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Anlagensicherheit

Gang mit silbernen Rohren

Für das Industrieland Nordrhein-Westfalen, in dem sich rund ein Viertel aller Industrieanlagen Deutschlands befinden, hat das Thema „Anlagensicherheit“ einen besonders hohen Stellenwert.
Nordrhein-Westfalen hat eine hohe Bevölkerungsdichte und ein historisch gewachsenes Nebeneinander von Industrie und Wohnen. Neben dem Schutz der Nachbarschaft dient Anlagensicherheit auch dem Schutz der Beschäftigten und der Gewährung eines störungsfreien Betriebs.

Weil von bestimmten Industrieanlagen, in denen gefährliche Stoffe vorhanden sind, für die Beschäftigten und die Nachbarschaft eine Gefahr ausgehen kann, unterliegen solche Standorte besonderen Anforderungen – sie sind in der so genannten Störfall-Verordnung geregelt. Daraus ergeben sich erhöhte technische und organisatorische Anforderungen an die Anlagen, die Genehmigungspraxis und die Überwachung.

Rechtliche Grundlagen

Den umweltrechtlichen Rahmen für das Thema „Anlagensicherheit“ gibt das Externer Link - öffnet in neuem Fenster Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Externer Link - öffnet in neuem Fenster Störfall-Verordnung (StörfallVO) vor:

Das BImSchG fordert von Betreibern immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Anlagen Maßnahmen zum Schutz und zur Vorsorge gegen Gefahren. Diese Verpflichtung wird durch die Störfall-Verordnung für gefahrenträchtige Industriestandorte konkretisiert. Als gefahrenträchtig gelten die Standorte, in denen die in der Störfall-Verordnung vorgegebenen Externer Link - öffnet in neuem Fenster Mengenschwellen für bestimmte Stoffe überschritten werden. Innerhalb der Verordnung wird noch einmal unterschieden zwischen Grundpflichten und erweiterten Pflichten, die auf besonders gefahrenträchtige Standorte angewendet werden.

Hierzu ein Beispiel:
Ein Unternehmen betreibt ein Lager für Chlor. Unterschreitet die vorhandene Menge 10.000 kg, unterliegt der Standort nicht der Störfall-Verordnung. Ab einer Menge von 10.000 kg Chlor hat der Betreiber die Grundpflichten und ab 25.000 kg zusätzlich die erweiterten Pflichten nach der Störfall-Verordnung zu erfüllen.
Ziel ist es zunächst, Störfälle soweit wie möglich zu verhindern. Sollte es dennoch zu einem Störfall kommen, so müssen die Unfallfolgen für Mensch und Umwelt soweit wie möglich begrenzt werden.

Seit dem Jahr 2000 hat die Störfall-Verordnung nicht mehr nur einzelne Anlagen, sondern den gesamten Betriebsstandort mit allen genehmigungs- und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Blickfeld. Dieser Standort wird als „Betriebsbereich“ bezeichnet. Interner Link Betriebsbereich ist also nicht ein einzelner, abtrennbarer Teilbereich eines Standortes, sondern die Gesamtheit aller vor Ort vorhandenen Anlagen eines Betreibers.

Zuständig für den Vollzug der Anforderungen in Bezug auf die Betriebsstandorte sind in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen mit dem NRW-Umweltministerium als
oberster Landesbehörde.

Bei ihren Überwachungsaufgaben werden die Bezirksregierungen vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) unterstützt. Im Externer Link - öffnet in neuem Fenster Arbeitsbereich "Anlagensicherheit" sind dort seit über 20 Jahren Fachleute unterschiedlicher Fachdisziplinen mit der Aufgabe betraut, die staatliche Umweltverwaltung in allen Fragen der Anlagensicherheit zu beraten und insbesondere Gutachten zu Sicherheitsberichten zu erstellen.

Daten und Fakten zu Betriebsbereichen in NRW

Ende 2008 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 493 Betriebsstandorte, die in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung fielen. Dabei gelten für 283 dieser Standorte die erweiterten Pflichten.

Eine Karte mit der räumlichen Verteilung der Standorte in Nordrhein-Westfalen (ohne die 8 Betriebe der Bergaufsicht) finden Sie Externer Link - öffnet in neuem Fenster hier.

