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04.10.2017

"Kleine Regierungserklärung" – Rede von Ministerin Christina Schulze Föcking an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landtags NRW am 4. Oktober 2017

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! 
Meine Damen und Herren!

Seit dem Regierungswechsel wird Umwelt-, Natur-, Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik im einwohnerstärksten Bundesland wieder aus der Mitte der Gesellschaft gemacht. Mein Leitbild ist eine nachhaltige Politik für die Menschen in unseren Städten und im ländlichen Raum.

Unser Bundesland sehe ich dabei als Heimat mit hoher Umwelt- und Lebensqualität und als bedeutenden Standort mit wettbewerbsfähiger Land-, Forst und Umweltwirtschaft. Ich will nach besten Kräften dazu beitragen, den Umweltschutz weiterzuentwickeln und neues Wachstum für unsere Wirtschaft zu befördern.

Meine Politik lebt mit und von dem Einsatz vieler Menschen für den Schutz der Umwelt, für die Pflege unserer Natur, für den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft. Ich setze auf den mündigen Bürger, ich setze auf Zusammenarbeit. Ich setze auf Kooperation, nicht auf Konfrontation.

Im Zentrum unserer Arbeit steht daher ein Kurs des Dialogs. Wir wollen die von der Vorgängerregierung aufgerissenen Gräben im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums wieder schließen.
Uns ist klar an einer Ausgewogenheit von Ökologie und Ökonomie unter Rücksichtnahme gesellschaftspolitischer Entwicklungen gelegen.

Ziel unserer verantwortungsvollen Politik ist es, wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen gemeinsam mit den verschiedenen Interessengruppen in unserem Land zu treffen.
Wir wollen keine gesellschaftlichen Gruppen isolieren.

Wenn vor zwei Jahren 15.000 Jägerinnen und Jäger vor dem Landesparlament gegen das Jagdgesetz demonstrieren oder die Landwirte ihren Protest gegen das Landesnaturschutzgesetz sichtbar machen, dann war dies Ausdruck einer Politik, die ohne die Einbeziehung der Betroffenen stattgefunden hat.

Wir gehen einen anderen Weg und werden auf die Kommunikation mit den Akteuren – egal ob beispielsweise Jäger oder Naturschutzverbände – setzen. Wir verschreiben uns einer Politik der Sachlichkeit, Fachlichkeit und Praxisnähe.

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass es dabei nicht um das pauschale Zurückdrehen der Entscheidungen der vergangenen zwei Wahlperioden geht. Vielmehr werden wir dort ansetzen, wo es unserer Meinung nach Fehlentwicklungen gegeben hat. Hier werden wir entsprechend gegensteuern bzw. weiterentwickeln.
Es ist mir daher eine Freude, Ihnen heute das Arbeitsprogramm des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz für die aktuelle Wahlperiode vorzustellen.

Ich möchte einige Schwerpunkte unserer Arbeit für die vier Zuständigkeitsbereiche meines Hauses in den kommenden Jahren darstellen.

1. Umweltschutz

Umweltschutz geht alle an und ist eine Gemeinschaftsaufgabe! Der Schutz der Umwelt ist Sache des Staates, der Wirtschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger.

Dies zu erkennen, zu fördern und zu fordern ist für mich der Ansatz der neuen Verantwortung in der Politik. Ich setze auf das Verantwortungsbewusstsein und Engagement der gesellschaftlichen Gruppen sowie der Unternehmen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten heute vom Staat Gesprächskultur statt Bevormundung.

Beim Schutz der Gewässer soll im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie der Vorsorgegedanke konsequenter als bislang verfolgt werden. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz. Denn Wasser ist und bleibt unser wichtigstes Lebensmittel.
Wir werden uns auch der Frage der Mikroschadstoffe in unseren Gewässern widmen. Dabei setzen wir auf die Reduzierung der Belastungen durch Eindämmung des Eintrages in die Gewässer bereits bei der Anwendung.

Hier müssen neben der Industrie selbstverständlich auch die Verbraucher sensibilisiert werden, wenn es um die Problematik von Mikroplastik oder Medikamentenrückständen geht. Eine generelle vierte Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen ist dabei keine Option.

Auch die Spurenstoffstrategie des Bundes werden wir durch die hier im Land gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse weiterentwickeln. In der Kommunikation und beim Wissenstransfer setzen wir auf das Kompetenzzentrum Mikroschadstoffe NRW.

Hinsichtlich des Erhalts und der Verbesserung unserer Grundwasserqualität haben wir die Nitrat-Einbringung im Lande selbstredend ebenfalls im Blick. Für eine bessere Beurteilung muss dazu das Grundwassermessstellennetz überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Hier werden wir entsprechende Vorschläge vorlegen. Zur Verminderung der Nitrat-Einbringung setzen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung der mit der Novellierung der Düngeverordnung erforderlichen Maßnahmen und auf die Prüfung kooperativer Maßnahmen.
Auch werden wir Wasserkooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwerken stärken. Ergänzend werden wir auf die Erfahrungen von Modellbetrieben bei der grundwasserschonenden Bewirtschaftung zurückgreifen und nach Möglichkeiten zur Übertragbarkeit in die Fläche suchen.

Ein Weiterer großer Themenkomplex, dem wir uns in dieser Legislatur widmen werden, ist der Hochwasserschutz – insbesondere auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Hier ist unser Ansatz, neben der finanziellen Unterstützung der Kommunen und Wasser- sowie Deichverbände, auch durch eine überörtliche Planung zu helfen. Durch eine zeitliche Abstimmung der Maßnahmen und Genehmigungen erreichen wir hier mehr Sicherheit und Fortschritt.

