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Arbeits- und Planungshilfen

Paragraphenzeichen. Foto: Norbert Buch / panthermedia.net

Europäische Artenschutzrecht, Bundesnaturschutzgesetz und Landesnaturschutzgesetz werden in Nordrhein-Westfalen in verschiedenen Verwaltungsvorschriften umgesetzt. Als Arbeits- und Planungshilfen für Antragsteller, Planungsbüros, Behörden und Verbände bietet das NRW-Umweltministerium einige Veröffentlichungen an, die für Sie auf dieser Seite zusammengestellt wurden.


Arten- und Habitatschutz - Neue Verwaltungsvorschriften

Die europarechtlichen Bestimmungen der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und der Vogelschutz-Richtlinie (V-RL) werden in Nordrhein-Westfalen behördenverbindlich mit zwei Verwaltungsvorschriften (VV) umgesetzt.

Die „VV-Habitatschutz“ dient einer sachgerechten und landesweit standardisierten Umsetzung der Bestimmungen zum landesweiten Schutzgebietssystem NATURA 2000. Die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsvorschrift sind Regelungen zum Meldeverfahren, zur Unterschutzstellung und zum Management der NATURA 2000-Gebiete (517 FFH-Gebiete und 28 Vogelschutzgebiete). Es wird festgelegt in welcher Weise die offiziellen Gebietsdokumente der Gebiete veröffentlicht und fortgeschrieben werden. Daneben finden sich Vorgaben zur Durchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) bei Plänen und Projekten sowie Erläuterungen zum FFH-Monitoring und den Berichtspflichten gegenüber der EU.

Mit der „VV-Artenschutz“ werden Regelungen zur Anwendung des gesetzlichen Artenschutzes bei der Planung und Zulassung von Vorhaben im Rahmen von Artenschutzprüfungen (ASP) getroffen, In der Verwaltungsvorschrift werden die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG ausgelegt, unbestimmte Begriffe des Artenschutzrechts werden definiert. Daneben finden sich Ausführungen zur Planung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen, zum Monitoring / Risikomanagement sowie zur Durchführung von Ausnahmeverfahren.

Mit der VV-Habitatschutz und der VV-Artenschutz werden für FFH-VPen bzw. für ASPen standardisierte Prüfprotokolle eingeführt, die eine einheitliche Handhabung sowie eine nachvollziehbare Vorgehensweise gewährleisten sollen. Auf diese Weise tragen beide Verwaltungsvorschriften zu einer höheren Rechtssicherheit sowie zu einer Verein¬fachung von Planungs- und Zulassungsverfahren in Nordrhein-Westfalen bei.

Leitfaden „Umsetzung des Artenschutzes bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen“

Das NRW-Umweltministerium hat einen Leitfaden zur Berücksichtigung von Arten und Lebensräumen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Der Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen. Bisher gab es für Artenschutzprüfungen (ASP) zu Windenergieplanungen sowie für entsprechende FFH-Verträglichkeitsprüfungen (FFH-VP) im Bereich von NATURA 2000-Gebieten keine einheitlichen Regelungen. Um diese Umweltprüfungen zu vereinheitlichen und die Einhaltung europäischer Naturschutzbestimmungen zu gewährleisten, hat das Umweltministerium den vorliegenden Leitfaden entwickelt. In ihm wird erläutert, mit welchen Methoden gegenüber Windenergieanlagen empfindliche Arten untersucht werden und in welcher Weise diese Arten bei den Umweltprüfungen zu beachten sind. Zur Minderung von Konflikten werden konkrete Maßnahmen wie Abschaltszenarien für Fledermäuse oder die Entwicklung geeigneter Lebensräume abseits der Windenergieanlagen beschrieben. Planungsbüros, Investoren und nicht zuletzt Kommunen und Genehmigungsbehörden bekommen mit dem neuen Leitfaden mehr Planungs- und Rechtssicherheit.

