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Impulsvortrag von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser zur Eröffnung der Abschlussdiskussion des 2. Kölner Symposiums "Integrierte Infrastruktur- und Finanzplanung": "'Grüne Null' und gleichwertige Lebensverhältnisse. Was muss geschehen?"

29.11.2018

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Einladung. Gerne gebe ich mit meiner Rede einen Einstieg in Ihre dieses Symposium abschließende Podiumsdiskussion, an der ich auch teilnehmen werde.  

Das Thema der integrierten, nachhaltigen Infrastruktur- und Finanzplanung ist heute zum zweiten Male das Thema einer hochrangigen interdisziplinären Veranstaltung – mitten in meiner Heimatstadt Köln. Das freut mich sehr.

Denn spätestens seit den sogenannten Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen sind uns im Detail die Konsequenzen klar, die mit dem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung verbunden sind. Die UNO hat eine breite gesellschaftliche Entwicklung vor Augen, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.

Hier ordnet sich das Ziel einer nachhaltigen städtischen Infrastruktur ein, die elementar wichtig für Gesundheit und Lebensqualität ist – besonders in großen Städten und Ballungsräumen.

Nachhaltige Infrastrukturen sind bedeutend für den Erhalt und die Schaffung einer urbanen Biodiversität, die unverzichtbar ist für die Anpassung an die Folgen des globalen Klimawandels in den Städten.    

Wir, die nordrhein-westfälische Landesregierung, streben im Rahmen des Nachhaltigkeitsprozesses die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft mit ökologischer Verantwortung an.

Im Koalitionsvertrag steht, dass wir

"die Interessen der Wirtschaft … mit den Schutzbelangen der Natur und der Umwelt sowie sozialen Aspekten in Einklang [zu] bringen."

Daher ist das nachhaltige Haushalten ein integraler Bestandteil jeder Nachhaltigkeits­konzeption – in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich, auch im Konzern Stadt Köln.

In einer Millionen-Stadt wie Köln, die eine lebendige und sich schnell wandelnde Wirtschafts- und Kulturmetropole mitten in Europa und von großer internationaler Bedeutung ist – in einer solchen Stadt sind integrierte und strategische Planungen gewiss ein schwieriges Unterfangen. Möglichweise ist es auch noch etwas schwieriger in dieser ganz besonderen Stadt Köln.

Ich sehe aber klar, dass die Stadtspitze, und dass insbesondere die Frauen in der Stadtspitze sich seit einigen Jahren gezielt auf den Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung machen.

So hat Köln sich – als eine von 15 NRW-Kommunen – an dem landesweiten Projekt "Global Nachhaltige Kommune" beteiligt. Veranstalter: die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW (LAG 21) und die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt.

Vorgenommen haben sich alle Kommunen eine städtische Nachhaltigkeits­strategie im Kontext der globalen Agenda 2030. Köln wagt hier den großen Wurf und plant eine städtische Gesamtstrategie unter Beachtung des Leitprinzips der Nachhaltigkeit.

Die Kölner Besonderheit geht weiter: Auf Initiative von Frau Kämmerin wird von Anfang an die Nachhaltigkeit der Stadtfinanzen mitgedacht. Die Stadtverwaltung hat sich an einem Modellprojekt beteiligt, das den Titel "Kommunaler Nachhaltigkeitshaushalt" trägt. Hier wurde im Zeitraum Juli 2017 bis April 2018 – vermutlich ist das hier heute schon zur Sprache gekommen ist – die Einführung eines Nachhaltigkeitshaushalts erprobt. Gefördert wurde dieses Projekt von meinem Ministerium.  

Im Rahmen des Projekts ging es in intensiven Workshops der Kämmerei und der beteiligten Pilotämter um die direkte Verknüpfung von Finanzressourcen und Wirkungszielen mit den Nachhaltigkeitszielen von UNO, Bund und Land. Und zwar gemeinsam mit externen Beratern der LAG 21 NRW, dem Consultingunternehmen KPMG und dem Institut für den öffentlichen Sektor.

