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Johannes Remmel

Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen

Ansprache

Anlass:
Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale NRW

28. Oktober 2010

Düsseldorf

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrter Herr Knebel (Vorsitzender der MV und des Verwaltungsrates der VZ NRW),
lieber Klaus Müller,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vor nicht einmal vier Wochen, am vierten Oktober, durfte ich den 50. Geburtstag der Bochumer Verbraucherzentrale mitfeiern. Vor gut zwei Jahren haben wir mit über 300 Gästen im Landtag feierlich den 50. Jahrestag der Gründung der Verbraucherzentrale NRW begangen.

Und nun haben Sie mich zu Beginn meiner Amtszeit als zuständiger Minister für Verbraucherschutz des Landes NRW zu Ihrer Mitgliederversammlung eingeladen, um Ihnen einen Ausblick auf die verbraucherpolitische Agenda der neuen Landesregierung zu geben. Dieser Einladung komme ich gern nach und danke Ihnen sehr herzlich dafür!

Anrede

Die eingangs erwähnte Reihung der Jubiläen deutet an, in welch stolzer Tradition der Verbraucherschutz in unserem Land, aber darüber hinaus auch im europäischen, ja weltweiten Horizont steht:

Verbraucherschutz ist - darauf habe ich in Bochum hingewiesen und möchte das in der gebotenen Kürze an dieser Stelle wiederholen - ein bedeutendes Element der menschlichen Befreiungs- und Emanzipationsgeschichte!

Seine Wurzeln reichen bis in die Arbeiter- und Frauenbewegung des 19. Jahrhunderts und ihre Bestrebungen zum Schutz der Verbraucher vor immer mächtiger werdenden Anbietern im sog. freien Markt.

1949 gründet der damalige NRW-Staatssekretär Gerhard Weisser den „Ständigen Ausschuss für Selbsthilfe“. In der Folge kommt es bis zum Beginn der 60er Jahre in allen Bundesländern zur Gründung von Verbraucherzentralen.

In den USA ist es in den 60er Jahren kein geringerer als Präsident John F. Kennedy, der zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte Grundrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher definiert.

Mitte der 70er Jahre formuliert auch die damalige Kommission der Europäischen Gemeinschaft eine Charta mit fundamentalen Verbraucherrechten.

Und schließlich fällt mit dem größten Lebensmittelskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – der BSE-Krise – die Gründung des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale e.V. (VZBV) am ersten November 2000 zusammen.

Anrede

Warum mute ich Ihnen diesen Rückblick auf die Geschichte des Verbraucherschutzes zu? Meine Antwort lautet: um deutlich zu machen, dass das, was Sie tagtäglich tun, wahrlich keine „Nebensache“ ist, sondern eine gesellschaftlich außerordentlich bedeutsame „Hauptsache“ mit großer Vergangenheit und einer nicht minder großen Zukunft:

Ihr Engagement ist nichts Geringeres als ein Stück Arbeit an und für die Freiheit des Menschen, für seine Würde, seine Rechte und seinen Schutz. Dafür gebührt Ihnen mein Dank und mein Respekt!

Mein besonderer Dank gilt dabei den ehrenamtlichen Mitwirkenden in den Mitgliedsverbänden und örtlichen Zusammenschlüssen - ob in Aachen, Castrop-Rauxel, Duisburg, Gelsenkirchen, Kamen, Lünen, Mönchengladbach, Mülheim oder Ratingen.

Sie alle opfern viele Stunden Ihrer Freizeit und stellen diese in den Dienst einer überaus guten Sache.

Anrede

„Tradition ist nicht das Halten der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme“ (Thomas Morus) – deshalb lade ich Sie nun zu einem Blick auf die Heraus-forderungen des Verbraucherschutzes in Gegenwart und Zukunft ein:

Die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW genießt in der Bevölkerung zu Recht eine hohe Akzeptanz. Über eine Million Anfragen und persönliche Kontakte allein in 2009 sind ein beredtes Zeugnis dafür!

Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Arbeit der Verbraucherzentrale eine breite politische Rückendeckung findet. Und das tut sie!

So hat gerade erst im September der Landtag den einstimmigen Beschluss gefasst, die erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale NRW langfristig sicherzustellen.

Diese Beschlusslage verschafft mir eine gute Startposition zur Umsetzung meiner verbraucherpolitischen Zielsetzungen:

• Im ersten Schritt will ich so zeitnah wie möglich – hoffentlich noch in 2010 - eine neue Vereinbarung zwischen der Landesregierung und der Verbraucherzentrale über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abschließen, damit die Verbraucherzentrale für die nächsten fünf Jahre finanzielle Planungssicherheit erhält.
• Ein weiteres Ziel ist der schrittweise Ausbau des Beratungsstellennetzes, damit auch die letzten weißen Flecke des Verbraucherschutzes von der NRW-Landkarte verschwinden.

