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Remmel: „Dioxin-Plan ist von der Bundesregierung nur halbherzig umgesetzt worden“ – NRW hat Maßnahmen ergriffen und seine Hausaufgaben als Land gemacht

Ein Jahr nach dem Skandal um Dioxin in Tierfutter und Eiern zieht NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel Bilanz. Danach sind noch längst nicht alle Punkte, die Bund und Ländern als Reaktion auf die Dioxinkrise beschlossen haben, umgesetzt. Die Verbraucherschutzministerinnen und Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes hatten am 18. Januar 2011einen 14-Punkte-Aktionsplan mit Maßnahmen für mehr Futtermittelsicherheit beschlossen. Die Umsetzung hat nach Ansicht von NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel aber noch erhebliche Lücken. „Die Umsetzung des 14-Punkte-Plans verläuft, was den Bund und die EU angeht, halbherzig und für die Verbraucherinnen und Verbraucher in vielen Punkten unbefriedigend. In NRW haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Erst wenn der Aktionsplan komplett umgesetzt ist, kann wirklich von einem Zugewinn für die Sicherheit von Futtermitteln gesprochen werden.“ Letztendlich müsse die Praxis zeigen, ob die Maßnahmen wirklich greifen und dazu beitragen können, zukünftige Krisen zu verhindern. Für eine abschließende Bewertung sei der jetzige Zeitpunkt noch zu früh, so Remmel weiter.

Einige Punkte des Aktionsplanes sind bereits mit der Änderung des nationalen Lebens- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) in Kraft gesetzt. Hierzu gehören Meldepflichten für Unternehmen und Labore und die Einrichtung einer bundesweiten Datenbank für Dioxinergebnisse. Spezielle Verpflichtungen für mehr Eigenkontrollen sowie eine Zulassung für bestimmte Futtermittelunternehmen hat die EU-Kommission in dem Entwurf einer neuen Verordnung Ende Oktober festgeschrieben. Hier müsse die Bundesregierung jetzt in Brüssel dafür eintreten, dass diese Anforderungen so schnell wie möglich und ohne Abstriche in Kraft treten, so Remmel. Sollten die Bestimmungen in den EU-Vorschriften hinter den Beschlüssen des Aktionsplanes zurückbleiben, müsse Bundesministerin Aigner auf nationaler Ebene für entsprechende Regelungen sorgen.

Remmel: Dies gilt auch für die ebenfalls im 14-Punkte-Plan enthaltenen Forderungen nach einer Positivliste für Futtermittel sowie einer haftungsrechtlichen Regelung, bei denen Frau Aigner sich auf EU-Ebene nicht durchsetzen konnte. In NRW hatte das Verbraucherschutzministerium im Laufe dieses Jahres bereits weitere Maßnahmen für eine effiziente Futtermittelkontrolle umgesetzt. So wurde neben einer erheblichen personellen Verstärkung des Kontrollteams auch strukturelle Konsequenzen gezogen.

Die bisherige Bilanz von Bundesministerin Aigner falle nach drei Jahren im Amt katastrophal für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus, so Remmel. „Beim Kampf gegen die Telefonabzocke hat Frau Aigner unseren Bundesratsantrag über Monate verzögert und versuchte ihn dann zu unterlaufen. Bei Antibiotika in der Tierzucht betreibt sie eine Verschleierungspolitik und schützt die Falschen. Beim Vorgehen gegen Schadstoffe im Spielzeug dauerte es mehr als ein Jahr, bevor sie aktiv wurde – und noch immer sind Spielzeuge im Umlauf, die eine höhere Giftbelastung haben als Autoreifen. Beim Skandal um dioxinbelastete Eier am Jahresanfang tauchte sie tagelang vollkommen ab und hat bis heute den Dioxin-Plan nicht vollständig umgesetzt“, kritisierte Remmel. „Die Einzigen, die sich über Aigner im Amt freuen, sind die schwarzen Schafe in der Lebensmittelbranche, in der Industrie und dem Dienstleistungssektor.“

Weitere angekündigte Gesetze und Initiativen von Ministerin Aigner, die nie oder nur unzureichend realisiert wurden.

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