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Remmel: „Aigner gefährdet Einführung der Restaurant-Ampel“

NRW-Minister kritisiert Bundesverbraucherschutzministerin wegen Verzögerungstaktik beim beschlossenen Transparenz-System

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner eine Verzögerungstaktik bei der Umsetzung der bundesweit geplanten „Restaurant-Ampel“ vor. „Frau Aigner gefährdet die Einführung des bundesweiten Transparenz-System mit immer neuen Vorbedingungen“, sagte Minister Remmel. Statt sich der Umsetzung zu widmen, würde sie dauernd neue Verzögerungstaktiken wählen und neue Hürden aufbauen. Schon jetzt sei die geplante Einführung zum Januar 2012 in Gefahr, weil Aigner immer noch keinen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt habe.

Mitte Mai hatten die Verbraucherschutzministerinnen und -minister der Bundesländer mit einer Mehrheit von 15 Stimmen für die Einführung der Restaurant-Ampel zum 1. Januar 2012 gestimmt und Ministerin Aigner aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Lediglich Bayern hatte sich dagegen ausgesprochen. Remmel: „Frau Aigner brüskiert mit ihrer Verzögerungstaktik die Verbrauchschutzministerkonferenz, die ihr einen klaren und eindeutigen Arbeitsauftrag gegeben hat. Aus falsch verstandener Parteiloyalität torpediert Aigner jetzt das System, das mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher garantieren sollte“, sagte Remmel. „Frau Aigner sollte sie sich endlich auf die Seite des Verbraucherschutzes stellen und nicht als Fürsprecherin der Hotel- und Gaststätten-Verbände auftreten.“

Remmel warnte Aigner vor einem Schmuddel-Freibrief für Gaststätten und Lebensmittelverarbeiter, falls sich die Einführung der bundesweiten „Restaurant-Ampel“ verzögere. „Frau Aigner hat die Pflicht, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schmuddel-Betrieben zu schützen und für Transparenz zu sorgen.“ Man erwarte von der Ministerin auf der Konferenz der Verbraucherschutzministerinnen und -minister in dieser Woche einen Fahrplan, wie sich Frau Aigner die Umsetzung der „Restaurant-Ampel“ vorstelle. „Es wäre ein einmaliger Affront, wenn Frau Aigner eigenmächtig die Beschlüsse der Fachkollegen unterlaufen würde.“

Remmel: „Frau Aigner wird ihrem Ruf als Ankündigungsministerin leider wieder gerecht. Noch im September 2010 hat sie die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems für Lebensmittelkontrollen gefordert. Jetzt will sie davon offenbar nichts mehr wissen“, sagte Remmel. „Entweder kann Frau Aigner den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz nicht umsetzen, weil FDP und CSU innerhalb der Koalition blockieren, oder sie will nicht: In beiden Fällen stellt sich die Frage, warum wir sie dann noch als Bundesverbraucherschutzministerin brauchen.“

Remmel betonte: „Nach dem Scheitern der Nährwertampel droht Frau Aigner nun auch die Restaurant-Ampel zu gefährden. Die Bundesministerin würde dann die Interessen der Hotel- und Gaststätten-Lobby über die Interessen von 81 Millionen Bürgerinnen und Bürger stellen.“

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