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Rede
des Ministers für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
des Landes Nordrhein-Westfalen
Johannes Remmel

Energie und Klimaschutz –
das Klimaschutzkonzept der Landesregierung

am 2. November 2010

in Essen

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

ich danke Ihnen herzlich für die Einladung zum EnergieKongress Ruhr 2010, den Sie unter das Motto gestellt haben: „Energie intelligent nutzen“.

Ihrer Einladung bin ich gern gefolgt – nicht nur wegen der für einen Minister meiner politischen Herkunft durchaus „schmeichelhaften“ Ausschreibung dieses Kongresses, in der es heißt – ich zitiere: „Die Städte und die Ökonomie der Zukunft sind grün.“

Da bin ich zwar ganz Ihrer Meinung, wie Sie sich leicht vorstellen können, setze aber sogleich hinzu: „Grün“ das heißt in diesem Fall natürlich nicht „zum Teil grün“ - im Sinn des lateinischen „pars/Partei“ - sondern: „ganz grün“ - und zwar im Sinne der von der neuen Landesregierung auf die Agenda gesetzten ökologisch-industriellen Revolution in und für NRW.

Das Ziel dieser ökologisch-industriellen Revolution ist kein geringeres als dieses: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum führenden Energie- und Klimaschutzland in Europa weiterentwickeln.

Warum ausgerechnet NRW, mögen Sie fragen. Meine Antwort auf diese Frage lautet: weil unserem Land eine Schlüsselstellung bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den globalen Klimawandel zukommt:

• Hier werden rund 30 Prozent des deutschen Stroms erzeugt und der größte Teil davon auch verbraucht.
• Hier wird etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase ausgestoßen.
• Hier werden die Folgen des Klimawandels schon jetzt besonders spürbar - denken Sie nur an den Hitzesommer 2003, Kyrill 2007 oder die „Hitzefalle“, in die im Sommer 2010 viele nordrhein-westfälische Städte gerieten!
  

Deshalb gilt:

Wir brauchen eine Neuausrichtung der Klimaschutz- und Energiepolitik in unserem Land, die Maßstäbe setzt weit über NRW hinaus – national und international. Anders ist das Ziel der ökologisch-industriellen Revolution, von der ich eingangs sprach, nicht zu erreichen.

Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze über den Weg sprechen, den wir beschreiten werden, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen:

Zuallererst haben wir den Streckenverlauf festzulegen haben und werden deshalb – als klimaschutzpolitischen „Routenplaner“ sozusagen - ein Klimaschutzgesetz verabschieden.

In diesem Klimaschutzgesetz werden wir verbindliche Klimaschutzziele für NRW definieren, und zwar:

• die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80-95 Prozent gegenüber 1990;
• die Steigerung der Energieeffizienz, Energieeinsparung und Ausbau der Erneuerbaren Energien; und
• die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels.

Auf der Grundlage dieses Klimaschutzgesetzes werden wir einen Klimaschutzplan aufstellen, der konkrete Maßnahmen zur Umsetzung unserer Klimaschutzziele beschreibt.

Diesen Plan werden wir dem Landtag im kommenden Jahr vorlegen. Erstmalig werden damit in Nordrhein-Westfalen Klimaschutzziele und Maßnahmen verbindlich festgelegt. Als führendes Energie- und Klimaschutzland in Europa leisten wir so einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderung des globalen Klimawandels.

Anrede

Mit dem Klimaschutzgesetz legen wir den Weg fest, der vor uns liegt. Mit dem Klimaschutzplan definieren wie die Schritte, die wir zu gehen haben. Damit wir unterwegs nicht die Orientierung verlieren, werden wir Zwischenziele definieren, die alle fünf Jahre überprüft werden. Als Leitplanken werden wir ein begleitendes Monitoring einrichten. Damit alle mitgehen und niemand sich in die Büsche schlägt, werden wir alle öffentlichen Stellen in die Pflicht nehmen, ihren Beitrag zu leisten. Das schließt die Landesregierung selbst ein, ebenso wie die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände.

Wer sich aufmacht, braucht dann und wann Hilfe, wo es als Nächstes lang gehen soll. Dazu werden wir einen unabhängigen, interdisziplinären Klimaschutzrat installieren, der die Landesregierung berät, der die zurückgelegten Schritte bewertet und Hinweise für die nächsten Streckenabschnitte geben kann.

