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Rede von Ministerin Ursula Heinen-Esser bei der 52. "Essener Tagung" zur Wasserwirtschaft am 20.3.2019 in Aachen: "Gewässerpolitik in Nordrhein-Westfalen"

20.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, heute bei Ihnen zu sein.

Ich bin zum ersten Mal Gast dieser großen und angesehenen wasserwirtschaftlichen Tagung in Deutschland. Ich bin natürlich gerne bereit, die Schwerpunkte der Gewässerpolitik in Nordrhein-Westfalen vorzustellen, das Thema "Wasser und Gesundheit" ist schließlich ein für uns alle und für die Umweltpolitik überaus wichtiges Thema.

Meine Damen und Herren,

Die Ereignisse des vergangenen Jahres haben uns deutlich gezeigt, wie vielfältig und groß die Herausforderungen sind, denen sich die Wasserwirtschaft in Zukunft stellen muss. Diese Herausforderungen haben stark mit den Folgen des globalen Klimawandels zu tun, die uns in NRW längst erreicht haben.

Es begann im Frühsommer mit vielen Starkregenereignissen, zuletzt im Mai in Wuppertal. Sie zeigen eindrücklich, dass wir uns in Zukunft viel intensiver als bisher auf überraschende, kaum vorhersagbare Wetterlagen einstellen und Anpassungsmaßnahmen einleiten müssen.

Vor allem mussten wir im vergangenen Sommer, bis in den Herbst hinein erfahren, dass eine lange Phase mit sehr wenigen Niederschlägen erschreckende Ausmaße annehmen kann. Große Hitze und eine außerordentlich stark ausgeprägte Dürre haben vielen Gewässern massiv zugesetzt.

Ausgetrocknete Bachläufe und eine große Zahl kleiner und größerer Fischsterben sind hier nur äußere Anzeichen. Der Sauerstoffmangel, der zum Fischsterben führte, war die Folge hoher Wassertemperaturen und eines starken Wachstums von Algen und Wasserpflanzen in nährstoffreichen Gewässern.

Insgesamt mussten wir im vergangenen Jahr einen erhöhten Wasserbedarf der unterschiedlichen Nutzer bei einem gleichzeitig sinkenden Wasserhaushalt verzeichnen. Viele Pegel lagen auf historischem Niedrigwasserniveau, beim Grundwasser gab es historische Tiefstände an 20 Prozent der Messstellen.

Davon direkt betroffen war natürlich die Trinkwasserversorgung, aber eben auch Industrie, Schifffahrt, Landwirtschaft und Gartenbau. Große Probleme hatten die Betreiber von Kraftwerken mit Kühlwassereinleitungen und die wasserabhängigen Ökosysteme.

Ob und wie sich dieser heiße und trockene Sommer langfristig auf den Zustand der Gewässer auswirken wird, können selbst die Fachleute noch nicht richtig beantworten. Ebenso wenig können wir heute prognostizieren, ob sich ein vergleichbares Geschehen schon in den nächsten Sommern wiederholen wird. Wir müssen uns allerdings darauf einstellen, dass wir uns erst am Beginn einer globalen Klimakrise befinden, deren Ausmaß wir heute noch gar nicht richtig absehen können.

Das Wasserhaushaltsgesetz verpflichtet uns, mit der Ressource Wasser sorgsam umzugehen. Wir unsere Bemühungen unbedingt fortsetzen, den Zustand unserer Gewässer zu verbessern. Sie sind die Lebensadern unserer Landschaft in NRW.

Die Regierungsparteien haben im Koalitionsvertrag vor fast zwei Jahren unterstrichen:

"Der Schutz des Wassers und der Gewässer in Nordrhein-Westfalen hat daher zentralen Stellenwert für unsere Umweltpolitik. Nachweisliche Probleme und neu absehbare Risiken sollen konsequent und kooperativ mit den Akteuren aufgegriffen und einer Lösung zugeführt werden."

Meine Damen und Herren,

die großen Herausforderungen, vor denen die nordrhein-westfälische Wasserwirtschaft steht müssen unter besonderen Randbedingungen gemeistert werden. Diese besonderen Bedingungen - Bevölkerungsdichte, Industriedichte, intensive landwirtschaftliche Nutzung – sind Ihnen allen geläufig, das muss ich nicht weiter ausführen.

Eine gesicherte öffentliche Wasserversorgung und eine geordnete Abwasserbeseitigung – beides ist unabdingbar für die Gesundheit der Menschen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung – in NRW arbeiten beide Systeme auf beachtlich hohem Niveau: dank hoher Investitionen in der Vergangenheit und dank des großen Engagements der Branche. Dieser Standard muss sowohl durch Bestandssicherung als auch durch neue Wege gehalten werden. 

