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Remmel begrüßt Bundesrats-Entscheidung: „Rechtswidriges Verhalten darf sich nicht lohnen - Bußgelder sollen für die Verbraucherinformation eingesetzt werden“
20 Prozent der vom Bundeskartellamt verhängten Bußgelder sollen für die Verbraucherarbeit eingesetzt werden
11.05.2012 - Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Verbraucherarbeit mit vom Bundeskartellamt verhängten Bußgeldern gestärkt werden soll. NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat damit einem NRW-Vorstoß gefolgt ist: „Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt. Dieses Geld ist bisher im Bundeshaushalt verschwunden. Jetzt kann mit einem Teil die Finanzierung der Verbraucherarbeit gestärkt werden. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Leidtragenden von Preisabsprachen. Sie sollen dann auch von den Strafen der Kartellbehörden profitieren“, sagte Remmel.
„NRW bekämpft Energiearmut“ – Minister Remmel fordert Energieversorger auf, sich an Modellvorhaben zu beteiligen
NRW startet Initiative zur Vermeidung von Energiesperren
Neues Beratungs- und Informationsangebot von Verbraucherzentrale NRW und Caritas für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Energieschulden02.05.2012 - Ein Leben ohne Elektroherd, Kühlschrank, Licht und warmes Wasser – für die Menschen in 120.000 Haushalten in NRW ist das im Jahr 2010 Alltag gewesen. Steigende Energiepreise stellen für viele einkommensschwache Privathaushalte eine schwere Belastung dar. Laufen die Stromkosten aus dem Ruder, droht eine Energiesperre, wie eine Umfrage der Verbraucherzentrale NRW unter den Energiegrundversorgern zeigte.
Remmel fordert Transparenz und neue Spielregeln für Banken und Versicherer - "Gute Beratung statt hohe Provisionen"
18.04.2012 - Verbraucherinnen und Verbraucher werden von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern weiterhin nicht ausreichend beraten. 11.150 Mal haben sich Menschen im vergangenen Jahr deswegen hilfesuchend an die Verbraucherzentrale NRW gewandt, zum Beispiel wegen überteuerter Kredite, zu langer Laufzeiten von Versicherungen oder Finanzdienstleistungen, die gar nicht gewünscht waren.
Remmel fordert: „Unrechtsgewinne und Bußgelder für Kartelle dürfen nicht im Bundeshaushalt verschwinden“
- Rechtsgutachten fordert Sondervermögen des Bundes für die Verbraucherarbeit, Verbände sollen Kartellbußen und Unrechtserlöse aus Verstößen gegen den lauteren Wettbewerb erhalten
- Remmel: „Wettbewerbswidriges Verhalten darf sich für Unternehmen nicht lohnen“
- Nordrhein-Westfalen will Verbraucherinnen und Verbraucher mächtig machen und ihre Rechte stärken22.03.2012 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert eine stärkere Finanzierung der Verbraucherarbeit durch Kartellbußen und Abschöpfung von Unrechtsgewinnen. Das Bundeskartellamt hat in den vergangenen Jahren mehrfach Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
Verbraucherzentrale NRW und Minister Remmel warnen: „Bundesregierung schützt Internetnutzerinnen und Internetnutzer nicht vor Abmahnung und Abzocke“
- Über 1000 Beschwerden wegen Abmahnkosten seit Anfang des Jahres
- Weltverbrauchertag am 15. März: Unbedacht Klick gemacht14.03.2012 - Verbraucherinnen und Verbraucher sind im Internet weiterhin nur unzureichend vor hohen Abmahnkosten geschützt. Zum morgigen Weltverbrauchertag kritisieren Verbraucherschutzminister Johannes Remmel und die Verbraucherzentrale NRW die Bundesregierung.
Kalt erwischt – Energiearmut in Nordrhein-Westfalen
28. März 2012 in DüsseldorfDas Problem der "Energiearmut" entwickelt zunehmend eine soziale Dimension im Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher. Immer öfter sind Privathaushalte von Energiesperren aufgrund offener Strom- oder Gasrechnungen betroffen und diese werden auch vollzogen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium will das Verbraucherschutzministerium am 28. März 2012 in Düsseldorf Möglichkeiten diskutieren, wie Energiearmut wirksam vermieden werden kann.
NRW kontrolliert korrekte Preis-Auszeichnung - Remmel: „Verbraucherinnen und Verbraucher müssen Preise klar erkennen und vergleichen können“
- Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden prüfen insbesondere den Lebensmitteleinzelhandel
- End- und Grundpreise müssen gut lesbar sein und eindeutig den Waren zugeordnet werden können
- Grundpreise zeigen den Preis für Liter oder Kilogramm01.02.2012 - Das Verbraucherschutzministerium lässt insbesondere die korrekte Preis-Auszeichnung von Lebensmitteln kontrollieren. In einer landesweiten Schwerpunktaktion prüfen Kontrolleurinnen und Kontrolleure der kommunalen Ordnungsbehörden bis Ende April, ob die angebotenen Waren richtig ausgezeichnet sind.
Von Information bis staatlicher Regulierung: Was setzt Verbraucherrechte effektiv durch?
Dokumentation zum Verbraucherpolitischen Kongress am 13. Oktober 2011 erschienenJanuar 2012 - Viel zu oft zeigt der Alltag, dass Verbraucherinnen und Verbraucher unübersichtlichen Angebotsstrukturen ausgesetzt sind und nicht selten verstoßen unseriöse Unternehmen gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs. Vorkommnisse wie unzulässige Preisabsprachen, irreführende Werbeversprechungen oder täuschende Lebensmittelverpackungen tragen nicht zur Vertrauensbildung der Verbraucherinnen und Verbraucher ins Marktgeschehen bei.
Aber: Recht haben ist das eine, die Durchsetzung das andere. Wenn dann der eingetretene Schaden auch noch gering ist, werden schnell Aufwand und Risiko des drohenden Rechtsstreits gescheut.
Verbraucherrechte, die in der Praxis keine Wirkung entfalten, sind nicht viel Wert. Aber wer verhilft Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht? Welche Rolle spielen staatliche Behörden oder Verbraucherschutzorganisationen und mit welchen Kompetenzen müssen sie ausgestattet sein? In welchem Verhältnis stehen Information, individuelle und kollektive Rechtsdurchsetzung sowie Marktaufsicht zueinander? Ergänzen sich diese lückenlos oder sind Defizite festzustellen?
Unter dem Titel „Von Information bis staatlicher Regulierung – Was setzt Verbraucherrechte effektiv durch“ hat das NRW-Verbraucherschutzministerium diese Fragen in den Mittelpunkt der Diskussion auf dem diesjährigen „Verbraucherpolitischen Kongress NRW“ am 13. Oktober 2011 in Köln gestellt, an dem rund 150 Expertinnen und Experten aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft, der Lebensmittel- und Ernährungsindustrie, der staatlichen Regulierungsbehörden und des Verbraucherschutzes teilnahmen.
Mit der vorliegenden Dokumentation gibt die Möglichkeit, die auf dem Kongress diskutierten Handlungsansätze und Lösungsvorschläge zu diesen Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln näher zu betrachten und sich selbst ein Bild von der effektiven Durchsetzung von Verbraucherrechten in Deutschland zu machen.
Kongressdokumentation laden (PDF, 990 KB)- Kongressdokumentation als Broschüre per
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Rede von NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zum Verbraucherpolitischer Kongress am 13. Oktober 2011: "Zur Lage der Verbraucher/innen in NRW - Eckpunkte und Leitlinien für verbraucherpolitisches Handeln"
Schulze/Remmel: „Landesregierung will Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken“
Wissenschafts- und Verbraucherschutzministerium geben grünes Licht für neues „Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW“ – Verbraucherforschung soll Politik Handlungsempfehlungen liefern
09.11.2011 - Die Landesregierung gibt den Startschuss für den Aufbau eines „Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW“. Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel unterzeichneten am Mittwoch (9. November) gemeinsam mit der Verbraucherzentrale NRW eine Kooperationsvereinba-rung zum Aufbau des Kompetenzzentrums. Die Vereinbarung zwischen Land und der Verbraucherzentrale NRW gilt in einem ersten Schritt bis 2014.
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