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07.03.2018
Stärkung der Bekämpfung der Umweltkriminalität

Einzelne Medien berichten heute über eine angebliche Schwächung der Bekämpfung von Umweltkriminalität. Das Gegenteil ist der Fall: Im Vergleich zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme im Sommer 2017 hat das Umweltministerium heute eine viel höhere Schlagkraft in diesem Bereich.

Um weitere missverständliche Interpretationen zu vermeiden, informiert das Umweltministerium nachstehend über die Stärkung seiner Aktivitäten in diesem wichtigen Aufgabenfeld.

Alle Aufgaben der ehemaligen Stabsstelle wurden beibehalten und zusätzlich neue Akzente zur Bekämpfung der Umweltkriminalität im Verbraucherschutzbereich gesetzt. Dazu hat das Umweltministerium heute die Bekämpfung der Umweltkriminalität in drei Abteilungen fest verankert.

Die in den Medienberichten angesprochenen Umweltskandale wurden keineswegs durch die frühere Stabsstelle Umweltkriminalität aufgeklärt, sondern durch die zuständigen Umweltbehörden (LANUV, Bezirksregierungen). Allenfalls wurde die Stabsstelle über diese Vorgänge in Kenntnis gesetzt.

Die frühere Stabsstelle war bei Antritt der neuen Landesregierung faktisch nur noch mit einer Person tätig und befasste sich vornehmlich mit der Bekämpfung der illegalen Greifvogelverfolgung und dem Kampf gegen den illegalen Handel mit international geschützten Arten. Diese Tätigkeit wird heute in vollem Umfang in der Naturschutzabteilung fortgeführt.

Darüber hinaus wird jetzt ein neuer Akzent gesetzt: Erstmals wird auch der Bereich Verbraucherkriminalität verstärkt bearbeitet. Dieser Schritt war in den zurückliegenden Jahren überfällig. Die Bekämpfung des Lebensmittelbetrugs ist heute der Verbraucherschutzabteilung zugeordnet. Das Umweltministerium ist damit im Bereich Lebensmittelbetrug in dem EU- Netzwerk „EnviCrimeNet“ vertreten, einem europäischen Zusammenschluss von Polizei und Zoll für die Strafverfolgung im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Damit ist NRW nun erstmals auch in „OPSON“, einer weltweit koordinierten Aktion zur Lebensmittelkontrolle und Aufdeckung von irreführenden/betrügerischen Praktiken entlang der Lebensmittelkette, vertreten.

Weiterhin wird der Aspekt von Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch Aufträge auf landwirtschaftlich genutzten Flächen (Gülle, Gärreste u.ä.) intensiv bearbeitet, wobei hier Kontroll- und Ermittlungstätigkeiten verknüpft und koordiniert werden. Alle übrigen Fragen zur Umweltkriminalität werden im Justitiariat des Umweltministeriums bearbeitet.

Damit befasst sich mit der Bekämpfung und Prävention von Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität heute weit mehr Personal mit einer viel breiter aufgestellten Fachkompetenz als zu Zeiten der Vorgängerregierung. Der Bereich „Bekämpfung der Umweltkriminalität“ wurde somit eindeutig gestärkt.

Zudem besteht auf Leitungsebene ein intensiver Austausch zu Fragen der Kriminalitätsbekämpfung mit dem dafür federführenden Innenministerium.