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Remmel: „Aigner brüskiert Verbraucherschutzministerkonferenz“

NRW-Minister kritisiert Bundesverbraucherschutzministerin wegen Verzögerungstaktik bei der „Restaurant-Ampel“

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung des bundesweit geplanten „Restaurant-Ampel“ vor. „Frau Aigner muss sich endlich erklären, ob sie den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz zur ‚Restaurant-Ampel’ umsetzen will oder nicht“, sagte Minister Remmel. Statt sich der Umsetzung zu widmen, würde sie dauernd neue Verzögerungstaktiken wählen und neue Hürden aufbauen. Entsprechende Interview-Äußerungen vom Samstag (09. Juli, FAZ) würden dies bestätigen. „Frau Aigner wird ihrem Ruf als Ankündigungsministerin leider wieder gerecht. Noch im September 2010 hat sie die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems für Lebensmittelkontrollen gefordert. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen“, sagte Remmel. „Entweder kann Frau Aigner den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz nicht umsetzen, weil die FDP dies innerhalb der Koalition blockiert, oder sie will nicht: In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum wir dann noch eine Bundesverbraucherschutzministerin brauchen.“

Mitte Mai hatten die Verbraucherschutzministerinnen und –minister der Bundesländer mit einer Mehrheit von 15 Stimmen für die Einführung der Restaurant-Ampel zum 1. Januar 2012 gestimmt. Lediglich Bayern hatte sich dagegen ausgesprochen. Remmel: „Frau Aigner brüskiert mit ihrer Verzögerungstaktik die Verbrauchschutzministerkonferenz, die ihr einen klaren und eindeutigen Arbeitsauftrag gegeben hat. Ich kann die Bundesverbraucherschutzministerin daher nur vor falsch verstandener Partei-Loyalität warnen“, sagte Remmel. „Frau Außerdem sollte sie sich endlich auf die Seite des Verbraucherschutzes stellen und nicht als Fürsprecherin der Hotel- und Gaststätten-Verbände auftreten.“

Remmel warnte Aigner vor einem Schmuddel-Freibrief für Gaststätten und Lebensmittelverarbeiter, falls sich die Einführung der bundesweiten „Restaurant-Ampel“ verzögere. „Frau Aigner hat die Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schmuddel-Betrieben zu schützen – und nicht umgekehrt.“ Bis zur Sommerpause müsse Ministerin Aigner endlich einen Gesetzesentwurf vorlegen, um den von der Verbraucherschutzministerkonferenz festgelegten Zeitplan nicht zu gefährden. „Es wäre ein einmaliger Affront, wenn Frau Aigner eigenmächtig die Beschlüsse der Fachkollegen unterlaufen würde.“

Der NRW-Minister kritisiert weiter: Die bisherige Bilanz der Bundesverbraucherschutzministerin falle nach drei Jahren im Amt katastrophal für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus. „Beim Kampf gegen die Telefonabzocke hat Frau Aigner unseren Bundesratsantrag über Monate verzögert; jetzt droht sie sogar das Vorgehen gegen unlautere Telefonwerbung vollständig zu untergraben. Bei Antibiotika in der Tierzucht betreibt sie eine Verschleierungspolitik. Beim Vorgehen gegen Schadstoffe im Spielzeug dauerte es mehr als ein Jahr, bevor sie aktiv wurde. Bei der Dioxin-Affäre am Jahresanfang tauchte sie tagelang ab und auch bei EHEC machte sie keine gute Figur“, kritisierte Remmel. „Die Einzigen, die sich freuen, sind die schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche, in der Industrie und dem Dienstleistungssektor.“

Weiterführende Informationen:

• Pressemitteilung vom 19.05.2011 zum Beschluss der Fachminister

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