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Klimaschutzgesetz

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Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Klimaschutz. Erstmals in der Bundesrepublik Deutschland werden in einem Flächenbundesland Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz anvisiert. Das Klimaschutzgesetz NRW bildet den Startschuss für einen umfassenden gesellschaftlichen Prozess, der die nächsten Jahre und Jahrzehnte prägen wird.


Konkrete Emissionsminderungsziele festgeschrieben

Im Mittelpunkt  des Klimaschutzgesetzes steht  die Festschreibung von konkreten Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen: Bis zum Jahr 2020 verlangt das Gesetz eine Minderung der Emissionen um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent. Diese langfristigen Ziele entsprechen  den klimapolitischen Bestrebungen auf internationaler und nationaler Ebene. Mit der gesetzlichen Festschreibung der Ziele geht NRW noch einen Schritt weiter und wird sich in Zukunft an den fixierten Zielen messen lassen.


Klimaschutzgesetz folgen Taten

Die Landesregierung NRW nimmt sich zunächst selbst in die Pflicht - bis zum Jahre 2030 soll die nordrhein-westfälische Landesverwaltung klimaneutral gestellt werden. Zentrales Instrument der NRW-Klimaschutzpolitik ist der erste Klimaschutzplan für Nordrhein-Westfalen, der der nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit im Dezember 2015 vom Landtag verabschiedet worden ist. Er umfasst er rund 154 Maßnahmen für den Klimaschutz und weitere 66 zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Weitere konkrete Maßnahmen zu Emissionsminderung sind im KlimaschutzStartProgramm festgeschrieben.


Klimaschutzplan

Zentrales Instrument der neuen Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan, der Strategien und konkrete Einzelmaßnahmen zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung festlegt. Mit Hilfe dieser „Road Map“ sollen die verbindlichen Klimaschutzziele und eine effektive Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels in NRW erreicht werden.

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