Die Wasserwirtschaft muss sich an die Folgen des Klimawandels anpassen: beim Starkregen und bei Trockenphasen, die offenkundig die hydrologischen Verhältnisse verändern. Nachhaltiger Umgang mit Regenwasser, Energienutzung und Energiesparen, Phosphorrecycling – das sind nur einige Stichworte, die beim Gewässerschutz künftig im Mittelpunkt stehen müssen. Hinzu kommt das Problem der neuen Belastungen des Wasserhaushalts durch Mikroplastik und multiresistente Erreger.

Meine Damen und Herren,

am Ende des Jahres 2018 ist die mehr als 200-jährige Geschichte des Steinkohlebergbaus in NRW zu Ende gegangen. Die letzten Zechen in Bottrop und Ibbenbüren wurden geschlossen.

Was nichts daran ändert, dass wir es dauerhaft mit Grubenwässern zu tun haben werden, die gehoben werden müssen und die Gewässer belasten.

Die Ruhrkohle AG hat der Landesregierung ein Konzept zur langfristigen Optimierung der Grubenwasserhaltung vorgelegt.

Mit diesem Konzept wird es möglich sein, die Gewässer im Revier größtenteils von Grubenwasser zu entlasten. Es wird der Grubenwasseranstieg verbunden werden können mit einer deutlichen Reduzierung der Schadstoffe und der Salz- und Mineralfracht.

Das Konzept wird außerdem zur Renaturierung des Emschersystems und zur Verbesserung der Gewässerqualität in Emscher, Lippe und in der Ibbenbürener Aa beitragen. Wir werden die Umweltverträglichkeit der Einleitung für jede geplante Zentralwasserhaltung prüfen und bei Bedarf die notwendigen Reinigungs-Maßnahmen anstoßen.

Meine Damen und Herren,

uns liegen die bundespolitischen Empfehlungen der "Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung" vor. Diese Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission sind eine große Herausforderung für die Wasserwirtschaft im Rheinischen Revier.

Da jetzt also klar ist, dass früher als geplant die ersten Kohlekraftwerke abgeschaltet und der Kohleabbau in Garzweiler und Hambach vorzeitig beendet wird, stehen bereits jetzt Änderungen der Abbau-Planungen an.  

Änderungen, die die entstehenden Abraumkippen, die Restseen und damit auch die Bergbaufolgelandschaft anders werden aussehen lassen müssen.

Mit welchen neuen Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung müssen wir dann rechnen? Ein Ende des Braunkohletagebaus muss aus wasserwirtschaftlicher Sicht gut vorbereitet sein.

Meine Damen und Herren,

ein weiteres großes Thema meines Hauses sind die antibiotikaresistenten Bakterien in der Umwelt. In 2018 gab es vermehrt Berichte über das steigende Vorkommen antibiotikaresistenter Bakterien, vor allem wurden vermehrt Resistenzen gegenüber sogenannten "Reserve-Antibiotika" in Abwässern und Oberflächengewässern gemeldet.

Wir haben daher im vergangenen Jahr zehn ausgewählte Badegewässer in Nordrhein-Westfalen auf klinisch-relevante antibiotikaresistente Bakterien untersucht. Dazu werden Sie heute noch einen Vortrag mit den Ergebnissen dieser Untersuchung hören.

Antibiotika gehören zu den wichtigsten und zugleich unverzichtbaren Medikamenten, um bakterielle Infektionen bei Menschen und Tieren zu bekämpfen. Umso dramatischer ist die Entstehung von Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind.

Die Ursachen für die zunehmende Belastung der Oberflächengewässer sind vielfältig. Einmal sind es die punktuellen Einträge aus kommunalen Kläranlagen, in denen Abwässer aus Krankenhäusern und Haushalten aufbereitet werden. Ein zweites Problem sind die ausgebrachten Wirtschaftsdünger und Gärreste, die auf landwirtschaftlichen Böden liegen und bei Starkregenereignissen in die Gewässer geschwemmt werden.

Hier ist die Verbindung von menschlicher Gesundheit, Tiergesundheit und Umweltschutz offensichtlich – und damit ein vorsorgendes fachübergreifendes Handeln dringend notwendig. Ich meine damit den sogenannten One-Health-Ansatz. Wir müssen die Entstehung und Ausbreitung antibiotikaresistenter Bakterien so weit wie eben möglich direkt an der Quelle bekämpfen.

