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Verbraucherschutz 4.0

Digitale Medien: PC, Smartphone, Tablet. Foto: rawpixel/panthermedia.net

Verbraucherschutz ist heute notwendiger denn je. Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung des Alltags birgt viele Chancen – aber eben auch zahlreiche Risiken Ein zeitgemäßer Verbraucherschutz benötigt neue Regeln und Instrumente, um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Die Weichen für eine verbraucherfreundliche Zukunft in der digitalen Gesellschaft müssen jetzt neu gestellt werden.


Die digitale Zukunft gestalten!

Die Digitalisierung hat eine Vielzahl neuer Dienste hervorgebracht, auf die eine Mehrzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrem Alltagsleben nicht mehr verzichten will. So hat sich das Informationsverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher mit der Digitalisierung völlig verändert, weil das Internet als Nachrichten-Medium inzwischen oft die gedruckte Zeitung oder das lineare Fernsehen ersetzt. Wesentliche Teile der Kommunikation finden mittlerweile in sogenannten "Sozialen Netzwerken" oder über Messenger-Dienste statt. Digitale Konsumgüter, wie zum Beispiel das E-Book oder das Streaming von Musik oder Filmen, sind selbstverständlich, der Einkauf in Online-Shops und die Nutzung von Vergleichsportalen im Leben vieler Verbraucherinnen und Verbraucher bereits die Regel.

Wissen und Information – Chancen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Die positiven Effekte der Digitalisierung sind nicht zu übersehen: Wissen und Informationen sind überall und ständig verfügbar. Online-Foren bieten neue Möglichkeiten für den gesellschaftlichen Dialog. Mit den umfassenden Möglichkeiten zum Preisvergleich auf Online-Portalen haben Verbraucherinnen und Verbraucher völlig neue Möglichkeiten, von denen sie früher nur träumen konnten.

Die Kehrseite der Digitalisierung

Aber: Die Debatte über mögliche Konsequenzen greift oft noch zu kurz. Immer öfter zeigt uns das Netz seine hässliche Seite. Facebook, Twitter und Co. werden häufig dazu missbraucht, Hassparolen zu verbreiten. Undurchsichtige und umstrittene Geschäftspraktiken sind im Online-Handel keine Seltenheit, etwa bei dynamischen Preisen, die mittels Algorithmen und auf sehr komplexe Weise ermittelt werden. Schwer durchschaubare Preisschwankungen sind die Folge. Individuelle Preise, bei denen der Preis mittels Datenanalyse an die vermutete Zahlungsbereitschaft der Kunden angepasst wird, sind inzwischen gängige Geschäftspraxis. Auch der Umgang mit Daten ist ein Beispiel für die Risiken der Digitalisierung.

Neue Regeln für das digitale Zeitalter

Wir müssen also kritisch hinterfragen, unter welchen Bedingungen digitale Geschäftsmodelle tatsächlich der besseren und freieren Gestaltung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger dienen können. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher die Chancen des digitalen Zeitalters möglichst risikofrei nutzen können, müssen ihre Einflussmöglichkeiten und Rechte gegenüber den immer mächtiger werdenden Internet-Konzernen gestärkt werden.


Positionspapier Verbraucherschutz 4.0

Ergebnisse des Konsultationsverfahrens

Für die Verbraucherschutzpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen ist die Stärkung der Verbraucherrechte in der digitalen Welt das zentrale Thema der kommenden Jahre. Zur Frage, wie die mit der Digitalisierung zusammenhängenden Entwicklungen aus Sicht des Verbraucherschutzes zu beurteilen sind und welche Handlungsfelder sich hieraus ableiten, hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 16.12.2016 den Entwurf eines Positionspapier Verbraucherschutz 4.0 veröffentlicht und einen Konsultationsprozess eingeleitet.

Das Positionspapier "Verbraucherschutz 4.0" enthält konkrete Vorschläge für eine verbraucherfreundliche Gestaltung von digitalen Geschäftsmodellen, denen die folgenden vier Überlegungen zugrunde liegen:

  • Digitale Konsumbedingungen dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht schlechter stellen als in der analogen Welt.
  • Entscheidungshilfen im digitalen Konsumalltag wie Preisvergleichs- und Bewertungsportale müssen verbraucherfreundlich ausgestaltet sein.
  • Die technische Überlegenheit der Anbieterseite darf nicht zu intransparenten oder sogar diskriminierenden Angeboten führen.

