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Wer macht was - Trinkwasser

Verwaltung. Foto: Boris Zerwann / panthermedia.net

Die Wasserversorgungsunternehmen tragen die Verantwortung für die Beschaffenheit des Trinkwassers im gesamten Verteilernetz, während die jeweiligen Gebäudeeigentümer grundsätzlich für die Hausinstallation verantwortlich sind. Die Trinkwasserverordnung aus dem Jahr 2001 formuliert Pflichten für die Errichtung und den Betrieb von Wasserversorgungsanlagen, die die Betreiber zu beachten haben.


Trinkwasserverordnung regelt Zuständigkeiten

Die Trinkwasserverordnung des Bundes ist die zentrale Vorschrift für die öffentliche Wasserversorgung. In ihr ist unter anderem auch die zuständige Behörde für die Überwachung der Wasserversorgungsanlagen, für die Anordnung von Maßnahmen und für die Erfüllung von Melde- und Berichtspflichten festgelegt. Das sind die unteren Gesundheitsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Zuständige oberste Landesbehörde ist das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Aus dem Landeswassergesetz NRW ergeben sich darüber hinaus Zuständigkeiten der Bezirksregierungen zur Überprüfung von Wasserversorgungsanlagen. Schnittstellen existieren auch zum Lebensmittelrecht, zum Beispiel wenn Trinkwasser zur Zubereitung von Speisen verwendet wird. Vorschriften der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) mit einem spezifisch lebensmittelrechtlichen Bezug stützen sich daher auch auf lebensmittelrechtliche Vorschriften.

Leitungswasser Foto: Dmitriy Shironosov/ panthermedia.net

Trinkwasser wird regelmäßig untersucht.

Verantwortlichkeiten und Überwachungspflichten

Die Verantwortlichkeiten und der Umfang der Überwachungspflichten der Betreiber der einzelnen Wasserversorgungsanlagen sind abhängig von der Art der Wasserversorgungsanlagen und der Größe des versorgten Personenkreises. Die TrinkwV 2001 unterscheidet zwischen Kleinanlagen zur Eigenwasserversorgung (zum Beispiel die Hausbrunnen in ländlichen Regionen) mit einer Wasserabgabe von weniger als 10 Kubikmeter pro Tag, dezentralen kleinen Wasserwerken, in denen weniger als 10 Kubikmeter pro Tag gefördert wird und die nicht nur der eigenen Versorgung dienen und Wasserversorgungsanlagen, mit einer Wasserabgabe von mehr als  10 Kubikmeter pro Jahr sowie Hausinstallationen.

Betreiber von großen Wasserversorgungsanlagen und von Kleinanlagen sind im Rahmen der Eigenüberwachungspflicht zur regelmäßigen Untersuchung und zu einer den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugänglichen Dokumentation der Wasserqualität verpflichtet. Die Zahl der vorzunehmenden Untersuchungen steigt (gestuft in mehreren Klassen) mit der Menge des abgegebenen Wassers. Das Gesundheitsamt überwacht diese Wasserversorgungsanlagen zudem durch eigene Kontrollen und Entnahme von Trinkwasserproben im Rahmen der behördlichen Überwachung. Alternativ zu einer eigenen Probenahme kann es sich auf die Prüfung der Untersuchungsergebnisse aus der Eigenüberwachung beschränken, wenn diese von einer von der obersten Landesbehörde bestellten Stelle ermittelt wurden. In Nordrhein-Westfalen sind derzeit über 50 bestellte Stellen (mit Sitz in NRW) durch das Ministerium benannt und in einer Landesliste, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) führt, veröffentlicht. Darüber hinaus ist das Landesamt die "von den Untersuchungsstellen unabhängige und von der zuständigen obersten Landesbehörde bestimmte Stelle“ Nordrhein-Westfalens im Sinne des § 15 Abs. 5 TrinkwV 2001, die die Liste der Laboratorien führt und die Voraussetzungen für eine Veröffentlichung überprüft.


Stichproben-Überwachung

Stichprobenartig wird im Rahmen der behördlichen Überwachung auch am Zapfhahn öffentlicher Gebäude untersucht. Hierzu gehören in erster Linie Gemeinschaftseinrichtungen wie Krankenhäuser, Altenheime, Schulen oder Gaststätten. Private Hausinstallationen, also solche, aus denen kein Wasser an die Öffentlichkeit abgegeben wird, fallen nicht unter das stichprobenartige Überwachungsprogramm. Sie werden nur dann in die behördliche Überwachung einbezogen, wenn dem Gesundheitsamt konkrete Beanstandungen bekannt werden und die behördliche Überwachung zum Schutz der Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit des Wassers für den menschlichen Gebrauch erforderlich ist. Unabhängig davon, ob aus einer Hausinstallation Wasser an die Öffentlichkeit abgegeben wird oder nicht, unterliegen Hausinstallationen keiner Eigenüberwachungspflicht, es sei denn, das Gesundheitsamt hat dies unter Festlegung nach Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchung aufgrund besonderer Umstände angeordnet. Die Wasserversorgungsunternehmen sind bis zur Übergabestelle in die Hausinstallation (Wasseruhr) für die Qualität des zur Verfügung gestellten Trinkwassers verantwortlich. Nach Übergabe in die Hausinstallation ist der jeweilige Inhaber der Hausinstallation – in der Regel also der Hauseigentümer oder die Hauseigentümerin – für die einwandfreie Qualität des zur Verfügung stehenden Trinkwassers verantwortlich.

Ausnahmeregelungen

Werden die Anforderungen an die Trinkwasserqualität nicht erfüllt, so kann das Gesundheitsamt für eine begrenzte Zeit Ausnahmen von den Grenzwerten der TrinkwV 2001 zulassen, sofern dadurch eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit nicht zu befürchten ist. Bei mikrobiologischen Parametern ist ein Abweichen maximal für die Dauer von 30 Tagen möglich. Für chemische und Indikatorparameter ist maximal eine dreimalige Abweichung von jeweils längstens drei Jahren zulässig. Bei Erteilung der ersten und zweiten Abweichung bestehen Informationspflichten des Gesundheitsamtes gegenüber der obersten Landesbehörde, die zweite und dritte Abweichung bedarf je nach betroffenem Parameter der Zustimmung der obersten Landesbehörde oder der Zustimmung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.


Wasserversorgung und Trinkwasser

Nordrhein-Westfalen hat als bevölkerungsreiches und stark industriell geprägtes Bundesland einen besonders hohen Bedarf an qualitativ hochwertigem Trink- und Brauchwasser. Die Qualität des Wassers wird in Nordrhein-Westfalen gewissermaßen "von der Quelle bis zum Zapfhahn“ durch die regelmäßige, landesweite Überwachung von Oberflächengewässern, Grundwasser und Rohwasser sowie durch die ständige Überwachung des Trinkwassers überprüft.

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