht darauf verlassen, dies zeigt das Beispiel, dass digitale Sprachassistenten nur dann aufzeichnen und Inhalte weiterleiten, wenn es der Nutzer auch tatsächlich will. Hier müssen unbedingt Technik und Datenschutz der digitalen Sprachassistenten verbessert werden.

Ich habe mich mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf der Verbraucherschutzministerkonferenz für eine zwingende Zertifizierung der technischen Ausstattung von digitalen Sprachassistenten ausgesprochen. Dabei wollen wir das Augenmerk auf Vorkehrungen gegen ungewolltes Aufzeichnen und Datenübermittlung an Dritte legen.

Ich fordere konkrete, technische Vorgaben, die den sicheren Betrieb und den Schutz der Privatsphäre sicherstellen.

Insofern stimme ich Herrn Dr. Ulmer zu, dass Datenschutzexperten von Anfang an bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienste einzubeziehen sind (Privacy by Design/Security by Design).

These 2: Sicherheitslücken qualifizieren einen Sachmangel - Garantien und Gewährleistungen müssen Software-Updates umfassen

Es sind nicht nur die Hörfehler der Sprachassistenten, die zu Problemen im Verbraucheralltag führen. Immer wenn Geräte miteinander vernetzt und von unterwegs per App über das "Internet der Dinge" steuerbar sind, besteht die Gefahr, dass die Daten von Dritten abgefangen werden.

Bei Missbrauch der Datenverbindung sind die alltäglichen Dinge des Lebens - wie z. B. die fernregulierte Heizung oder die Sicherheitskamera des Hausnotrufs - das Ziel des Angriffs.

Damit Smart Home nicht zum Einfallstor für Kriminelle wird, bedarf es bereits bei der Kaufentscheidung weitgehender Überlegungen zur IT-Sicherheit.

  • Nutzt die angebotene Smart Home Anwendungen hohe IT-Sicherheitsstandards, wie z.B. eine verschlüsselte Kommunikation?
  • Sichert der Hersteller längerfristig Sicherheits-Updates für das Smart Home Produkt zu?
  • Kann ein Gerät auch weitestgehend lokal genutzt werden, ohne dass Internetanbindung oder Cloud-Nutzung erforderlich sind?

Die Verantwortung für IT-Sicherheit muss in der Hauptsache bei den Herstellern verbleiben. Sie darf nicht gänzlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher als Nutzer von Smart Home Geräten abgegeben werden.

Ich frage daher: Sind IT-Sicherheitslücken nicht auch ein Sachmangel?

Wenn die Waschmaschine mit dem Internet vernetzt ist, muss dann nicht der Hersteller mehr als nur die Funktionsfähigkeit des richtigen Waschens und Schleuderns gewährleisten bzw. garantieren?

Oder, andere Frage: Wenn sich die Erinnerungsfunktion der App meldet und mir mitteilt, dass sich der Füllstand des Waschmittelbehälters dem Ende nähert und mir nahelegt, automatisch Nachschub zu ordern, müsste dann nicht auch die dahinter liegende Software den technischen Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Regeln des Datenschutzes entsprechen?

Doch in Wirklichkeit sieht sich der Käufer des Haushaltsgerätes bisher dem Auseinanderdriften seiner direkten Ansprechpartner ausgesetzt. Verkäufer, Hersteller, Software-Entwickler - sie können jeweils verschiedene Akteure sein. An wen aber soll ich mich nun als Verbraucherin wenden?

Diese scheinbar simple Frage ist leider rechtlich bisher schwer zu beantworten. Weder lässt sich eine Pflicht zur Softwarepflege direkt zuordnen, noch eine Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheits-Updates im Gewährleistungszeitraum, die aber für den sicheren Betrieb des Gerätes oder der smarten Anwendung erforderlich sind.

Bei Produkthaftung muss der Hersteller zwar für Schäden haften, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen. Doch bei "intelligenten" Systemen müsste der Produktfehler bereits dann bestehen, wenn der Hersteller das Produkt in Verkehr bringt. Sicherheitslücken treten oft erst später auf, sodass dies rechtlich schwer als Produktfehler zu werten ist. Meistens wird die Schwachstelle erst dann sichtbar, wenn ein Schaden bereits entstanden ist.

Aus Verbraucherschutzsicht sehe ich hier gesetzlichen Handlungsbedarf.

Es scheint mir sinnvoll, den Herstellern eine Software-Update-Pflicht aufzuerlegen, weil Software-Programme nie zu 100 Prozent sicher sind.

Neben der Erweiterung der Herstellerhaftung sehe ich aber auch Raum für IT-Sicherheits-Gütesiegel, oder auch Raum für das von der 13. Verbraucherschutz- ministerkonferenz geforderte Label für "datensparsame Produkte". Dies kann zur Transparenz für Nutzerinnen und Nutzer im Markt der Smart Home-Geräte und - Dienste beitragen.

These 3: Interoperabilität fördert die Vielfalt und Neutralität der Smart Home Anwendungen

Die Installation eines Smart Home-Systems hat bisher oft verschiedene Smart Home-Geräte desselben Anbieters erfordert. Lag bisher der Schwerpunkt der unternehmerischen Produktentwicklung auf Insellösungen, um Kundinnen und Kunden langfristig zu binden, stelle ich heute im Bereich Smart Home einen Trend zum verbraucherfreundlichen Modell der Interoperabilität fest.

Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich, da die Anbieter nicht mehr an ein geschlossenes System gebunden sind.

Den Verbraucherinnen und Verbrauchern bieten sich nun Möglichkeiten, flexibel zwischen Smart Home-Geräten und Diensten zu wechseln. Wenn ein Schaden entsteht, ist der Einzelne nicht mehr gezwungen, die Reparatur durch denselben Anbieter durchführen zu lassen.

Offene Plattformen zu Smart Home-Systemen ermöglichen eine größere Auswahl von Produkten und sind gut für die freie Kaufentscheidung.

These 4: Smartes Heim besser gesichert durch digitale Kompetenzen

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher sich für ein intelligentes Zuhause entscheiden, muss ihnen unbedingt klar sein, dass sie damit einen Zugang zu ihrem Privatleben legen. Unsere digitale Souveränität rückt in den Vordergrund. Jede und jeder Einzelne muss künftig dazu in die Lage sein, die Potentiale und Risiken der Smart Home-Anwendungen einzuschätzen.

Aktuelle Sicherheitsupdates bieten nur entsprechenden Schutz, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst installiert werden. Auch muss die Internet-Infrastruktur (also etwa der Internetrouter) im Privathaushalt abgesichert sein, wenn die Haushaltsgeräte miteinander vernetzt und mit dem Internet verbunden sind.

Die Landesregierung NRW möchte die Verbraucherinnen und Verbraucher motivieren und befähigen, mit Neugier und Vertrauen die eigenen Chancen in der Digitalisierung zu suchen und zu finden.

Dazu zählt ein souveräner und sorgsamer Umgang mit den eigenen persönlichen Daten, dazu gehören aber eben auch sichere Smart Home-Geräte. Die Hersteller sind gefordert, verbraucherfreundliche Voreinstellungen anzubieten.

Hier liegt der Schlüssel für mich in der kompetenten Verbraucherberatung und Verbraucherbildung, in der verlässlichen Information. Zum Glück steht meinem Haus hier mit der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine absolut verlässliche Partnerin in der Beratungslandschaft zur Seite.

Und mit diesem Hinweis möchte ich meinen verbraucherpolitischen Impuls für das intelligente Zuhause abschließen.

Ich freue mich und bin sehr gespannt auf die folgende Diskussion.