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Zulassung und Genehmigung

Verwaltung. Foto: © panthermedia.net / Boris Zerwann

Die Umweltbehörden in Nordrhein-Westfalen genehmigen auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes die Errichtung und den Betrieb von großen Industrieanlagen (§§ 4 und 16 BImSchG). Welche Anlagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, ist in der Vierten Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz geregelt.


Genehmigungsbehörde ergibt sich aus der Zuständigkeitsverordnung

Genehmigungsbehörden sind in NRW die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Bezirksregierungen. Die Zuständigkeiten ergeben sich aus der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz NRW (ZustVU). Die Anträge sind bei der jeweils zuständigen Genehmigungsbehörde zu stellen, die auch bei der Antragsstellung berät. Die Genehmigung umfasst auch andere erforderliche Zulassungen, so dass beispielsweise kein paralleles Baugenehmigungsverfahren erforderlich ist.

Bei der Bearbeitung eines Genehmigungsantrages werden die Genehmigungsbehörden von anderen Fachbehörden unterstützt. Hierzu gehören die Bauaufsichtsbehörden, Berufsfeuerwehren, Landschaftsbehörden und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV).

Bei besonders umweltrelevanten Anlagen ist ein Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Die betroffenen Anwohner der Anlage sowie die Umweltverbände haben die Möglichkeit, sich aktiv in die Genehmigungsverfahren einzubringen und Bedenken gegen das Vorhaben vorzutragen. Die vorgetragenen Bedenken werden im Rahmen eines öffentlichen Termins erörtert. Anschließend wird über sie abschließend entschieden.

Eine Neugenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist innerhalb von sieben Monaten zu erteilen, eine Änderungsgenehmigung mit Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von sechs Monaten und eine Genehmigung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb von drei Monaten. Diese Fristen beginnen, sobald alle Antragsunterlagen vollständig sind.

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen sind gebührenpflichtig. Die Gebührentarife ergeben sich auf der Tarifstelle 15a.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung des Landes NRW.

Antragsunterlagen und Formulare

Die hier bereitgestellten Formulare geben eine Hilfestellung bei der Erarbeitung der Antragsunterlagen für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sowie für das Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG.

Es empfiehlt sich, frühzeitig Kontakt zu der zuständigen Genehmigungsbehörde aufzunehmen, um zu klären, welche konkreten Angaben für das jeweilige Vorhaben erforderlich sind. Die hier bereitgestellten Formulare sind lediglich eine Hilfestellung. Die Genehmigungsbehörden können die Verwendung eigener Vordrucke verlangen.