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Einfuhr- und Ausnahmegenehmigungen

Paragraphenzeichen. Foto: Norbert Buch / panthermedia.net

Infektiöses Material tierischen Ursprungs darf nur mit einer Genehmigung nach Deutschland eingeführt werden. Auch für die Anwendung von ausländischen, in Deutschland nicht zugelassenen Tierimpfstoffen ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.


Tierseuchenrechtliche Einfuhr und Verbringung von lebenden Tierseuchenerregern und Tierimpfstoffen in der EU

Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium ist zuständig für die Erteilung von Einfuhr- und Verbringungsgenehmigungen für infektiöses Material tierischen Ursprungs. Für die Einfuhr und innergemeinschaftliche Verbringung folgender Waren benötigen Sie eine solche Genehmigung:

  • lebende Tierseuchenerreger
  • tierisches Material, das lebende Tierseuchenerreger enthält
  • Lebendimpfstoffe für die Anwendung an Tieren aus den Ländern der Europäischen Union (EU)
  • Lebend- und Totimpfstoffe für die Anwendung an Tieren aus Drittländern (Nicht-EU-Ausland)

Das Verbraucherschutzministerium NRW ist zuständig für alle Antragsteller, die ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, unabhängig davon, an welcher Grenzkontrollstelle die Ware in Deutschland ankommt. Die Erstellung einer Einfuhr- oder Verbringungsgenehmigung ist gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühr beträgt 90,00 Euro (Stand: November 2017). Die Genehmigung ist ab Erstellungsdatum ein Jahr gültig.

Für die Einfuhr von Heimtieren und von tierischen Materialien, die frei von Tierseuchenerregern sind, ist das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zuständig.

Ausnahmegenehmigung zur Anwendung von ausländischen Tierimpfstoffen nach dem Tiergesundheitsgesetz:

Für jede Anwendung von Tierimpfstoffen, die nicht in Deutschland zugelassen sind, ist eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 11 Absatz 6 Nummer 2 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) erforderlich. Ausschlaggebend für die örtliche Zuständigkeit bei der Erteilung der Genehmigung ist, in welchem Bundesland der Impfstoff zur Anwendung kommen soll, unabhängig davon, in welchem Bundesland der Antragsteller seinen Sitz hat.

Die Erstellung einer solchen Ausnahmegenehmigung ist gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühren betragen einmalig 102,00 Euro pro beantragtem Impfstoff (Stand: November 2017). Die Genehmigung ist ab Erstellungsdatum ein Jahr gültig. Eine Verlängerung der Genehmigung nach einem Jahr sowie Erweiterungen um neue Chargen und Betriebe sind kostenlos.

Für den Bezug von Tierimpfstoffen aus Drittländern ebenso wie von Lebendimpfstoffen aus dem EU-Ausland ist zusätzlich eine Einfuhr- oder Verbringungsgenehmigung notwendig, wenn der Impfstoff direkt aus dem Ausland bezogen wird. Eine Anzeige beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes ist nur für den Bezug von Tierarzneimitteln (nicht Impfstoffen!) aus dem EU-Ausland vorgesehen und ist in diesem Fall nicht zutreffend.