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Düngung

Ausbringung von Gülle. Foto: Günter Jacobs

Pflanzen müssen ausreichend mit Nährstoffen versorgt werden, um ein ausgewogenes Wachstum der Kulturpflanzen, gute Qualität der Produkte und eine nachhaltige Bodenfruchtbarkeit sicherzustellen. Die gute fachliche Praxis der Düngung erfüllt diese Anforderungen. Das Düngegesetz und die Düngeverordnung des Bundes von 2017 tragen zu einer umweltgerechten Anwendung von Düngemitteln bei.


Düngeverordnung als rechtlicher Rahmen der guten fachlichen Praxis

Grundsätzlich sind Wirtschaftsdünger wie Gülle, Hühnertrockenkot oder Festmist Düngemittel, die im Rahmen einer sinnvollen Kreislaufwirtschaft dem Boden die mit der Ernte entzogenen Nährstoffe wieder zuführen. So können Mineraldünger, die sonst mit hohem Energieaufwand hergestellt werden müssen, ersetzt und eingespart werden.

Unabdingbare Voraussetzung ist jedoch, dass es durch die Anwendung von Wirtschaftsdüngern nicht zu Umweltproblemen oder vermeidbaren Beeinträchtigungen für Mensch und Natur kommt. Dabei ist es unerheblich, ob die Gülle aus heimischen Ställen oder aus Nachbarländern stammt.

Der rechtliche Rahmen für die Düngung und somit auch für die Ausbringung von Gülle, egal welcher Herkunft, ist die bundesweit gültige Düngeverordnung, basierend auf dem Düngegesetz. Darin sind die Grundsätze der guten fachlichen Praxis verbindlich festgelegt. Sie soll einerseits eine fachlich sinnvolle Ernährung der Pflanzen sicherstellen und andererseits negative Umweltauswirkungen soweit wie möglich vermeiden.

In der Düngeverordnung sind unter anderem

  • die Düngung nach dem Düngebedarf der Pflanzen,
  • die maximale Menge für Wirtschaftsdünger wie Gülle und Mist,
  • die Zeiten, in denen keine Ausbringung erfolgen darf,
  • die Bodenverhältnisse, bei denen nicht gedüngt werden darf,
  • die Anforderungen zur Emissionsminderung bei der Ausbringung,
  • die Anforderungen an die Lagerkapazität von Wirtschaftsdüngern,
  • die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten und
  • die Abstände zu Gewässern

geregelt.

Umweltwirkungen der Düngung

Trotz dieser Regelungen wird auch im aktuellen nordrhein-westfälischen Umweltbericht 2016 darauf hingewiesen, dass vielerorts, in besonderem Maße im Münsterland und am Niederrhein sowie in den Gebieten mit intensivem Gartenbau, Einträge von Nitrat aus landwirtschaftlicher Düngung ein großes Problem darstellen.

Das Düngegesetz und die Düngeverordnung sind 2017 umfassend novelliert worden. Die deutlich strengeren Anforderungen an die Düngung tragen zu einer umweltgerechten Anwendung von Düngemitteln und einer effektiveren Überwachung bei und schaffen damit die Grundlagen für eine Verbesserung des Grundwasserzustands. Zur Erreichung der Umweltziele im Gewässerschutz sind jedoch über Ordnungsrecht hinaus weitergehende Maßnahmen über Beratung und Kooperation erforderlich.

Zur Überwachung von Wirtschaftsdüngertransporten wurde im Jahr 2012 zusätzlich eine Landesverordnung mit einer Meldepflicht an die Wirtschaftsdünger-Datenbank für Abgabe von Wirtschaftsdünger an andere Betriebe eingeführt. Diese gilt auch für Importe. Mit den niederländischen Behörden wurde außerdem in einem gemeinsamen Memorandum die Zusammenarbeit zur Überwachung von Wirtschaftsdüngertransporten vereinbart. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird weiter fortgeführt.