Wenn Sie wissen wollen, ob es sich bei einem Unternehmen in Ihrer Nachbarschaft um ein Unternehmen im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung handelt, so können Sie sich an die Bezirksregierung wenden, in deren regionalem Aufsichtsbezirk sich dieses Unternehmen befindet – oder Sie fragen bei dem Unternehmen nach.

In den beiden Regierungsbezirken Düsseldorf und Köln sind mit 262 Standorten etwas mehr als die Hälfte aller Betriebsbereiche in Nordrhein-Westfalen angesiedelt, hiervon haben 160 die erweiterten Pflichten zu erfüllen. Viele dieser Betriebsbereiche befinden sich in der dicht besiedelten Rhein-Ruhr-Region.

Dominierend sind Unternehmen, die sich mit der Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von chemischen Stoffen und Erzeugnissen befassen. Diesen Branchen sind etwas mehr als 60% der Betriebsbereiche in Nordrhein-Westfalen zuzurechnen. Bei etwa 19% der Betriebsbereiche handelt es sich um Unternehmen der Metallbranche, etwa 7% sind der Energiebranche zugehörig. Unternehmen, die sich mit der Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfall befassen, tragen mit 5% zur Zahl der Betriebsbereiche in Nordrhein-Westfalen bei.

In den letzten Jahren ist die Zahl der Betriebsbereiche in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich gestiegen.

Betriebsbereiche in Nordrhein-Westfalen

Ursächlich hierfür waren insbesondere Veränderungen bei der Bewertung von Stoffen, die dazu führten, dass bestimmte Unternehmen neu in den Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung gefallen sind. Auch werden gelegentlich Standorte eines einheitlichen Betreibers in unterschiedliche Firmen aufgegliedert, so dass auf diesem Weg mehrere Betriebsbereiche entstehen können.

Anforderungen an die Unternehmen (Betreiberpflichten)

Alle Betreiber von Betriebsbereichen sind verpflichtet, die Errichtung eines Betriebsbereichs, Änderungen sowie dessen Stilllegung bei der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vorher anzuzeigen und bestimmte grundlegende Informationen zu übermitteln (u.a. Standort, Tätigkeit/en, Angaben zum Betreiber, Art und Menge der gefährlichen Stoffe). Hierdurch soll die Überwachung in den Fällen erleichtert werden, in denen für die Anlagen in einem Betriebsbereich vor Errichtung bzw. Änderungen kein immissionsschutzrechtliches Genehmigungs- bzw. Anzeigeverfahren vorgeschrieben ist.

In der Praxis unterliegen allerdings die meisten Anlagen in Betriebsbereichen dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserfordernis. Dabei wird geprüft, ob die geplanten Anlagen bzw. Anlagenänderungen die rechtlichen Anforderungen – unter anderem zum Schutz und zur Vorsorge gegen Gefahren - erfüllen.

Alle Betreiber haben zunächst die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern. Hierzu zählen z. B. die ausreichende Dimensionierung von Rohrleitungen und Behältern und die Ausrüstung mit betrieblichen Schutzeinrichtungen zur Begrenzung von Druck und Temperatur. Da hierdurch das Risiko eines Störfalls gesenkt, aber nicht völlig ausgeschlossen werden kann, müssen sie weiterhin Maßnahmen ergreifen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten. Dies können Auffangeinrichtungen, Schutzzäune oder Wasserschleier sein. Außerdem müssen Beschaffenheit und Betrieb von Anlagen im Betriebsbereich dem Interner Link Stand der Sicherheitstechnik entsprechen.

Benachbarte Betriebsbereiche können sich bei Unfällen gegenseitig beeinflussen und damit die Wahrscheinlichkeit von Störfällen oder das Schadensausmaß vergrößern. Betreiber von Betriebsbereichen, für die die Behörde eine derartige Gefahr festgestellt hat, sind zu einem ergänzenden Informationsaustausch und zur Zusammenarbeit bei der Gefahrenabwehr sowie der Information der Öffentlichkeit und der Behörden verpflichtet.

Unternehmen mit erweiterten Pflichten haben darüber hinaus einen Interner Link Sicherheitsbericht anzufertigen, einen internen Interner Link Alarm- und Gefahrenabwehrplan zu erstellen und Anwohner sowie die Öffentlichkeit Interner Link über das richtige Verhalten im Gefahrenfall zu informieren. Den Gefahrenabwehrbehörden sind Informationen zur Verfügung zu stellen, damit sie zum Schutz der Bevölkerung externe Notfallpläne aufstellen können.