Es müssen faire Rahmenbedingungen im Markt und möglichst EU-weit einheitliche Regelungen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern geschaffen werden.

Mittlerweile liegen zahlreiche schriftliche Stellungnahmen und Anregungen vor. In einem ersten Schritt sind diese Beiträge Anlass gewesen, dass Positionspapier Verbraucherschutz 4.0. an diversen Stellen anzupassen.

Viele kluge und überlegenswerte Anregungen erfolgten zu sehr aktuellen Themen, die bisher nicht angesprochen waren. Dies betrifft beispielsweise die Themen "autonomes bzw. automatisiertes Fahren", die "Digitalisierung des Gesundheitsmarktes", "Prosumer und Sharing Economy" oder auch Fragen zur Besteuerung der großen internationalen Konzerne in der Digitalwirtschaft. Diverse Stellungnahmen betonen zudem, dass die Wirkungsweise und Kriterien der Entscheidungsfindung von Algorithmen ein wichtiges Thema sind. Vielfach wurden auch drohende Schutzlücken in Bezug auf IT-Sicherheit und die Haftung für Sicherheitslücken bei IT-Produkten angesprochen. Es wurden aber auch grundsätzliche Fragen der Rechtsdurchsetzung, der außergerichtlichen Streitbeilegung und Streitschlichtung oder Regulierungsstrategien thematisiert.

Dies sind alles wichtige Themen, zu denen es für die Entwicklung von verbraucherpolitischen Forderungen noch einen erheblichen und ggf. auch wissenschaftlich begleiteten Prüf- und Diskussionsbedarf gibt. Diese Anregungen haben das NRW-Verbraucherschutzministerium in der Auffassung bestärkt, dass es auch weiterhin eines breiten gesellschaftlichen Diskurses über die Folgen der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft bedarf. Anregungen und Stellungnahme zum überarbeiteten Positionspapier nehmen wir daher auch weiterhin gerne entgegen. Teilen Sie uns mit, ob Sie uns mit den skizzierten 23 Thesen für mehr Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter auf dem richtigen Weg sehen. Sagen sie uns, welche weiteren Aspekte Ihrer Meinung nach besonderes in den Blick genommen werden sollten. Ihre Rückmeldungen helfen uns die richtigen Schlüsse zu ziehen.


Regale im Supermarkt. Foto: bitpics / panthermedia.net

Digitale Preisschilder – Nachteil beim Kauf?

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Supermarkt sind ständig damit beschäftigt, neue Preisschilder an den Regalen anzubringen. Preisänderungen aufgrund von Sonderangeboten oder Rabatten gibt es sehr häufig im Einzelhandel. Ein großer Aufwand für die Unternehmen. Stark auf dem Vormarsch sind daher digitale Preisschilder, die deutliche Vorteile für die Marktbetreiber mit sich bringen. Welche Auswirkungen haben sie für die Verbraucherinnen und Verbraucher?

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Ärztin und Patient. Foto: Werner Heiber / panthermedia.net

Ärzte-Bewertungsforen

In den Online-Bewertungsforen ist das Votum eindeutig: Die deutschen Patientinnen und Patienten sind mit ihren Ärztinnen und Ärzten im Schnitt zufrieden. Dabei zeigt sich, dass Faktoren wie Alter oder Krankenkassenzugehörigkeit Einfluss auf die Zufriedenheit haben. Patientenbewertungen im Netz müssen daher differenziert betrachtet werden. Zu diesem Schluss kommt die Studie "Der zufriedene Patient 2.0: Analyse anonymer Arztbewertungen im Web 2.0".

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Laptop mit Einkaufswagen. Foto: Elnur/PantherMedia.net

Personalisierte Preise

Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen einheitliche Preise im Online-Handel und lehnen eine intransparente personalisierte Preisgestaltung, etwa nach Wohnort oder Zahlungsbereitschaft des Kunden, als unfair ab. Dies zeigt eine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen im Auftrag des NRW-Verbraucherschutzministeriums, das dafür eintritt, missbräuchliche Entwicklungen falls nötig rechtlich zu stoppen.

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