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ich grüße Sie herzlich und hoffe, Sie hatten einen guten Start ins neue Jahr!

Lassen Sie mich zu Beginn einige grundsätzliche Bemerkungen zu den politischen Herausforderungen machen, vor denen wir gemeinsam stehen und die wir gemeinsam anpacken müssen. Denn nur so werden unsere agrarpolitischen Akzente verständlich und nachvollziehbar!

Ich nenne in aller Kürze fünf Herausforderungen:

Erstens: der globale Klimawandel!

Das Ziel aller Klimaschutzbemühungen ist klar: die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs bis 2050 auf maximal 2 Grad. Zur Erreichung dieses Ziels sind enorme Anstrengungen nötig. Das gilt auch für NRW, dessen Ausstoß an schädlichen Klimagasen mit 16 Tonnen pro Jahr pro Kopf weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt von rund 9 Tonnen liegt.

Unser Bundesland steht folglich in der Verantwortung, im Rahmen einer ambitionierten Klimaschutzpolitik an einer Antwort auf die Jahrhundert-herausforderung des Globalen Klimawandels mitzuarbeiten.

Unser Ziel: Als Industrieland Nr. 1 in Deutschland wollen wir zugleich Klimaschutzland Nr. 1 werden.

Zweitens: die Bedrohung der Artenvielfalt!

Weltweit verschwinden gegenwärtig unwiederbringlich etwa 14.000 Arten. Wir sind dabei, die Festplatte unserer Natur zu löschen. Das gilt auch für unser Bundesland, in dem laut Roter Liste 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten gefährdet sind.

Längst ist der Artenschutz zu einem gesellschaftlichen Großthema geworden – auch in NRW!

Unser Ziel: der Schutz unseres wertvollen Naturerbes!

>Drittens: wachsende Weltbevölkerung!

Seit dem 31. Oktober 2011 wird unser Planet von 7 Mrd. Menschen bewohnt. Am Ausgang des Jahrhunderts werden wir die 10-Milliarden-Marke überschritten haben – 10 Milliarden Menschen mit ihren vitalen Bedürfnissen nicht allein im Blick auf Nahrung und Unterkunft, sondern auch im Blick auf Mobilität, Konsum und Kultur.

Ohne grundlegende Neuorientierungen insbesondere im Bereich der Grundversorgung mit Lebensmitteln und Energie ist ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen auf unserem Planeten nicht vorstellbar.

Wir brauchen ein verantwortungsvolles Vebrauchsverhalten. Hier kann und muss NRW Vorreiter sein, zB. in der Landwirtschaft, beim Verbraucher- und beim Tierschutz.

Unser Ziel: ein menschenwürdiges Leben für alle!

Viertens: Ressourcenknappheit!

Der Krieg um Rohstoffe sowie der Kampf um und die internationale Spekulation mit Nahrungsquellen und Flächen ist längst im Gange. Diese Realität wird an Dramatik noch zunehmen, wenn wir nicht Wege zu einer ressourcen-schonenderen Produktion und zu mehr Nachhaltigkeit bei Flächenverbrauch, Produktion und Konsum einschlagen.

Unser Ziel: schonenender Umgang mit unseren Ressourcen!

Schließlich fünftens: Nordrhein-Westfalen im globalen Wettbewerb!

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland Nr. 1 in Deutschland. Landwirtschaft, Ernährungswirktschaft und Ernährungshandwerk gehören mit rund 400.000 Arbeitsplätzen zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen und Arbeitgebern in Nordrhein-Westfalen.

Was wir anpacken, das packen wir niemals nur für uns allein an. Sondern das, was uns in NRW gelingt, kann zum Vorbild werden für ganz Deutschland. Diese Vorbildrolle nehmen wir offensiv an:

Unser Ziel:

Ob Klimaschutz, Achtung des Naturerbes, Versorgungssicherheit und Lebensqualität oder Ressourcenschutz - NRW will ökologischer Vorreiter sein!

Das also ist der übergeordnete Rahmen, in den ich nun die Bausteine unserer Landwirtschaftspolitik einordnen will:

Unsere Land- und Ernährungswirtschaft muss sich in Zeiten der Globalisierung im Wettbewerb behaupten. Sie muss klima- und umweltgerecht sein.

Und sie muss zugleich den sich wandelnden Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbrauchern gerecht werden.

Dazu haben wir unseren Gestaltungsspielraum beim „NRW-Programm ‚Ländlicher Raum’ 2007 – 2013“ genutzt, neue Schwerpunkte gesetzt.