Uns fehlen dazu allerdings noch Wissens- und Bewertungsgrundlagen, umfängliche Untersuchungsergebnisse und Risikoabschätzungen. Nur mit ihnen können wir verlässliche Aussagen über die Eintragspfade, über Wechselwirkungen und Gefährdungen treffen und die richtigen Konsequenzen ziehen.

Um diese Defizite schnell zu beheben, werden wir unseren Beitrag leisten. Das Land Nordrhein-Westfalen wird – beispielsweise – ein Projekt fördern zur sondierenden Untersuchung von Oberflächengewässern und Abwässern unter Berücksichtigung unterschiedlicher Reinigungsstufen der Klärwerke.

Weitere landesweite und systematische Untersuchungen von Gewässern und Abwässern sind im Zeitraum 2019 bis 2021 geplant. Wenn die Relevanz der Eintragspfade geklärt ist, wird es zu nachgeschalteten Maßnahmen in identifizierten Risikobereichen kommen.

Meine Damen und Herren,

wie Sie wissen, erfolgt die Abwasserbeseitigung in NRW im nationalen und internationalen Vergleich auf hohem Niveau. Betrachten wir aber ganz konkret die Belastung einzelner Gewässer, so müssen wir doch noch über zusätzliche Maßnahmen bei der Einleitung von Abwasser und Niederschlagswasser sprechen.

Hier sind vor allem die sogenannten Mikroschadstoffe oder Spurenstoffe in der öffentlichen Diskussion. Mikroschadstoffe können sich schon in sehr geringen Konzentrationen nachteilig auf aquatische Ökosysteme auswirken oder die Gewinnung von Trinkwasser aus dem Rohwasser negativ beeinflussen. Chemische Verbindungen, die natürlich nicht vorkommen, gehören nicht in unsere Gewässer.

Auch hier muss der Vorsorgegedanke gelten. Konsequenter als bisher. Wir verfolgen den umfassenden Ansatz: von der Quelle und vom Hersteller über die Anwendung bis zur nachgeschalteten Maßnahme an der kommunalen Kläranlage.

Eine flächendeckende Einführung einer vierten Reinigungsstufe lehnen wir ab. Wir unterstützen die Weiterentwicklung der Technologien und fordern den Ausbau von Kläranlagen, dort, wo es notwendig ist.

Mit diesem Vorgehen stehen wir nicht allein. Die Ergebnisse des Stakeholderdialogs auf Bundesebene bestätigen unseren Ansatz. Die Ergebnisse sind gestern in Berlin öffentlich vorgestellt worden. Sie sind ein erster Schritt zu einer ganzheitlichen Spurenstoffstrategie des Bundes.

Um den Eintrag von Spurenstoffen dauerhaft zu reduzieren, muss es diese ganzheitliche Strategie geben, die sich am Vorsorge- und Verursacherprinzip orientiert. Die Verantwortung darf nicht allein bei der kommunalen Abwasserbeseitigung liegen, sie muss auch für Verbraucher und für die Industrie als Hersteller gelten.

Auch der Finanzierungsfrage muss man sich neu stellen, wenn es um die Reduzierung von Gewässerverunreinigungen geht. Wir begrüßen, dass der Bund die seit einigen Jahrzehnten unveränderten Regelungen im Abwasserabgabengesetz novellieren will. Dazu gehört auch die Aufnahme einer Abgaberegelung zu Spurenstoffen. Denn außer der Finanzierung bzw. Lenkung bei Abwassermaßnahmen muss auf Bundesebene auch die Finanzierung der anderen erforderlichen Handlungsebenen geklärt werden.

Meine Damen und Herren,

Plastik in Gewässern ist derzeit groß in der öffentlichen Diskussion.

Wir alle kennen die beeindruckenden Bilder von Plastik in den Meeren. Wir wissen um die "zivilisatorische Grundlast" von Mikroplastik in allen Gewässern, wir gewinnen immer mehr Erkenntnisse über das Vorkommen in weiteren Bereichen, so etwa in den Böden.

Ein Großteil des Mikroplastiks entsteht wohl, so der Wissenstand momentan, durch Verwitterung und Fragmentierung von Makroplastik, das heißt: vor allem von wild entsorgten Kunststoffabfällen sowie von Reifenabrieb. Die Wissenslücken zur Umweltwirkung von Mikroplastik und zu den Folgen für Mensch und Umwelt sind groß.

