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Anforderungen an den Anbau

Anforderungen an den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes vom 1.4.2008 und dem Inkrafttreten der Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung von gentechnisch veränderten Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV)) vom 7.4.2008 gelten neue Koexistenzregelungen für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die aktuellen Anforderungen an den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen werden im Folgenden vorgestellt:

1. Zulassungen als Grundvoraussetzungen

Bevor eine gentechnisch veränderte Pflanze als Saatgut gehandelt und von Landwirten angebaut werden darf, müssen zunächst zwei Grundvoraussetzungen erfüllt sein:

  • Genehmigung zum Inverkehrbringen gemäß der Freisetzungs-Richtlinie der EU
    Eine gentechnikrechtliche Genehmigung zum Inverkehrbringen (auf den Markt bringen) gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten und ist auf zehn Jahre begrenzt. Eine Verlängerung kann beantragt werden.
  • Saatgutrechtliche Zulassung
    Saatgut darf erst dann zu kommerziellen Zwecken angebaut werden, wenn es nach dem Saatgutverkehrsgesetz durch das Bundessortenamt zugelassen oder in den Europäischen Sortenkatalog aufgenommen wurde.

2. Gute fachliche Praxis/neue Regelungen zum Anbau

Über die oben genannten Grundvoraussetzungen hinaus ist der Anbau von zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen an die Einhaltung weiterer Pflichten des Gentechnikgesetzes und seiner Verordnungen gebunden.
Insbesondere mit der Externer Link - öffnet in neuem Fenster Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV) werden im Jahr 2008 erstmals konkrete Regelungen zur guten fachlichen Praxis beim kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen verbindlich festgelegt.
Ziel der guten fachlichen Praxis ist die Sicherstellung der Koexistenz der konventionellen Landwirtschaft, der ökologischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft, die gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut.

Wer gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut, ist deshalb künftig verpflichtet, die Vorgaben des Gentechnikgesetzes und der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung zu berücksichtigen.

Für den kommerziellen Anbau von gentechnisch verändertem Mais wurden Mindestabstände - 150 m zu konventionell bewirtschafteten Maisflächen und 300 m zu ökologisch bewirtschafteten Maisflächen - festgelegt.


2.1. Mitteilungs- und Anfragepflichten in der Planungsphase

Jeder, der plant, gentechnisch veränderten Mais anzubauen, muss

  • den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen spätestens drei Monate vor Aussaat in ein allgemein zugängliches, internetbasiertes Externer Link - öffnet in neuem Fenster Standortregister beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eintragen lassen und
  • spätestens drei Monate vor der Aussaat alle Nachbarn anschreiben, die Flächen im 300 m Radius um die geplante Mais-Anbaufläche bewirtschaften.
  • Sofern die gentechnikrechtliche Inverkehrbringens-Genehmigung besondere Bedingungen für die Verwendung zum Schutz besonderer Ökosysteme, Umweltgegebenheiten oder geografischer Gebiete enthält, muss der Erzeuger gentechnisch veränderter Pflanzen zusätzlich spätestens drei Monate vor der erstmaligen Aussaat bei der zuständigen Naturschutzbehörde anfragen, ob diese Ökosysteme in seiner Umgebung vorhanden sind (Anfragepflicht bei der Naturschutzbehörde).

Nachbarn im Sinne der Externer Link - öffnet in neuem Fenster Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung (GenTPflEV) sind alle Bewirtschafter von landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gartenbauwirtschaftlich genutzten Flächen, die – ganz oder zum Teil – innerhalb des für die jeweilige Pflanzenart festgelegten Abstands (für Mais 300m) vom Rand der Anbaufläche liegen.

Das Schreiben an die Nachbarn muss folgende Inhalte behandeln:

  • Informationen über den geplanten eigenen Anbau
    (Name und Anschrift des Erzeugers der gentechnisch veränderten Pflanzen; Grundstück des Anbaus, Größe der Anbaufläche, Pflanzenart ; Bezeichnung des spezifischen Erkennungsmarkers der gentechnischen Veränderung),
  • Anfrage, ob der Nachbar plant, konventionelle oder ökologische Pflanzen der gleichen Art anzubauen,
  • Aufklärung darüber, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der Nachbar nicht innerhalb eines Monats antwortet (siehe unten),

2.1.1 Antwortet der Nachbar innerhalb eines Monats,
so muss der Erzeuger der gentechnisch veränderten Pflanzen den Anbau der gentechnisch veränderten Pflanzen so anpassen, dass die pflanzenartspezifischen Vorgaben, wie z. B. der Mindestabstand zum benachbarten Anbau, eingehalten werden (Anpassungspflicht).


2.1.2 Private Absprachen zwischen den benachbarten Landwirten zur Abweichung von der guten fachlichen Praxis möglich.
Solche Nachbarabsprachen müssen schriftlich erfolgen und dürfen nicht zu Lasten Dritter gehen. Es kann z. B. ein geringerer Mindestabstand zwischen den Feldern der jeweiligen Nachbarn vereinbart werden. In den Nachbarabsprachen ist auf die Rechtsfolgen hinzuweisen:

  • Der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % gilt hier nicht. Erntegut mit einem Anteil gentechnisch veränderter Körner unter dem Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % muss gekennzeichnet werden, da dieser Anteil nicht als zufällig und technisch unvermeidbar anzusehen ist.
  • Der Nachbar muss die zu schützenden Rechte Dritter beachten (z.B. durch die Kennzeichnung des Ernteguts, mit einem Anteil gentechnisch veränderter Körner unterhalb dem Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 %).
  • Wie bei der Nichtbeantwortung des Schreibens des Erzeugers von gentechnisch veränderten Pflanzen, verzichtet auch der Nachbar, der Nachbarabsprachen trifft, auf einen Ausgleichsanspruch aufgrund der Kennzeichnungsverpflichtungen bei Auskreuzungen aus der benachbarten Fläche mit gentechnisch verändertem Pflanzen.