Einige Stichworte dazu sind:

• Anstieg der Prämien für die Umstellung auf ökologischen Landbau;
• Bonus für Körnerleguminosen beim Anbau vielfältiger Fruchtfolgen;
• Fördermaßnahmen für Erosionsschutzmaßnahmen im Ackerbau;
• Förderung von umwelt- und tiergerechten Haltungsverfahren auf Stroh;
• stärkere Unterstützung von tiergerechten Haltungsverfahren im Rahmen der einzelbetrieblichen Agrarinvestitionsförderung;
• Stärkung der Flächenbindung der Tierhaltung.

Ein großes Thema für die nächsten Jahre ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union – oder kurz GAP.

Das Prinzip jeglicher Landwirtschaftsförderung durch die EU sollte lauten: Öffentliches Geld für öffentliche Güter! Dies betrifft auch und ganz besonders die Direktzahlungen der Europäischen Agrarpolitik.

Wir haben deshalb - gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - ein konkretes ökologisches Anforderungsprofil für Direktzahlungen entwickelt. Auch hierzu einige Stichworte:

• Anbau von mindestens drei Hauptkulturen zum Erhalt der Biodiversität und des verbesserten Bodenschutzes;
• Bereitstellung von 10 Prozent ökologischer Vorrangflächen (ausgenommen Betriebe mit überwiegend Dauergrünland oder einer Ackerfläche von weniger als 15 Hektar) - hierbei meine ich wohlgemerkt nicht Stilllegungsflächen, sondern die besonders umwelt- und naturschutzgerechte landwirtschaftliche Nutzung;
• Einführung eines Energiemanagements für mittlere und größere Betriebe;
• vom Grundsatz her Ausschluss der Umwandlung von Dauergrünlandflächen.

Wir haben diese Forderungen in die nationale GAP-Reform-Debatte eingebracht – mit Erfolg:

Während es noch vor einem Jahr starke Widerstände gegen eine agrarpolitische Reform gab, haben sich meine Kolleginnen und Kollegen auf der Herbst-Agrarministerkonferenz in Suhl dafür ausgesprochen:

• Direktzahlungen sind noch stärker an konkrete Umweltleistungen zu knüpfen! Dafür wurde ein ökologisches Anforderungsprofil auf Grundlage der von NRW entwickelten Kriterien beschlossen.
• Die Kommission muss mehr Engagement bei der Verminderung der bürokratischen Lasten zeigen!
• Die Zweite Säule der GAP ist weiter auszubauen.

Diese zentralen Botschaften der Agrarministerkonferenz finden sich auch im Beschluss des Bundesrates vom Dezember wieder.

Was den Agrarhaushalt für die Förderperiode 2014 – 2020 betrifft, so lehne ich die reale Absenkung entschieden ab [die Haushaltsmittel bleiben zwar nominell konstant, angesichts der Inflation bedeutet dies jedoch eine reale Kürzung für den Agrarhaushalt, während andere Bereiche aufgestockt werden].

Aber ich betone auch: Nur mit einer reformierten Agrarpolitik werden wir es schaffen, einen starken Agrarhaushalt zu erhalten!

Anrede

Lassen Sie mich nun zum Thema Tierhaltung kommen: Hier beobachten wir seit Jahren einen Trend zu immer größeren Ställen und zur Konzentration in einzelnen Regionen.

Der Auslöser für die öffentliche Diskussion sind oft Stallbauten zur Geflügelmast und zur Schweinehaltung in Größenordnungen, die noch vor 20 Jahren nicht denkbar waren.

In etlichen Gemeinden Spannungen zwischen Anwohnern und Tierhaltern. Aber auch im landwirtschaftlichen Berufsstand selbst wird durchaus kontrovers diskutiert, wo die Grenzen für das einzelbetriebliche Wachstum liegen.

Aus nordrhein-westfälischer Sicht gibt es einige zentrale Problemfelder, die ich nur anreiße und die wir gleich gern vertieft diskutieren können:

• der erhöhte Anfall von Gülle und Mist;
• Emissionen;
• Fehlentwicklungen beim Tierschutz;
• der zunehmende Antibiotikaeinsatz in der Hähnchenmast, aber – wie niedersächsische Studien gezeigt haben, auch in der Puten, Schweine- und Kälbermast;
• die Importe großer Mengen von Futtermitteln.

Ich sage ausdrücklich: Kein Landwirt, keine Landwirtin will diese Fehlentwicklungen!

Aber diese Fehlentwicklungen sind im Gesamtsystem angelegt. Und wir – jeder Einzelne und wir zusammen - stehen in der Verantwortung, hier zu Verbesserungen zu kommen!

Wir brauchen eine Gesamtstrategie!