Vollzug der Störfall-Verordnung in Nordrhein-Westfalen

Die Überwachung von Betriebsbereichen erfolgt in Nordrhein-Westfalen durch die Bezirksregierungen Externer Link - öffnet in neuem Fenster Arnsberg, Externer Link - öffnet in neuem Fenster Detmold,Externer Link - öffnet in neuem Fenster Düsseldorf, Externer Link - öffnet in neuem Fenster Köln und Externer Link - öffnet in neuem Fenster Münster.

Für acht Betriebsbereiche in der Zuständigkeit der Bergaufsicht erfolgt die Überwachung zentral durch die Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde im Fachbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie.

Zum Vollzug der Störfall-Verordnung haben die Bezirksregierungen ein Überwachungssystem eingerichtet, mit dem sie sich vergewissern, dass

  • der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung von Störfällen ergriffen hat,
  • der Betreiber angemessene Mittel zur Begrenzung von Störfallauswirkungen (innerhalb/außerhalb seines Betriebsstandortes) vorgesehen hat,
  • die Angaben im Sicherheitsbericht zutreffend sind und
  • die erforderlichen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Grundlage für die Überwachungsprogramme ist eine systematische Gefahrenbewertung für die betreffenden Betriebe. Nach jeder Inspektion wird ein Inspektionsbericht erstellt, der eventuell festgestellte Mängel benennt und Fristen zu ihrer Beseitigung enthält.

Interner Link Bekanntgabe von Sachverständigen

Kommission für Anlagensicherheit

Die beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gebildete Externer Link - öffnet in neuem Fenster Kommission für Anlagensicherheit (KAS) hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Fragen der Anlagensicherheit zu beraten und dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) vorzuschlagen. Sie führt insoweit die Arbeit ihrer Vorgängergremien – Störfallkommission (SFK) und Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit (TAA) – fort.

In der KAS sind u. a. Bundes- und Landesbehörden, die Wissenschaft, Umweltverbände, Gewerkschaften, Sachverständige und die Wirtschaft vertreten.

Neben Vorschlägen für sicherheitstechnische Regeln erstellt die KAS auch andere Publikationen (Berichte, Merkblätter, Leitfäden), die als Erkenntnisquelle zur Auslegung und Anwendung der Störfall-Verordnung oder für andere Fragen der Anlagensicherheit herangezogen werden können.

Störfall | Meldepflichtiges Ereignis | Unfall

Im technischen Anlagensicherheitsrecht ist der Begriff des „Störfalls“ untrennbar mit seiner Definition in der Störfall-Verordnung verknüpft. Dort sind die rechtlichen Kriterien zu finden, wann ein Unfall in einer Industrieanlage ein Interner Link Störfall ist.

Das bedeutet, Unfälle sind daraufhin zu prüfen, ob sie diese Kriterien erfüllen; nur in dem speziellen Fall stellen sie einen Störfall im Rechtssinn dar.

Eine Unterrichtungspflicht der zuständigen Überwachungsbehörde wird in der Störfallverordnung nicht nur für Störfälle gefordert, sondern darüber hinaus für weitere Ereignisse in Betriebsbereichen, die infolge einer Betriebsstörung auftreten können.

Dazu werden in der Verordnung bestimmte Kriterien (I-III) beschrieben:
Kriterium I :    beteiligter gefährlicher Stoff in wesentlicher Menge oder mit wesentlicher Auswirkung
Kriterium II:    aus technischer Sicht bedeutsam
Kriterium III:    beteiligter Stoff nach Anhang I der Störfall-Verordnung, Schäden sind eingetreten oder Gefahren waren nicht offensichtlich ausgeschlossen

Ereignisse nach Störfall-Verordnung werden an das Bundesumweltministerium (BMU) weiter gemeldet. Sind die Kriterien I oder II erfüllt, werden die Meldungen von dort an die EU-Kommission weitergeleitet.

Erkenntnisse aus Störfällen und Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs dienen der Weiterentwicklung des Standes der Sicherheitstechnik und des Sicherheitsmanagementsystems.

Einen Überblick über die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren sowie weiterführende Informationen finden Sie Externer Link - öffnet in neuem Fenster hier.

Weitere Informationen zum Thema Anlagensicherheit:

Weitere Informationen und aktuelle Messwerte bei akuten Umweltschadensfällen wie "Rheinalarm" und Störfällen finden Sie auf der Externer Link - öffnet in neuem Fenster Seite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW.