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Remmel: „Bundesregierung geht Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung nur halbherzig an“

NRW-Verbraucherschutzminister fordert umfassende Umsetzung der Bundesratsinitiative – Nur die Bestätigungslösung schützt wirksam vor untergeschobenen Verträgen

07.07.2011 - NRW-Verbraucherschutzminister Remmel hat die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung auf eine Bundesratsinitiative zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung scharf kritisiert. „Wegen der Untätigkeit von Frau Aigner und der Bundesregierung bleibt für unseriöse Unternehmen das Geschäft mit unerlaubten Werbeanrufen wirtschaftlich attraktiv“, erklärte Minister Remmel. „Die Bundesregierung nimmt damit bewusst in Kauf, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch in Zukunft mit angeblich am Telefon abgeschlossenen Verträgen unter Druck gesetzt werden. Ich fordere die Bundesregierung noch einmal dringend auf, sich endlich in dieser Sache zu bewegen und im Interesse der Verbraucher die Bestätigungslösung umzusetzen“.

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Bundesrat folgt NRW-Initiative: Besserer Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung durch Bestätigungslösung

Minister Remmel: „Abzocke beenden“ - Minister Kutschaty: „Problem an der Wurzel packen“

27.05.2011 -Der Bundesrat hat heute (27. Mai) einem Gesetzentwurf von NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz zugestimmt, mit dem die unerlaubte Telefonwerbung endlich gestoppt werden soll. Nordrhein-Westfalen hatte die sogenannte Bestätigungslösung vorgeschlagen. Das heißt, wer bei einem unerwünschten Werbeanruf einem Vertrag zustimmt, muss ihn danach noch schriftlich innerhalb von zwei Wochen bestätigen. Im Jahr 2009 ist das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung, also das Anrufen ohne vorherige Einwilligung des Verbrauchers, gesetzlich verschärft worden, es gab aber keinen entscheidenden Rückgang der unerlaubten Werbeanrufe.

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Bayern und NRW fordern im Bundesrat besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung

10.03.2011 - Die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern werden sich im Bundesrat für neue Maßnahmen im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung einsetzen. „Wir wollen die Abzocke von Verbraucherinnen und Verbrauchern am Telefon stoppen. Bundesministerin Aigner ist bislang nicht tätig geworden, deswegen bringen wir weitere Vorschläge in den Bundesrat ein, um die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich besser zu schützen“, sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

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Remmel: „Aigner verzögert Vorgehen gegen Telefonabzocke“
Bundesregierung hat zugesagtes Gutachten immer noch nicht vorgelegt – NRW-Minister: Länder sollen Initiative im Bundesrat jetzt beraten

29.01.2011 - NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft der Bundesregierung eine Verzögerungstaktik beim Kampf gegen Telefonabzocke vor. „Die Bundesregierung und Ministerin Ilse Aigner haben für Ende 2010 einen Bericht der aktuellen Gesetzeslage zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung versprochen. Bis heute ist nichts passiert.“ Auch wenn neuerdings telefonisch geschlossene Verträge widerrufen werden könnten, gehe die Telefonabzocke ungehindert weiter. Remmel fordert daher die Bundesländer auf, die NRW-Initiative gegen Telefonabzocke im Bundesrat auch ohne Gutachten der Bundesregierung zu beschließen.

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Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder folgt Initiative von Minister Remmel: Ergebnisse von Lebensmittelüberwachung veröffentlichen und Telefonabzocke stoppen

17.09.2010 - Mit einem einstimmig gefassten Beschluss zur wirksamen Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung unterstützt die Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern (VSMK) den nordrhein-westfälischen Verbraucherschutzminister Johannes Remmel. Auf Initiative von Remmel hat die NRW-Landesregierung in dieser Woche einen Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht, nach dem Verträge, die nach unlauterer Telefonwerbung zustande kommen, zukünftig nur noch dann wirksam sind, wenn sie von den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Textform bestätigt werden.

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Minister Remmel fordert: „Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen“

14.09.2010 - Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen. Das Kabinett hat auf Vorschlag von Verbraucherschutzminister Johannes Remmel einem Gesetzesantrag zugestimmt, der umgehend in den Bundesrat eingebracht wird. „Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden immer noch durch unerwünschte Werbeanrufe belästigt.

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14.000 Verbraucherbeschwerden zu verbotenen Werbeanrufen registriert –
Minister Remmel kündigt Bundesratsinitiative an: „Telefonabzocke muss aufhören“

25.08.2010 - Die Verbraucherzentrale NRW hat in der Zeit von Anfang März bis Ende Juli 2010 rund 14.000 Verbraucherbeschwerden zu verbotenen Werbeanrufen registriert. Lediglich 110 Befragte hätten eingeräumt, dass sie zuvor mit einem Werbeanruf einverstanden gewesen seien. In mindestens 3.787 Fällen sei es am Telefon zu einem Vertragsabschluss gekommen; bei rund 80 Prozent handelte es sich um untergeschobene Vertragsabschlüsse.

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