Eine Arbeitsgruppe meines Hauses hat dazu eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die ich hier kurz anreißen will:

• In der Baugesetzgebung [BauGB] steht die Privilegierung großer Tierhaltungsanlagen im Außenbereich nach § 35 BauGB zur Diskussion ebenso wie eine Überprüfung der Definition des Begriffs der Landwirtschaft nach § 201;
• im Bundesimmissionsschutzgesetz [BimSchG] brauchen wir eine Revision der Genehmigungsschwellenwerte; einer Revision;
• im Düngerecht soll die gute fachliche Praxis der Wirtschaftsdünger-anwendung weiterentwickelt werden. Dies betrifft die Ausbringungszeiten bzw. Sperrfristen und die Bilanzierungsmethoden.
• Tierhaltungen sollten grundsätzlich so gestaltet sein, dass auf Eingriffe und Amputationen möglichst verzichtet werden kann. Dies geht aber nicht „von heute auf morgen“ sondern muss in Form eines Stufenplans unter Einbeziehung auch der Tierzucht erfolgen.
• Um der Antibiotika-Problematik wirksam zu begegnen, fordere ich seit längerem von Bundesministerin Aigner, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Antibiotika-Ströme in der Tierzucht endlich offen zu legen.

Außerdem müssen einen Nationalen Aktionsplan auf den Weg bringen, der dafür sorgt, dass der Antibiotika-Einsatz in der Tiermast zügig und substantiell durch eine Verbesserung der Tiergesundheit auf ein vertretbares Maß zurückgefahren wird.

Für die Umsetzung dieser Vorhaben ist aber nicht allein die Politik gefragt!

Auch die Tierhalter selbst und alle an der Tierhaltung Beteiligten sind gefordert, das System der derzeit praktizierten Tierhaltung kritisch zu hinterfragen und umzugestalten.

Anrede

Ich will zum Schluss auch unsere Verantwortung für die Fläche ansprechen:

Landwirtschaftlich nutzbare Fläche ist ein knappes und wertvolles Gut. Auch innerhalb der Landwirtschaft gibt es eine zunehmende Konkurrenz um die noch verfügbaren Flächen zutage – vom internationalen „land-grabbing“, dieser hochproblematischen Form des modernen Kolonialismus ganz zu schweigen!

Gleichzeitig geht immer mehr landwirtschaftliche Fläche für immer verloren: Die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Nordrhein-Westfalen hat von 1996 bis 2010 um über 90 km² abgenommen. Dies entspricht in etwa der Fläche Berlins oder der Gesamtfläche der Städte Köln, Leverkusen und Düsseldorf zusammen!

Im Jahr 2010 sind jeden Tag rund 13 Hektar Landesfläche mit Straßen oder für Siedlungen bebaut worden oder durch den Abbau von Rohstoffen beansprucht.

Angesichts des wachsenden Bedarfs an Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sind diese Verluste nicht mehr länger hinzunehmen!

Unser Ziel ist deshalb langfristig ein Netto-Null-Flächenverbrauch. Mittelfristig wollen wir zunächst die Absenkung des Flächenverbrauchs auf maximal fünf Hektar pro Tag bis 2020 erreichen.

Der Freiraumschutz und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen werden künftig in der Landesplanung und der Regionalplanung größeres Gewicht bekommen.

Bei den Kommunen, aber auch in der Wirtschaft und der Bürgerschaft werden wir noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten haben:

Ob nun die stärkere Nutzung von Brach- und Altlastenflächen, der Vorrang der Innenentwicklung der Städte und Dörfer gegenüber der Flächenentwicklung im Außenbereich – Ansätze zur Überwindung des exzessiven Flächenverbrauches gibt es viele.

Natürlich werden wir auch die möglichst breite Einführung nachhaltiger kommunaler Flächenmanagementsysteme oder die Unter­stützung der Kommunen zur Einführung von Kosten-Nutzen-Rechnern bei der Siedlungs­entwicklung fortführen.

In der Allianz für die Fläche arbeiten in Nordrhein-Westfalen rund 35 Institutionen unterschiedlichster Art zusammen, um zu einer nachhaltigen Flächensparpolitik zu kommen.

Ich freue mich, dass auch der Bauernverband dieses Thema sehr intensiv aufgreift. Ich werde morgen hierzu bei einem gemeinsamen Pressetermin mit DBV-Präsident Sonnleitner und dem Rheinischen Landwirtschaftsverband in Düsseldorf Stellung beziehen.

Anrede

Der gemeinsame Nenner aller Einzelmaßnahmen, die ich Ihnen nun vorgestellt habe, lautet in einem Wort: Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit – das heißt: sozial gerecht, umweltgerecht, klimagerecht, tiergerecht.

Im Jahr 20 nach Rio ist es auf meiner Sicht höchste Zeit für eine neue Nachhaltigkeitsoffensive. Auch in der Landwirtschaft! Dazu lade ich Sie herzlich ein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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