Auf der Grundlage der Wirtschaftsdünger-Datenbank erstellt die Landwirtschaftskammer NRW alle drei Jahre einen landesweiten Nährstoffbericht, der den Nährstoffanfall von Stickstoff und Phosphat aus der Tierhaltung sowie aus Gärresten von Biogasanlagen und Klärschlamm ermittelt. Dabei werden Nährstoffbilanzen auf Kreisebene erstellt. Der erste Nährstoffbericht ist im Jahr 2014 auf der Grundlage des Datenbestands von 2013 erstelllt worden. Der aktuelle Bericht wurde im April 2018 mit Datenstand 2016 veröffentlicht.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat im Jahr 2014 einen "Nitratbericht" erstellt, der die Belastung der Grundwasserkörper ausführlich dokumentiert.

Stellungnahme zu Berichten zum Grundwasserschutz und zur Umsetzung der Düngeregulierung im Kreis Viersen

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium begrüßt ausdrücklich das Engagement des Kreises Viersen zur Reduzierung der Nitratbelastung des Grundwassers. Zu dem vom Kreistag im Dezember 2018 beschlossenen 5-Punkte-Plan hat Ministerin Ursula Heinen-Esser im April 2019 in einem Schreiben Stellung bezogen. Vorausgegangen war ein intensiver Austausch mit Verantwortlichen des Kreises mit ausdrücklichen Gesprächsangeboten zur weiteren Vertiefung. Der Kreistag in Viersen hat sich am 4.7. 2019 erneut mit dem Fünf-Punkte-Plan befasst und in diesem Zusammenhang auch das zurückliegende Schreiben aufgegriffen. Von einer grundsätzlichen Ablehnung, wie dies in einigen Berichten den Anschein erweckt hat, ist in dem Schreiben keine Rede. Es enthält Einordnungen und Umsetzungsvorschläge.

Die zur risikobasierten Kontrolle der Einhaltung düngerechtlicher Vorgaben vom Land ergriffenen Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen. Sie werden kontinuierlich weiterentwickelt und an die neuen düngerechtlichen Anforderungen angepasst. Möglichkeiten zur Intensivierung und Unterstützung von Überwachungstätigkeiten im Zuständigkeitsbereich der Kreisordnungsbehörden können aber durch die Kreise selbstverständlich offen geprüft werden und sind zu begrüßen. Inzwischen hat sich die Situation bei den in den Kreis Viersen importierten Güllemengen bereits deutlich verbessert: Seit 2016 sind die Mengen um 31 Prozent von 170.318 auf 117.448 Tonnen in 2018 zurückgegangen. Der Import von Schweinegülle hat sich um 28 Prozent reduziert, der Import von Gärresten und Mischgüllen kam nahezu gänzlich zum Erliegen.

Gemeinsam mit Niedersachsen und in Abstimmung mit den niederländischen Behörden werden die Überwachungsinstrumente in einem auf Dialog angelegten Prozess fortlaufend weiter verbessert. Ziel ist es, dass alle Transporte bis zum Empfängerbetrieb transparent und für die Behörden überwachbar sind. Für Dezember ist in Nordrhein-Westfalen ein nächstes Treffen vereinbart. Die Landesregierung setzt begleitend zum Ordnungsrecht verstärkt auf kooperative Lösungen nach dem Prinzip der freiwilligen Verbindlichkeit an denen sich auch die Kreise beteiligen können. Gerade im Kreis Viersen machen die Erfolge der Kooperationen deutlich, welche Chancen in einem vertrauensvollen Umgang miteinander und im freiwilligen Engagement landwirtschaftlicher Betriebe liegen.

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium ist davon überzeugt, dass nur durch einen offenen dialogorientierten Umgang miteinander adäquate und den regionalen Herausforderungen entsprechende Lösungen für die landwirtschaftsbedingten Gewässerbelastungen gefunden und umgesetzt werden können. Dies beinhaltet auch die Ausweitung von Beratungsangeboten, um landwirtschaftlichen Betrieben Hilfestellungen in der Umsetzung der an sie gestellten Herausforderungen zu geben.


Grundwasser und Landwirtschaft

Die Landwirtschaft wird in den letzten Jahrzehnten deutlich intensiver betrieben, als früher üblich. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht bedenklich ist der häufig zu hohe Stickstoffeinsatz bei der Düngung. Ein wichtiger Faktor ist dabei der verstärkte Anbau von Mais zur Verwendung in Biogasanlagen. Bis zur Einführung von agrarförderrechtlichen Regelungen zur Erhaltung von Dauergrünland in 2011 war dies in NRW auch verbunden mit einer Umwandlung von Grünland in Ackerbauflächen.

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