Anrede

Neben diesen finanziellen und infrastrukturellen Voraussetzungen wird das Spektrum an Beratungsleistungen deutlich zu erweitern sein. Ich nenne nur:

• den Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt:
  Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auf diesem Feld geradezu skandalöse Anbieterpraktiken zutage gefördert, vor denen die Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam zu schützen sind.
  Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung angesichts der prekären finanziellen Lage vieler Menschen in unserem Land.
• Weiterhin nenne ich den Schutz vor sog. kalter Telefonakquise („cold call“) - oder weniger vornehm ausgedrückt: nervtötender Telefonabzocke.
  Zum Schutzes insbesondere auch älterer Menschen vor dieser ausufernden Plage hat die neue Landesregierung im September eine Bundesratsinitiative zur Einführung der sog. Bestätigungsregelung auf den Weg gebracht. Weitere Initiativen werden folgen.
• Lassen Sie mich auch den Gesundheitsmarkt nennen, der von zunehmender Liberalisierung bestimmt ist:
  Individuelle Gesundheitsleistungen und Tarifwahl zwischen den im Wettbewerb stehenden Krankenkassen und Versicherungsgesellschaften müssen für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent gemacht und neue Entscheidungskompetenzen für die eigene gesundheitliche Vorsorge entwickelt werden.
• Auch der Verbraucherschutz auf den digitalen Märkten ist von zunehmender Relevanz:
  Eine sorglose Inanspruchnahme des Netzes und seiner Angebote macht den Verbraucheralltag nicht immer leichter.
  Kostenfallen im Internet sind dabei nur eines von vielen Risiken. Urheberrechtsverletzungen, betrügerische Spam-Mails, das Erstellen von Käuferprofilen, das Vagabundieren von sensiblen privaten Daten im Netz sind weitere Beispiele, die ich in diesem Kontext nennen möchte.
• Zweifellos werden Klimaschutz und nachhaltiger Konsum in Zukunft verstärkt in den Fokus von Verbraucherschutz und -beratung geraten:
  Die bereits erwähnte Vereinbarung, die die Landesregierung mit der Verbraucherzentrale abschließen will, soll deshalb auch eine breit angelegte Verbraucher-Informationskampagne der Verbraucherzentrale NRW zum Klimaschutz enthalten.

Schon heute leistet sie im Rahmen ihrer Energie- und Umweltberatung wertvolle Beiträge und gibt den Bürgerinnen und Bürgern praktische Hilfestellung bei vielen Fragen im Energiebereich und des Klimaschutzes – angefangen bei der CO₂- Gebäudesanierung über Fragen des Anbieterwechsels bis hin zu Energiesparlampen und Aspekten einer klimaverträglichen Ernährung.

Um das hier Gemeinte auf den Punkt zu bringen:

Verbraucherschutz der Zukunft ist Klimaschutz – und umgekehrt!

Und last but not least will ich die Ernährungs- und Verbraucherbildung junger Menschen ansprechen: Hier hat mein Vorgänger sehr verdienstvolle Initiativen ergriffen, die ich fortsetzen und verstärken möchte. Das gilt sowohl für das EU-Schulobstprogramm, an dem momentan 455 Grund- und Förderschulen teilnehmen, so dass 85.000 Kinder an jedem Schultag eine Extraportion Obst und Gemüse erhalten und zugleich viel über gesunde und ausgewogene Ernährung lernen.

Das gilt aber auch für die verschiedenen Handlungsansätze im Netzwerk Finanzkompetenz, mit denen die finanzielle Allgemeinbildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien und der verantwortungsvolle Umgang mit Geld gelernt bzw. verbessert werden soll. Hier vor allem zu einer noch stärkeren Verknüpfung mit schulischen Bildungsprozessen zu kommen, scheint mir wichtig und möglich, wie etwa das von meinem Haus geförderte Projekt „Alles im Griff“ beweist, bei dem Schuldnerberater in unsere Schulen gehen, um mit den Jugendlichen über den verantwortungs-vollen Umgang mit Geld zu diskutieren. In NRW profitierten im laufenden Schuljahr bereits 100.000 Schülerinnen und Schüler von diesem Angebot.

Anrede

Sie sehen und wissen es ja längst aus eigener Erfahrung: Die Aufgaben des Verbraucherschutzes ändern sich zwar mit dem Laufe der Zeit. Aber die Bedeutung des Verbraucherschutzes wird – zu dieser Prognose bedarf es keines besonderen Mutes – in Zukunft mit Sicherheit nicht absondern zunehmen. Dem hat sich die Politik zu stellen – und verlassen Sie sich drauf: Das wird sie auch!

Ich schließe, wie ich begonnen habe: mit einem herzlichen Dank für die von Ihnen allen Tag für Tag geleistete Arbeit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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