Das Ergebnis dieses umfangreichen Arbeitsprozesses wird zusammen mit dem Kölner Stadthaushalt 2019 bald veröffentlicht werden.

Ich sehe darin einen großen Schritt hin zur Verankerung der Nachhaltigkeit in der Kölner Finanzpolitik – und einen kleinen Beitrag zur Schaffung globaler "gleichwertiger Lebensverhältnisse", um hier einen zentralen Aspekt aus dem Titel des Abschlusspodiums aufzugreifen. Nachhaltigkeit ist immer auch mit der Gemeinwohlidee verbunden.

Mein herzlicher Glückwunsch gilt Ihnen, sehr geehrte Frau Klug, für Ihren Mut. Dieser besondere Haushalt, der am 8. November im Rat der Stadt Köln verabschiedet worden ist, er ist für mich ein wertvolles Abschiedsgeschenk von Ihnen an unsere Stadt.

Der Kölner Haushalt wird ab 2019 Rechenschaft darüber ablegen, ob und wie weit die Produktbereiche des Haushalts (bisher die drei ausgewählten) den Nachhaltigkeitszielen entsprechen.

Sie greifen mit diesem Haushalt auch wichtige Erkenntnisse aus dem Projekt zur "strategischen Infrastruktur und Finanzplanung" auf, das gemeinsam von dem Deutschen Institut für Urbanistik und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln getragen wurde. Bereits in drei Jahren, 2022, soll nach Plan die "Grüne Null" in Köln erreicht sein.  

Hier geht es also längst nicht mehr nur darum, Einnahmen und Ausgaben auszugleichen. Es geht darum, ich sage es mit meinen Worten:

dass Köln enkelfähig wird. 

Sie, werte Frau Klug, treffen finanzielle Vorsorge, um auch künftigen Generationen ein gutes Leben in dieser Stadt zu sichern. Das geht nur, wenn die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig geschützt und weiter entwickelt werden. Kurzfristiges Klienteldenken darf nicht den langfristigen Investitionsbedarf verdrängen. Nur nachhaltiges Haushalten ist enkelgerechtes Haushalten!

Mit diesem Haushalt ist Köln weiter als das Land NRW – und auch der Bund. Wir plagen uns aktuell in der Landesregierung sehr mit der Einführung der doppischen Haushaltsführung [EPOS.NRW]. Und die Art und Weise, wie Sie hier in Köln über Wirkungsorientierung und Nachhaltigkeitsziele denken, mit dieser Logik sind wir im Land leider noch nicht wirklich bis zu den gängigen finanzpolitischen Denkmustern vorgedrungen.

Für zentrale Fragen einer nachhaltigen Stadtentwicklung müssen heute neue Lösungen gefunden werden.

Sie betreffen

  • den Klima- und Ressourcenschutz,
  • die Resilienz der Städte, die gestärkt werden muss,  
  • die Schaffung inklusiver und menschengerechter Siedlungen,
  • die Beteiligung und Teilhabe bei der Stadtgestaltung,
  • den Bezug der Städte zum ländlichen Raum.

Wie man diese großen Fragen auch im Kleinen behandeln kann, auch dafür gibt es in Köln ein gutes Beispiel. Ich meine den "Tag des guten Lebens".

Seit fünf Jahren übernehmen Bürgerinnen und Bürger an diesem Tag in jährlich wechselnden Kölner Stadtteilen "ihr" Quartier. Sie gestalten und erleben ihren eigenen Stadtraum neu, bespielen die Straßen und lernen sich anders und neu kennen. Man kann sich gut vorstellen, dass die Auswirkungen eines solchen Tages weit über diesen Tag hinausgehen.

Vom "Tag des guten Lebens" geht in der Stadt ein Aufbruch aus, der an vielen Ecken und über die Grenzen hinaus zu spüren ist. Zu Recht sind die Agora Köln und das Institut Cultura 21 e. V. für das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer mit der Auszeichnung "Projekt Nachhaltigkeit" des Rats für Nachhaltige Entwicklung belohnt worden.