2.1.3. Antwortet der Nachbar nicht oder zu spät,
hat das die im Folgenden genannten Konsequenzen:

  • Der Erzeuger der gentechnisch veränderten Pflanzen darf annehmen, dass dieser Nachbar keine Pflanzen der gleichen Art im Bereich des pflanzenartspezifischen Mindestabstands anbaut und ist dann nicht verpflichtet einen Abstand zu den Flächen dieses Nachbarn einzuhalten.
  • Falls der Nachbar dennoch Pflanzen der gleichen Art im Bereich des pflanzenartspezifischen Mindestabstands anbaut, besteht kein Ausgleichsanspruch aufgrund der Kennzeichnungsverpflichtungen bei Auskreuzungen aus der benachbarten Fläche mit gentechnisch veränderten Pflanzen, da die „Nicht-Beantwortung“ des Schreibens einem Verzicht auf Einhaltung des Mindestabstand gleichsteht.
  • Für den Nachbarn gilt der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % nicht. Beispielsweise muss konventionelles Mais-Erntegut, das innerhalb des 150m- Mindestabstands um eine Fläche mit gentechnisch verändertem Mais aufwuchs, mit einem Anteil gentechnisch veränderter Körner unter dem Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % gekennzeichnet werden, da dieser Anteil nicht als zufällig und technisch unvermeidbar anzusehen ist.
  • Der Nachbar muss die zu schützenden Rechte Dritter beachten (z.B. durch die Kennzeichnung des Ernteguts, mit einem Anteil gentechnisch veränderter Körner unterhalb dem Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 %).

2.2. Ergänzung des Standortregistereintrags, falls von der guten fachlichen Praxis abgewichen werden soll.

Sowohl die Abweichungen von der guten fachlichen Praxis aufgrund schriftlicher Nachbarabsprachen als auch die Abweichung von den Koexistenzregelungen aufgrund der fehlenden Antwort des Nachbarn sind der Überwachungsbehörde des Landes (in NRW den Bezirksregierungen) als auch dem BVL als der zuständigen Bundesbehörde spätestens einen Monat vor dem Anbau anzuzeigen. Die Abweichung von der guten fachlichen Praxis wird vom BVL in das allgemein zugängliche Externer Link - öffnet in neuem Fenster Standortregister eingetragen.


2.3. Weitere Anforderungen beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen

In der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung werden Anforderungen an alle Bewirtschaftungsmaßnahmen einschließlich der Ernte, an die Lagerung und an die Beförderung festgelegt:

  • Bewirtschaftungsmaßnahmen: Bei allen Bewirtschaftungsmaßnahmen sind Einträge von gentechnisch veränderten Organismen in fremde Grundstücke auf das Mindestmaß zu beschränken. Hierfür müssen vom Erzeuger gentechnisch veränderter Pflanzen geeignete Bewirtschaftungstechniken ausgewählt werden.
  • Eingesetzte Gegenstände: Der Erzeuger gentechnisch veränderter Pflanzen ist verpflichtet, die eingesetzten Maschinen, Geräte und andere Gegenstände, die für gentechnisch verändertes Pflanz-, Saat- oder Erntegut verwendet wurden, sorgfältig zu reinigen, bevor sie für nicht gentechnisch verändertes Pflanz-, Saat- oder Erntegut eingesetzt werden.
  • Lagerung: Gentechnisch verändertes Saat- oder Pflanzgut muss in geschlossenen Behältnissen oder sorgfältig abgedeckt und getrennt von konventionellem Material derselben Art aufbewahrt werden. Erntegut, das vermehrungsfähige Bestandteile gentechnisch veränderter Pflanzen enthält, muss in geschlossenen Lagerräumen oder sorgfältig abgedeckt gelagert werden.
  • Transport: Gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut muss in geschlossenen Behältnissen transportiert werden. Sofern Erntegut vermehrungsfähige Bestandteile von gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, ist es in geschlossenen Fahrzeugen oder sorgfältig abgedeckt zu transportieren.
  • Aufzeichnungen: Der Erzeuger gentechnisch veränderter Pflanzen hat Aufzeichnungen, z. B. über die Sorte, die Schläge des Betriebes und die pflanzenbaulichen Maßnahmen zu führen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
  • Nachkontrolle: Nach dem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen muss der Erzeuger von gentechnisch veränderten Pflanzen, das Feld kontrollieren, ob in den Folgejahren erneut Pflanzen derselben Art auskeimen (Durchwuchs). Durchwuchspflanzen müssen entfernt werden. Bei Mais ist diese Durchwuchskontrolle auf ein Jahr beschränkt, sofern kein Durchwuchsmais im Jahr nach dem Anbau des gentechnisch veränderten Mais festgestellt wurde. Die Fläche darf frühestens nach zwei Jahren nach dem Anbau von gentechnisch verändertem Mais wieder mit konventionellem Mais bestellt werden
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