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Johannes Remmel

Minister für
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen

Luftreinhalteplanung – gesundheitliche
Auswirkungen von Luftschadstoffen

Anlass:
Pressekonferenz

2. November 2010

Staatskanzlei, Düsseldorf

Sperrfrist: Beginn der Rede
Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

den meisten von Ihnen ist das Thema Feinstaub und Stickstoffdioxid seit Jahren schon bekannt – und Sie kennen die vielen Grafiken und Tabellen. Oftmals sind es abstrakte Werte. Doch es gibt auch ganz anschauliche Beispiele, sehr konkret und erschreckend: In einer noch nicht veröffentlichten Studie im Auftrag unseres Hauses wurden Frauen langfristig in Belastungsgebieten des Ruhrgebietes untersucht:

• Bei Menschen, die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße wohnten, betrug die Erhöhung der allgemeinen Sterblichkeit mehr als 40 Prozent;
• die Zunahme der Todesursache „Herz-Kreislauf-Erkrankung“ lag bei fast 80 Prozent.

Hauptverursacher: Feinstaub und Stickstoffdioxid. Dieser statistisch signifikante Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Sterblichkeit, der Wohnnähe zu Hauptverkehrsstraßen und den Schadstoffkonzentrationen sind alarmierende Fakten, die die Politik unter Handlungszwang setzt.

Die Ergebnisse dieser Studie zeigen einmal mehr eindringlich, dass wir uns intensiv mit dem Thema Luftschadstoffe und Gesundheit auseinandersetzen müssen. Denn Politik, Verbände und die Wirtschaft stehen in der Pflicht, das Wohl der Menschen zu schützen. Es hat oberste Priorität.
Auf unsere Einladung hin haben sich vor kurzem anerkannte Experten, darunter führende deutsche Umweltmediziner, zu einem Fachgespräch im Ministerium getroffen. Die Zusammenhänge zwischen Gesundheitsschädigungen und Feinstaub sowie Stickstoffdioxid wurden von ihnen eindeutig bestätigt. Die wichtigsten Auswirkungen sind:

• erhöhte Sterblichkeit, verkürzte Lebenserwartung,
• Zunahme der Atemwegserkrankungen, zum Beispiel chronische Bronchitis und Beeinträchtigung der Lungenfunktion,
• Zunahme der Herz-Kreislauferkrankungen, zum Beispiel Herzinfarkte, Erhöhung des Blutdruckes,
• erhöhte Zahl von Krankenhauseinweisungen für die genannten Erkrankungen,
• Hinweise auf eine Verstärkung der Arteriosklerose sowie auf eine erhöhte Lungenkrebsrate.

Doch damit nicht genug. Es gibt auch erste Hinweise auf mögliche Zusammenhänge zwischen Feinstaub und Diabetes-Erkrankungen. Weitere Untersuchungen müssen zwar hier erst noch mehr Klarheiten bringen. Doch wir müssen uns eingestehen: Offenbar sind Feinstaub und Stickstoffdioxid möglicherweise für mehr Krankheitsbilder verantwortlich, als bisher bekannt war.

Weder für Feinstaub und Stickstoffdioxid können Schwellenwerte für Langzeitwirkungen benannt werden, unterhalb derer keine gesundheitlichen Wirkungen auftreten. Das bedeutet: Selbst bei Einhaltung der EU-Grenzwerte sind noch schädliche Auswirkungen der Schadstoffe auf unsere Gesundheit feststellbar. Jedes Mikrogramm zählt. Gehen die Werte runter, leben die Menschen länger, gehen die Werte rauf, sterben die Menschen früher. Fachleute sprechen dabei auch von einer „linearen Dosis-Wirkbeziehung“. Wir müssen daher noch stärker als bisher die Debatte um Feinstaub und Stickstoffdioxid unter dem gesundheitspolitischen Aspekt führen.