Auf Bundes- und auf EU-Ebene liegen inzwischen einige Beschlüsse zur Reduzierung von Plastik in der Umwelt vor. Sie betreffen vor allem die Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer europäischer Maßnahmen zur Reduzierung und Vermeidung von Kunststoffabfällen. Wichtig ist dabei m. E., dass man zeitlich und politisch die richtige Balance zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und umsetzbarer Maßnahme findet.

Meine Damen und Herren,

nach wie vor ist die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein bedeutendes Thema.

Beim Gewässerschutz stellen wir im Abstand von 6 Jahren wasserwirtschaftliche Bewirtschaftungspläne auf. Der letzte Plan ist seit 2015 in Kraft, der nächste steht 2021 an und wird den Zeitraum 2021 bis 2027 umfassen.

Das Ziel der Richtlinie, bis zum Jahr 2027 alle Gewässer in einen "guten Zustand" zu bringen, ist sehr ambitioniert, vielleicht zu ambitioniert. Das ist das Ergebnis unserer Arbeit in den vergangenen Jahren. Absehbar wird das Ziel in keinem europäischen Land in Europa erreicht werden können.

Wir wollen in Deutschland trotzdem das Ambitionsniveau für den Bewirtschaftungsplan 2021 nicht absenken, sondern weiterhin alle erforderlichen Maßnahmen angehen, die für einen guten Zustand erforderlich sind.

Allerdings werden wir dazu mehr Zeit benötigen. Wir haben nicht nur hohe Ansprüche an die Durchführung der Maßnahmen. Wir möchten, dass sie vor Ort akzeptiert werden. Dies erfordert im Einzelfall einen hohen Kommunikationsaufwand, der viel Zeit kostet.

Entsprechend werden wir den Bewirtschaftungsplan gestalten. Das Ihnen bekannte Erstellungs-Prozedere wird sich kaum ändern. Sie werden ausgiebig Gelegenheit erhalten, sich an der Plan-Erstellung zu beteiligen und zum Plan-Entwurf Stellung zu nehmen.

Dass wir mit der Umgestaltung unserer Gewässer wirklich Ernst machen, wird an vielen Beispielen deutlich.

Deshalb investiert das Land im Rahmen des Programms "Lebendige Gewässer" jährlich bis zu 80 Millionen Euro in die Verbesserung des Gewässerzustands.

Mit der Förderrichtlinie Hochwasserrisikomanagement und mit Hilfe der Wasserrahmenrichtlinie fördern wir mit bis zu 80 Prozent die Gewässerentwicklungs-Maßnahmen der zuständigen Kommunen und Verbände.

An der Lippe ist die ökologische Gewässerentwicklung Aufgabe des Landes. So haben die Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold schon vor längerer Zeit umfangreiche Maßnahmen im Bereich oberhalb von Lippborg umgesetzt: die Lippesee-Umflut bei Paderborn-Sande und in den "Merschen" westlich von Lippstadt. Im Bereich des Lippeverbandsgebietes – einer Strecke von rund 150 km – arbeitet hier der Lippeverband im Auftrag des Landes.

Auch zeigt die umgestaltete Lippemündung bereits deutlich, was sich an Natur entwickeln kann, wenn man dem Fluss den Raum zurückgibt. Viele weitere Maßnahmen befinden sich in Planung und Umsetzung.

Wir verfolgen einen kooperativen Ansatz, denn wir können unsere Ziele nur mit zusätzlichen Flächen erreichen. Flächen, die heute der Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Wir wollen mehr Flächen für die Lippeentwicklung bereitstellen durch Kauf oder dingliche Sicherung. Das geht nur in offener Kommunikation.

Es geht darum, die Lippe für die Natur und für die Menschen besser zu machen. Konkrete Regeln haben wir im vergangenen Jahr mit der gemeinsamen Vereinbarung zur Umsetzung von Gewässerentwicklungs- maßnahmen an der Lippe festgelegt – gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Vertretern.

Meine Damen und Herren,

wo Landwirtschaft intensiv betrieben wird, müssen wir oft eine hohe Gewässerbelastung feststellen. Die Qualität des Grundwassers ist in Teilen des Landes durch Nährstoffeinträge deutlich beeinträchtigt.

Viele Oberflächengewässer weisen zudem erhöhte Phosphor-Konzentrationen auf, die auf die intensive landwirtschaftliche Nutzung, aber auch auf Einflüsse aus Kläranlagen zurückzuführen sind.

Wie Sie wissen, hat die EU die Bundesrepublik Deutschland wegen der nicht hinreichenden Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verurteilt. Obwohl die Bundesregierung die Düngeverordnung im Jahr 2017 novelliert hatte, was mit großen Anstrengungen der Landwirtschaft verbunden war, gingen der EU-Kommission diese Regelungen nicht weit genug. Weitere Korrekturen und Nachschärfungen wurden eingefordert.