Die Stadt Köln und viele weitere Kommunen in NRW leisten seit vielen Jahren Vorbildliches, wenn es um die Transformation zur Nachhaltigkeit geht. Nachhaltigkeit wächst – wie beim "Tag des guten Lebens" – in vielen Lebensbereichen von unten. Nicht nur deshalb kommt den Kommunen eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeit zu.

Wir wollen in der Weiterentwicklung und Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie die kommunalen und regionalen Perspektiven auch deshalb einzubeziehen, weil wir nur so den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen und die Nachhaltigkeitsthemen ins ganze Land tragen können.

Wir werden als Landesregierung die Kommunen praktisch unterstützen und zugleich ihre Anliegen in unser strategisches Vorgehen integrieren.

Erst vorgestern habe ich mir bei der 5. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW in Gelsenkirchen ein Bild vom inzwischen bunten und breit gefächerten kommunalen Nachhaltigkeits-Engagement gemacht. Das war sehr beeindruckend.

Mit Unterstützung meines Hauses wird die LAG 21 NRW außerdem von Dezember 2018 bis März 2019 sechs Regionalforen unter dem Titel "Nachhaltigkeit Regional Weiterdenken" durchführen. Das wird in den fünf Regierungsbezirken stattfinden, also auch in Köln und in der Metropolregion Ruhr.

In der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie selbst hat die Finanzpolitik längst einen festen Platz und hohen Stellenwert. Allerdings, ich hatte es schon angedeutet, sind die Nachhaltigkeitsziele bisher nicht direkt mit dem Landeshaushalt verknüpft.

Was wir bzw. meine Vorgänger immerhin getan haben: Wir haben seit 2014 das Instrument der Nachhaltigkeitsanleihe, die ein jährliches Volumen von 1,4 Mrd. Euro hat. Es werden besonders nachhaltige Investitionen aus dem Landeshaushalt durch eine Nachhaltigkeitsanleihe refinanziert. Diese jährliche NRW-Anleihe ist bei internationalen Investoren auf großes Interesse gestoßen und so hat das Land attraktive Finanzierungskonditionen erreichen können. Wir erwarten für den Fall wieder "normaler" Zinssätze auf den Finanzmärkten, dass die Finanzierungsvorteile dann noch größer sein werden.

Die Nachhaltigkeitsanleihe 2018 macht bei diesem Volumen die attraktiven Zinssätze natürlich besonders interessant. Gleichzeitig werden die Investitionen, die in dieser Anleihe gebündelt werden, in besonderer Weise sichtbar: sie werden sozusagen zu einem Premium-Segment des Landeshaushalts. Es geht um Themen wie Bildung, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität, Gebäudesanierung, Ressourceneffizienz, Umwelt- und Naturschutz.

Eine kommunale Nachhaltigkeitsanleihe würde vermutlich kleiner als die Landesanleihe ausfallen. Doch vielleicht könnte auch hier von Köln aus eine Initiative gestartet werden, die sich an die Nachbarstädte wendet, um ein bemerkenswertes Volumen zu erreichen und einen weiteren Beitrag zur "Grünen Null" zu leisten.

Beim Thema der nachhaltigen Geldanlage ist die Landesregierung in den vergangenen Jahren ebenfalls aktiv gewesen. Im Jahre 2017 wurden Nachhaltigkeitskriterien für den rund 12 Mrd. Euro schweren NRW-Pensionsfonds definiert. Auf dieser Basis schreiben wir aktuell gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hessen und unter Beteiligung der Bundesbank einen nachhaltigen Aktienindex aus, in den ein größerer Teil der Pensionsfondsmittel fließen soll.

Wir sind davon überzeugt, dass Nachhaltigkeitskriterien zumindest bei langfristigen Geldanlagen eine höhere Rendite einbringen werden. Gleichzeitig setzen wir mit diesen Anlagekriterien wichtige ökologische und soziale Impulse. Zum Beispiel werden die CO2-Emissionen der Unternehmen eine wichtige Rolle bei der Zusammenstellung des nachhaltigen Aktienindexes spielen. Auch weiß ich, dass es auf kommunaler Ebene Rücklagen für Pensions­verpflichtungen gibt, so dass die Ansätze auf Landesebene auch für Kommunen interessant sind.