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Gender Mainstreaming in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen wurde Gender Mainstreaming als durchgängiges Politikprinzip in einem Landtagsbeschluss vom 21. November 2002 verankert, um so die Gleichstellung der Geschlechter gezielt und konsequent umzusetzen.

In einem Kabinettsbeschluss vom 15.07.03 wurde außerdem die umfassende Integration von Gender Mainstreaming in das Verwaltungshandeln im Rahmen der Modernisierung der Landesverwaltung beschlossen. Grundlage für den Kabinettsbeschluss war der Bericht der Regierungskommission "Zukunft des öffentlichen Dienstes – öffentlicher Dienst der Zukunft" vom Januar 2003. Er empfiehlt nachdrücklich, Gender Mainstreaming in die Verwaltungsmodernisierung einzubeziehen, weil es besonders wirksam dazu beitragen kann, dass die Beschäftigten ihre Leistungspotenziale erschließen.

Die Themen der Verwaltungsmodernisierung sind Querschnittsaufgaben, die alle Fachverwaltungen betreffen. Zu jedem Feld der Verwaltungsreform, also auch zu Gender Mainstreaming, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Darüber hinaus förderte in allen Arbeitsgruppen ein Mitglied speziell die Genderperspektive.

Interministerielle Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming

Die Arbeitsgruppe hat ein Steuerungskonzept erarbeitet, das wichtige Schritte zur Umsetzung im Verwaltungsalltag beschreibt. Dazu gehören Schulungen der Führungskräfte, die Unterstützung und Einbindung der Beschäftigten und die Durchführung von Pilotprojekten. Angesprochen werden aber auch Maßnahmen, die eine Basis für Gender Mainstreaming schaffen, zum Beispiel geschlechterdifferenzierte Statistiken oder die Verankerung von Gender Mainstreaming in der Gemeinsamen Geschäftsordnung (GGO) der Landesregierung. Hinweis auf die GGO siehe "weitere Infos".

Die Koordination des Umsetzungsprozesses auf Landesebene ist Aufgabe des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen.

Das Steuerungskonzept ist nachzulesen im Bericht "Gender Mainstreaming im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung. Stand der Umsetzung". (Mai 2005, s.u.)

Pilotprojekte

Dazu heißt es im Steuerungskonzept: "Die Ressorts führen Projekte durch, an denen in vorbildlicher Weise die Verwirklichung von Gender Mainstreaming mit dem Ziel der Gewinnung übertragbarer Ergebnisse erprobt wird (Pilotprojekte). Dabei ist es sinnvoll, von dem neuen Instrument der Zielvereinbarungen Gebrauch zu machen. Um den Erfolg der Pilotprojekte messen und die Ergebnisse verwerten zu können, findet eine projektbezogene Evaluierung statt. Jedes Ressort verpflichtet sich, ein solches Pilotprojekt durchzuführen. Hierfür bieten sich die Gesetzesfolgenabschätzung oder Normprüfung, Themen der Verwaltungsmodernisierung, oder auch Themenfelder aus den Fachpolitiken der Ressorts an."

In allen Ministerien wurden Pilotprojekte gestartet, mit denen Gender Mainstreaming modellhaft und mit dem Ziel der Gewinnung übertragbarer Ergebnisse erprobt wurde. Die Bandbreite der 17 Projekte reichte von Forschungsvorhaben und Maßnahmen im Bereich des Personal- oder des Beschaffungswesens über Gesetzgebungsvorhaben bis hin zu Modellprojekten aus verschiedenen fachpolitischen Bereichen.

Für alle Pilotprojekte wurden Schulungsveranstaltungen angeboten; einige der Projekte werden wissenschaftlich begleitet. Für viele Projekte liegen Ergebnisse beispielsweise in Form von Berichten oder Untersuchungsergebnissen vor. Eine Kurzbeschreibung der Pilotprojekte aller NRW-Ministerien findet sich im Bericht "Gender Mainstreaming im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung. Stand der Umsetzung". (Mai 2005, s.u.)

Weitere Aktivitäten

Um den Beschäftigten der Landesverwaltung die Umsetzung von Gender Mainstreaming zu erleichtern und ihnen Informationen und Instrumente schnell und einfach zugänglich zu machen, wurde im November 2003 das "Gender-Archiv" mit Grundsatzdokumenten, Instrumenten, Beispielen und Checklisten zu Gender Mainstreaming im Intranet der Landesregierung eingerichtet.

Ein Schwerpunkt der weiteren Umsetzung sollte im Bereich Fortbildung liegen. Nach einer Vielzahl von Einführungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen geht es in Zukunft vor allem darum, das notwendige Wissen zu vermitteln, um Gender Mainstreaming in der täglichen Arbeit zu verfolgen. Dazu gehört auch, dass das Thema verstärkt in Fachfortbildungen berücksichtigt wird.

Im April 2005 hat das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bericht zum Stand der bisherigen Umsetzung von Gender Mainstreaming im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung veröffentlicht.

(ehemaliges) Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Nordrhein-Westfalen:

• Verwaltungsmodernisierung und Gleichstellung in den Kommunen. Best practice Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf 2002. Best.nr. 450.
  Bezug: www.nordrheinwestfalendirekt.de

Landtag NRW:

• Landtagsbeschluss zu Gender Mainstreaming (PDF, 303 KB)

Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW:

• Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst. Zweiter Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen. Düsseldorf 2008. Bestellung und Download unter: broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de

Friedrich-Ebert-Stiftung:

• 5 Jahre Gender Mainstreaming in NRW – Eine Zwischenbilanz. Dokumentation einer Tagung am 26.10.2006 in Bonn. Bonn 2007. Download unter:
  http://library.fes.de

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