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Recht

Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Gemeinden und Kreise stellen ebenso wie die Bundesregierung und die Europäische Union eine große Zahl von Rechtsnormen wie Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Satzungen auf ihren Internet-Seiten kostenlos bereit.


Landesrecht

Nordrhein-Westfalen veröffentlicht alle Rechtstexte des Landes auf dem Rechtsportal des Ministeriums für Inneres und Kommunales.

So werden neue Gesetze, Verordnungen und deren Änderungen im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV) veröffentlicht und in die systematisch geordnete Sammlung der geltenden Gesetze und Verordnungen (SGV) aufgenommen. Erlasse und Bekanntmachung werden im Ministerialblatt (MBl) veröffentlicht und in die systematisch geordnete Sammlung aller geltenden Erlasse (SMBl) überführt.

Eine Zusammenstellung wichtiger Rechtsnormen von Land und Bund zu den Themengebieten Natur, Wasser, Luft, Klima, Boden und Altlasten, Abfall, Anlagen/Umwelttechniken, Lärm/Erschütterungen, Radioaktivität, Licht/Elektrosmog und Agrarwirtschaft sowie die Vorschriftensammlung Technischer Umweltschutz (VTU) finden Sie auf den Internet-Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV).

Weitere Informationen:

Über die konkreten Nutzungsbedingungen aller Rechtsquellen auf dieser Seite informieren Sie sich bitte auf den Webseiten der jeweiligen Anbieter. Für die Richtigkeit der Inhalte kann keine Gewähr übernommen werden.

Bundesrecht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht (Gesetze und Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften) kostenlos im Internet bereit.

Ortsrecht

Von Städten, Gemeinden und Kreisen erlassene Rechtsnormen, zum Beispiel die örtliche Baumschutzsatzung, finden Sie auf den Internet-Seiten der Kommunen/Kreise.

Europarecht

Rechtsnormen, Verträge, Beschlüsse und Gerichtsentscheidungen auf den Internet-Seiten der Europäischen Union.