Weitere Informationen:

Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“

Im Zusammenhang mit der Artenschutzprüfung (ASP) ist mit dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 Absatz 5 BNatSchG) die Möglichkeit gegeben, so genannte vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen zu realisieren. Mit ihrer Hilfe können Planungsträger und Antragsteller unter Umständen ein aufwändiges Abweichungsverfahren nach EU-Recht abwenden. Insofern sind hohe fachliche und rechtliche Anforderungen an die Konzeption und Durchführung dieser Maßnahmen zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat das NRW-Umweltministerium den Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“ eingeführt. Für etwa 100 planungsrelevante Arten werden darin geeignete vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen modellhaft zusammengestellt, für deren Wirksamkeit nach derzeitigem Wissensstand eine hohe Prognosesicherheit besteht. Im Ergebnis soll der Leitfaden eine Hilfestellung für Antragsteller, Planungsbüros, Behörden und Verbände bei der Konzeption und Bewertung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen bieten. Im Leitfaden werden die naturschutzrechtlichen und -fachlichen Anforderungen an die Planung und Realisierung von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen klar benannt. Gleichzeitig werden aber auch die Grenzen für dieses Instrument aufgezeigt. Auf diese Weise trägt der Leitfaden zu einer höheren Rechtssicherheit sowie zu einer Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei.

Leitfaden „Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in NRW“

Im Zusammenhang mit der Artenschutzprüfung (ASP) nach § 44 Abs. 1 BNatSchG besteht der Bedarf nach standardisierten Methoden für die Planungs- und Genehmigungspraxis. Vor diesem Hintergrund hat das NRW-Umweltministerium den Leitfaden „Methodenhandbuch zur Artenschutzprüfung in NRW“ eingeführt. Mit dem Methodenhandbuch wird der NRW-Leitfaden „Wirksamkeit von Artenschutzmaßnahmen“ um die methodischen Standards zur Bestandserfassung sowie zum Risikomanagement und Monitoring ergänzt. Diese sind für die Planungs- und Genehmigungspraxis notwendig, da ohne entsprechende Vorgaben eine landesweit einheitliche Bearbeitung nach den „besten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ – wie es von den Verwaltungsgerichten eingefordert wird – nicht möglich ist. Insofern soll das Methodenhandbuch dazu beitragen, die notwendigen Bestandserfassungen sowie das Monitoring im Rahmen der ASP nach fachlich allgemein akzeptierten Standardmethoden mit einem angemessenen personellen und finanziellen Aufwand durchzuführen. Zugleich soll Vorhabenträgern und Behörden mit dem Leitfaden eine rechtssichere Planung und Zulassung von Vorhaben gewährleistet werden.

Leitfaden „Artenschutz in der Landwirtschaft“

Das europäische Artenschutzrecht und seine Umsetzung im Bundesnaturschutzgesetz (§ 44 Abs. 4 BNatSchG) stellen neue Anforderungen an die Landwirtschaft. Danach darf sich der Erhaltungszustand der lokalen Populationen von FFH-Anhang IV-Arten und europäischen Vogelarten durch landwirtschaftliche Bewirtschaftungsweisen nicht verschlechtern. Dies kann bei einigen Arten aufgrund ihrer Seltenheit und Gefährdung in NRW artspezifische Schutzmaßnahmen erforderlich machen. Die Landwirtinnen und Landwirte vor Ort stehen deshalb häufig vor der Frage, ob ihre Bewirtschaftungsmethoden im Einzelfall unbedenklich sind für den Erhalt einer Art. In diesem Zusammenhang stellt das NRW-Umweltministerium einen Leitfaden zur „Umsetzung des Artenschutzes gemäß § 44 Abs. 4 BNatSchG in der Landwirtschaft“ zur Verfügung. Der Leitfaden wurde in enger Abstimmung mit der Landwirtschaftskammer NRW (LWK) erarbeitet und soll Landwirtinnen und Landwirten sowie Behörden als Arbeitshilfe dienen. Er enthält für besonders gefährdete Arten der Feldflur eine Darstellung sinnvoller Bewirtschaftungsmaßnahmen und dazu passender Fördermöglichkeiten. Der Leitfaden soll außerdem helfen, Konfliktfälle zwischen Naturschutz und Landwirtschaft zu vermeiden, damit ordnungsbehördliche Maßnahmen, wie sie in § 44 Abs. 4 BNatSchG vorgesehen sind, nach Möglichkeit nicht erforderlich werden.

Broschüre "Geschützte Arten - Vorkommen, Erhaltungszustand, Gefährdungen, Maßnahmen"

Rund 180 geschützte Tier- und Pflanzenarten in NRW stellt eine neue Broschüre des Umweltministeriums vor. Auf mehr als 260 Seiten informiert sie anschaulich darüber, wie Arten geschützt werden und welche Bedrohungen zum Aussterben einer Art führen können. Vorgestellt werden unter anderem alle in NRW lebenden Fledermausarten, seltene Vögel wie der Schwarzstorch und das Blaukehlchen und Amphibien wie der Laubfrosch und der Moorfrosch.