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Kontrollbarometer / Hygiene-Ampel

Präsentation des Kontrollbarometers vor dem Restaurant "Der Kleine Prinz" in Duisburg / Bild: Verbraucherschutzministerium NRW

Verbraucherinnen und Verbraucher vertrauen im Restaurant oder der Imbissbude auf die Sauberkeit von Speisen und Getränken. Die Landesregierung will die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und durch die Einführung eines neuen Transparenzsystems die Beanstandungsquoten der Lebensmittelüberwachung senken. Nach einem erfolgreichen Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg wird das "Kontrollbarometer" für die Betriebe bald Pflicht.


Das "Kontrollbarometer" soll Pflicht werden

Wie sauber ist das Lieblingsrestaurant oder die bevorzugte Imbissbude? Werden Zutaten wie vorgeschrieben gekennzeichnet? Antworten liefert die amtliche Lebensmittelüberwachung in Nordrhein-Westfalen, die auch gastronomische Betriebe kontrolliert und dabei immer wieder zahlreiche Mängel auflisten muss. Regelmäßig überprüft werden Betriebe vom Café über den Imbiss bis zum Restaurant. Kontrolliert werden die hygienischen Bedingungen, die Sauberkeit beispielsweise der Arbeitsplatten, die Auflistung der Zusatzstoffe auf der Speisekarte und die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Bestimmungen.

Als Transparenzsystem für die Ergebnisse der Lebensmittelüberwachungen soll das "Kontrollbarometer" in Zukunft in allen Gaststätten und an allen Verkaufsstellen für Lebensmittel über die Ergebnisse der jüngsten Kontrollen durch die amtliche Lebensmittelüberwachung informieren. Die Landesregierung hat inzwischen einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Sobald der Landtag das neue Gesetz verabschiedet hat und das Gesetz in Kraft tritt, werden die Betriebe verpflichtet sein, das Kontrollbarometer nach einer Übergangsphase von 36 Monaten für Kundinnen und Kunden leicht zugänglich zu machen.

Verbraucherinnen und Verbraucher können dann an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand eines Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind. Auch Betriebe, die Lebensmittel herstellen oder weiterverarbeiten werden verpflichtet, ihr Kontrollergebnis online zu veröffentlichen. Schon in der dreijährigen Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Betriebe mit Einstufungen im gelben oder roten Bereich haben das Recht auf eine zusätzliche kostenpflichtige amtliche Kontrolle innerhalb von drei Monaten.

Ein Pilotversuch mit der Verbraucherzentrale NRW in Duisburg und Bielefeld im Bereich der Gastronomie hat in den letzten Jahren positive Ergebnisse erzielt. Die Mehrzahl Betriebe hat sich schon nach relativ kurzer Zeit verbessert.


Was zeigt das "Kontrollbarometer"?

Die demnächst in Nordrhein-Westfalen geltenden Bestimmungen richten sich an den Empfehlungen einer Arbeitsgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz des Bundes und der Länder aus. Die grafische Darstellung der Kontrollergebnisse baut auf einem Ampelsystem von Grün über Gelb bis Rot auf. Die Einstufung der Betriebe in die Farbskala des Kontrollbarometers kommt über sogenannte "Risikopunkte" zustande, die bei den regelmäßigen amtlichen Kontrollen vergeben werden. Je mehr Verstöße gefunden werden, desto mehr Negativ-Punkte erhält der Betrieb. Das Transparenz-System in Form der Ampel-Farben erkläre sich durch die Darstellung der Ampelfarben selbst. Es kann ohne große Zusatzkosten und Aufwand eingeführt werden, da die Ergebnisse durch die amtliche Lebensmittelüberwachung in jeder Kommune bereits vorliegen.

Kontrollbarometer

Kontrollbarometer

Die Skala ist in drei Gruppen unterteilt, die durch Farben symbolisiert werden:

  • Die Farbe Grün wird vergeben bei null bis 36 Risikopunkten.

Sie bedeutet: Die Anforderungen wurden erfüllt. Es wurden keine oder wenige geringfügige Mängel gefunden.

  • Die Farbe Gelb wird vergeben bei 37 bis 54 Risikopunkte.

Sie bedeutet: Die Anforderungen wurden nur teilweise erfüllt. Es wurden mehrere geringfügige oder einzelne schwerwiegende Mängel gefunden.

  • Die Farbe Rot wird vergeben bei 55 bis 73 Risikopunkten.

Sie bedeutet: Die Anforderungen wurden nur unzureichend erfüllt. Es wurden mehrere schwerwiegende Mängel gefunden.

Ein Pfeil zeigt das genaue Ergebnis an. Zusätzlich sollen das Abschneiden in den einzelnen Kontroll-Kategorien sowie die Ergebnisse der drei letzten Kontrollen gezeigt werden.


NRW als Vorreiter einer bundesweiten Regelung

Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Weil die Bundesregierung diesen Beschluss nicht umgesetzt hat, hat die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) im November 2015 eine Projektgruppe unter der Leitung des NRW-Verbraucherschutzministeriums eingerichtet. Diese hat inzwischen Vorschläge für einheitliche landesrechtliche Regelungen zur Veröffentlichung von Kontrollergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung erarbeitet, an denen sich die verpflichtende Einführung des Kontrollbarometers in NRW jetzt ausrichtet.

Während auf Bundesebene weiterhin keine Initiative für mehr Transparenz im Bereich der betrieblichen Lebensmittelhygiene erwartet wird, geht Nordrhein-Westfalen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch im Interesse derjenigen Betriebe voran, die die gesetzlichen Bestimmungen einhalten. Damit soll zugleich ein Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags vom Februar 2014 umgesetzt werden.