Wir können jetzt bereits absehen, dass die seit zwei Monaten bekannten Regelungsvorschläge der EU massive Einschnitte in den landwirtschaftlichen Betrieben nach sich ziehen werden, insbesondere bei den "roten Grundwasserkörpern".

Gewiss sind die Regelungsvorschläge der EU aus wasserwirtschaftlicher Sicht nur zu begrüßen, denn dadurch wird die Grundwasserqualität deutlich verbessert werden können.

Gleichzeitig wollen wir die Belastungen für die Landwirtschaft durch weitere Fördermaßnahmen abmildern. Wir wollen in den Focus nehmen und prüfen, in wieweit es durch eine Binnendifferenzierung in den roten Grundwasserkörpern gelingen kann, die verschärften Anforderungen auf die tatsächlichen "hot spots" zu lenken.

In diesem Zusammenhang sind die langjährig etablierten Trinkwasserschutzkooperationen sehr wichtig. Hier versuchen Wasserwirtschaft und Landwirtschaft schon seit fast 30 Jahren, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Landesregierung ist von den dort erzielten Erfolgen ausdrücklich überzeugt. Diese Kooperationen sind Keimzellen für technische Innovationen und anwendungsorientierten landwirtschaftlichen Gewässerschutz.

Wir werden mit Augenmaß handeln – und in Abstimmung mit den Interessengruppen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir für die Wasserwirtschaft in NRW von innovativen Lösungen, effizienten Instrumente und qualifizierten Fachkräften sprechen, die wir brauchen, so haben wir dafür beste Voraussetzungen.

Über 750 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen in über 90 Gruppen rund ums Wasser. Wir haben, das ist herausragend, eine ausgeprägte "Digitalszene" in Nordrhein-Westfalen – Institute, die sich sehr kompetent mit Cybersicherheit beschäftigen. Wir haben Unternehmen der Wasserwirtschaft, die nach neuen, besseren und zukunftsfähigen Lösungen suchen.

Das müssen wir nutzen.

Wir haben im vergangenen Jahr gemeinsam mit Forschenden und Anwendern eine kritische Analyse der Wasserforschungs- und Innovations-Landschaft vorgenommen. Mit dem Ergebnis, dass wir das vorhandene Potenzial noch besser ausschöpfen können – und das werden wir auch.

Meine Damen und Herren,

ein bedeutender Innovationstreiber ist die Digitalisierung, auch in der Wasserwirtschaft. Die verschiedenen Ausbaustufen der Digitalisierung – von der Automatisierung bis zur Künstlichen Intelligenz - bergen viele Chancen, aber natürlich auch Risiken für die Wasserwirtschaft.

Wir müssen die Digitalisierung der Wasserwirtschaft selbst in die Hand nehmen und sie nicht anderen überlassen. Wir müssen dabei besondere Anforderungen an den Schutz kritischer Infrastrukturen stellen und das hohe Potenzial digitaler wasserwirtschaftlicher Lösungen auf dem weltweiten Umweltwirtschafts-Markt im Auge haben.

Derzeit entwickeln wir gemeinsam mit Unternehmen und Verbänden der Wasserwirtschaft, mit Vertretern aus Forschung und Umweltwirtschaft die Struktur für ein "Kompetenzzentrum Digitale Wasserwirtschaft".

Meine Damen und Herren,

die innovativste Lösung, die fortschrittlichste Technologie helfen uns nicht weiter, wenn wir nicht das Personal haben, das diese Technologien bedient. Einen Fachkräftemangel in der Wasserwirtschaft können wir uns definitiv nicht leisten!

Die Wasserwirtschaft läuft derzeit große Gefahr, Fachkräfte zu verlieren, weil wir vor einem Generationswechsel stehen. Wir haben im vergangenen Jahr mehrere Arbeitgeberkonferenzen durchgeführt, um gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. Besonders ist uns an einer Vernetzung gelegen. Denn die Unternehmen der Wasserwirtschaft werden nur gemeinsam die nötige Aufmerksamkeit für ihre modernen Arbeitsplätze erreichen können. Derzeit führen wir Gespräche mit den Fachverbänden, mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch Gespräche auf Bund-Länder-Ebene, bei denen es um die konkrete Vorbereitung einer Fachkräfte-Initiative für die Wasserwirtschaft geht. Wir sind auf einem guten Weg, diese Vereinbarung zu erreichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.