Einen Aspekt möchte ich noch hinzufügen, den der sozialen Dimension. Die eingangs erwähnte Studie zeigt den Zusammenhang zwischen Wohnort und Gesundheit. An viel befahrenen Straßen wohnen zumeist sozial schlechter gestellte Familien, da hier die Mieten niedriger sind. Das bedeutet: Wer viel Geld hat, kann gesünder wohnen. Wer nur wenig Geld verdient, wird stärker mit Feinstaub und Stickstoffdioxid belastet. Beispiele hierfür finden sich in jeder Stadt:

• Dortmund, Brackeler Straße
  Es ist eine der Straßen mit den höchsten Belastungen in NRW. Zugleich ist der Straßenzug im Dortmunder Norden dadurch gekennzeichnet, dass hier besonders viele sozial schwache Menschen wohnen. Der Anteil der Hartz IV-Empfänger liegt bei ca. 45 %.
• Die Gladbecker Straße in Essen ist ein weiteres Beispiel für die besondere Belastung durch Umwelteinflüsse auf sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Fazit: Es besteht weiterhin ein akuter Handlungsbedarf, auch wenn die Entwicklung der Luftqualität zeigt, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind und erste Etappenerfolge erzielt. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber auch wenn erste Rückgänge bei Feinstaub und Stickstoffdioxid zu erkennen sind, sind weitere Anstrengungen unbedingt notwendig.

Lassen Sie mich kurz die Fakten und Daten über die Evaluation des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet zusammenfassen:

Landesweit wurde 2009 zwar überall der Feinstaub-Jahresmittelwert eingehalten. Jedoch wurden noch in sieben Städten (Krefeld, Düsseldorf, Essen, Aachen, Dortmund, Duisburg und Mönchengladbach) mehr als 35 Tage mit Überschreitungen des Tagesmittelwertkriteriums gemessen. Spitzenreiter war Krefeld-Hafen mit 70 Überschreitungstagen. Bei Stickstoffdioxid (NO₂) wurde im vorigen Jahr an 76 von insgesamt 121 Messstellen der Jahresmittelwert nicht eingehalten.

Die Evaluation des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet zeigt, dass erste Belastungsrückgänge erkennbar sind. Die Hintergrundbelastung für Feinstaub in NRW ging zwischen 2007 und 2009 um 1 bis 2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft auf rund 24 Mikrogramm zurück – also um 3 Überschreitungstage. Die WHO empfiehlt einen Grenzwert von 20 Mikrogramm. Positiv hervorzuheben ist die Wirkung von Umweltzonen im Ruhrgebiet: An Messstationen innerhalb der Umweltzonen im Ruhrgebiet ging die Anzahl der Feinstaub-Überschreitungstage um 19 gegenüber 2007 zurück. An Messstationen innerhalb der Umweltzonen in NRW war dieser Effekt deutlich weniger ausgeprägt (minus 3 Überschreitungstage).

Ein weiterhin großes Problem ist die Stickstoffdioxid-Belastung: An verkehrsreichen, eng bebauten Innenstadtstraßen sind die Werte weiterhin hoch. Die NO₂-Hintergrundbelastung ist von 2007 bis 2009 um 2 Mikrogramm angestiegen. An einigen Stationen in Umweltzonen sind jedoch auch leichte Rückgänge erkennbar.

Ich sehe daher weiterhin akuten Handlungsbedarf, auch, um ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU zu vermeiden. Dass uns bei den Anstrengungen die Bundesregierung, und hier insbesondere der Bundesumweltminister Norbert Röttgen, ziemlich alleine lässt, ist nicht gerade förderlich. Viele Verkehrsinfrastrukturprojekte, etwa bei der Bahn, könnten helfen, Feinstaub und Stickstoffdioxid-Belastungen zu reduzieren. Doch anders als etwa für Stuttgart 21 fehlt für NRW das Geld zum Ausbau von Schienenknotenpunkte. Doch das ist nicht der einzige Punkt, bei dem Norbert Röttgen das Land NRW im Kampf gegen Luftschadstoffe im Stich lässt. Auch die staatliche Förderung für die Nachrüstung mit Partikelfilter läuft aus. Das ist für unsere Bemühungen, eine Verringerung der Luftbelastung im Ruhrgebiet zu erreichen, alles andere als förderlich.

Zur jetzt anstehenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans Ruhrgebiet wird vom Umweltministerium ein breit angelegter Dialog gestartet. Die Umweltdezernenten der Städte und Kommunen wurden bereits über die Ergebnisse der Evaluation informiert, auch der Umweltausschuss des Landtags. Heute Abend folgt ein Treffen mit den Regierungspräsidenten. Weitere Gespräche mit Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern und Umweltorganisationen sind geplant. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planentwurf ist anschließend vorgesehen.

Ziel des landesweiten Konsultationsprozesses ist es, die Ideen, Wünsche und Anregungen aufzugreifen und in den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet aufzunehmen. Die aktualisierten Luftreinhaltepläne sollen dann bereits Mitte nächsten Jahres in Kraft treten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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