Anrede

Ich habe Ihnen das Ziel und den Weg beschrieben, der vor uns liegt. Lassen Sie mich nun noch einige Schritte konkret nennen, die zu gehen wir uns vorgenommen haben:

• Wir werden den Erneuerbaren Energien Vorfahrt vor allen anderen Energieträgern einräumen. Dieses politische Ziel deckt sich auch mit den Vorgaben der Europäischen Union.
• NRW ist ein hervorragender Windenergiestandort, den wir bei der Energieerzeugung als Wirtschaftsfaktor wieder in den Vordergrund rücken werden. Hemmnisse, die in den letzten Jahren errichtet wurden, werden wir entschlossen aus dem Weg räumen.
• Ich nenne den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Wir beabsichtigen, bestehende Investitionshemmnisse beim Ausbau der KWK aufzulösen. Darüber hinaus wollen wir gezielt dezentrale KWK-Anlagen zur Wärme- und Stromversorgung von Ein- und Mehrfamilienhäusern, aber auch von Industrie und Gewerbe fördern. Die Fernwärmeschiene Niederrhein soll als Leitprojekt im Dialog mit den Kommunen weiter ausgebaut werden.
• Ich nenne Energieeinsparung und Energieeffizienz auf dem Gebäudesektor sowie im Bereich der gewerblichen Wirtschaft. Auf dem Feld der gewerblichen Wirtschaft wollen wir durch sog. „revolvierende Fonds“ (Maßnahmenfinanzierung durch Einsparerträge) Anreize zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen schaffen.
• Ich nenne ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz für NRW: Das am 1.1.2009 als Bundesgesetz in Kraft getretene Gesetz eröffnet den Ländern ausdrücklich die Möglichkeit, weiter gehende Regelungen für den Gebäudebestand zu schaffen. Nach Auswertung der Erfahrungen aus Baden-Württemberg werden wir auch in NRW eine gesetzliche Regelung einführen. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, um eine Million Solardächer zu ermöglichen.
• Ich nenne den intelligenten Ausbau des elektrischen Netzes, denn dieses nimmt fraglos eine Schlüsselposition zur Integration regenerativer, dezentraler Stromerzeugung ein.
• Und ich nenne - wiederum extrem verkürzt - die Notwendigkeit einer zukunftsweisenden Mobilitätsstrategie im Hinblick auf den Verkehr auf Straße, zu Wasser und in der Luft.

Anrede

Wenn wir uns auf den Weg begeben, brauchen wir ein klar definiertes Ziel – das haben wir! Wir brauchen eine vernünftige Route – die haben wir! Wir brauchen verlässliche Wegbegleiter – auch die haben wir!

Und wir brauchen Proviant, in unserem Zusammenhang heißt das - Sie ahnen es längst – Geld!

Auch das besorgen wir uns, und zwar nach unserer Vorstellung durch die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung von CO₂-Emissionsrechten. Ich sage das vor folgendem Hintergrund:

Rund 44 Prozent der heute in Deutschland unter das Regime des Emissionshandels fallenden CO₂-Emissionen entstehen in NRW. Deshalb setzen wir alles daran, dass von den anfallenden Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten in der Handelsperiode 2013 bis 2020 ein entsprechend großer Anteil in unser Land zurück fließt. Hierzu wollen wir im Rahmen einer Anschlussregelung zum Zuteilungsgesetz (ZuG 2012) darauf hinwirken, dass eine Vereinbarung getroffen wird, die eine gerechte Verteilung der Versteigerungserlöse für NRW sicherstellt.

Anrede

Ich habe Ihnen nun den Weg unseres Landes hin zu dem führenden Energie- und Klimaschutzland in Europa beschrieben.
Dass dieser Weg an regionalen und nationalen Grenzen nicht endet, sondern international angelegt ist, wissen Sie so gut wie ich: Der Klimawandel kennt keine Grenzen – also auch nicht unsere Klimaschutzpolitik!
Nicht zuletzt deshalb wollen wir uns für die internationale Weltausstellung, die „EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“ bewerben.
Wir werden zeigen, dass NRW als das Energieland auch das weltweite Schaufenster in Sachen Klimaschutz darstellt. Unser größtes Kapital dabei ist unser Know how, unser Wissen und unsere Kompetenz, Energie intelligent zu nutzen.

Damit bin ich beim diesjährigen EnergieKongress Ruhr angekommen:

Es ist der Verdienst der Veranstalter dieses Kongresses, das beeindruckende Wissen unseres Landes aufzugreifen, zu präsentieren und den Anwenderinnen und Anwendern nahe zu bringen. Dafür gebührt Ihnen mein Dank und meine Anerkennung.

Ich wünsche Ihnen für den Verlauf des EnergieKongresses Ruhr 2010 alles Gute und jeden erdenklichen Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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