Wir planen die Aufstockung der Mittel für den Hochwasserschutz. Perspektivisch ist uns die Umsetzung der von zahlreichen Akteuren formulierten Maßnahmen unterschiedlicher Handlungsfelder zur Hochwasser-Risikominimierung wichtig.

Neben der Bedeutung der Ressource Wasser sehen wir auch im Bereich der Luftreinhaltung in Ballungsräumen Handlungsbedarf. Die Herausforderungen sind hinlänglich bekannt. Die Landesregierung wird die weiteren Bemühungen, insbesondere bei der Reduzierung des Stickstoffdioxides, weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
Zur Festschreibung und Konkretisierung weiterer Maßnahmen bringt sich das Land NRW in allen Expertenrunden zur Emissionsreduzierung der Bestandsflotte, Verkehrslenkung, emissionsarmem ÖPNV und Optimierung von Antriebstechnologien und alternativen Kraftstoffen ein. Ergebnisse werden noch in diesem Jahr vorgelegt werden.

Wirksame technische Nachrüstmöglichkeiten könnten entscheidend dazu beitragen, die Belastungen zu senken. Ein Dieselfahrverbot sollte vermieden werden, gleichwohl muss der Gesundheitsschutz gewährleistet werden.

Auch die Senkung der Lärmbelästigung ist ein wichtiger Baustein meiner Umweltpolitik. Eine Bekämpfung des Umgebungslärmes leistet insbesondere in unseren Ballungszentren einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität. Das Ministerium setzt daher die Umgebungslärmrichtlinie frist- und sachgerecht um.
Ebenfalls werden wir uns dem Flächenrecycling und der Altlastensanierung widmen.

Hier verfolgen wir eine Stärkung des AAV durch eine Weiterentwicklung der Zusammenarbeit. Wir sehen dabei nicht einzig das Land in der Pflicht die Anstrengungen zu intensivieren, sondern ebenfalls die Wirtschaft in einer Teilbringschuld.

Auch sehen wir eine Aufgabe in der Fortentwicklung der Umweltwirtschaft. Gemeinsam mit dem Kompetenznetzwerk Umweltwirtschaft.NRW und Partnern aus Verbänden, Kammern, Landeseinrichtungen, Wirtschaftsförderungseinrichtungen und der Wissenschaft soll die Umweltwirtschaft im Land mit dem "Masterplan Umweltwirtschaft" unterstützt werden.

Die Umweltwirtschaft in NRW leistet Vorbildliches und soll auch weiterhin ihre Vorreiterrolle in Deutschland wahrnehmen. Wir sehen daher in der Verstetigung und Weiterentwicklung der Marke „Umweltwirtschaft – Vorsprung für NRW“ einen wichtige Aufgabe.

2. Landwirtschaft

Nordrhein-Westfalen ist ebenso sehr ein Agrarland wie eine Industrieregion. Mein Eindruck ist, dass das gar nicht hinreichend bekannt ist. Ich möchte dies ändern.

Denn es ist auch eine der wesentlichen Stärken des Wirtschaftsstandortes NRW: Jeder 8. Arbeitsplatz hängt direkt mit der Branche zusammen. Für die Sensibilisierung der Gesellschaft für diese Thematik sprechen viele Fakten, aber darüber hinaus verdient auch die Arbeit der Menschen auf den Höfen und in den Betrieben diese Wertschätzung.

Unsere landwirtschaftlichen Betriebe

  • erzeugen gesunde Nahrungsmittel von hoher Qualität,
  • sie erzeugen nachwachsende Rohstoffe und erneuerbare Energie,
  • sie erhalten und gestalten unsere Kulturlandschaft
  • und sind nicht zuletzt ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk und Gewerbe, für den vor- und nachgelagerten Bereich.

Wir werden die Landwirte als Unternehmer unterstützen statt ihnen Steine in den Weg zu legen.

Wir setzen uns für eine umweltverträgliche und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ein. Dabei bekennen wir uns klar zu unseren landwirtschaftlichen Betrieben im Land und werben für gesellschaftliche Akzeptanz.

Unser Leitbild ist dabei eine vielfältige, leistungs- und wettbewerbsfähige, bäuerlich verankerte Agrarwirtschaft. Eine Prägung durch familiengeführte, selbständige Unternehmen, die sich ressourcenschonend dem Tier- und Naturwohl verpflichten begrüßen wir dabei ausdrücklich.

Unsere Politik sieht konventionelle und ökologische Landwirtschaft unvoreingenommen auf Augenhöhe. Wir werden beiden Ausrichtungen die gleichen Chancen bieten, um unterschiedlichen Betriebskonzepten und Verbraucherinteressen zu begegnen.

Wir betrachten Landwirtschaft und Natur- sowie Umweltschutz ausdrücklich nicht als Widerspruch! Gerade deshalb geben wir freiwilligen Leistungen den Vorrang gegenüber Ordnungsrecht. Das kooperative Agieren der Akteure in Landwirtschaft, Umwelt- und Naturschutz hat somit Priorität.

Wir wollen daher die Förderung freiwilliger Agrarumweltmaßnahmen unter Ausschöpfung der Kofinanzierungsmittel von EU und Bund weiterentwickeln. Gerade mit Blick auf die Herausforderungen beim Gewässerschutz und dem Erhalt der Biodiversität ist dieses Instrument der freiwilligen Agrarmaßnahmen unverzichtbar.

Wir werden aktiv zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung beitragen. Hier sehen wir klar die Herausforderung, die wirtschaftlichen Anforderungen des Marktes mit den gesellschaftlich akzeptierten Erzeugungsverfahren in Einklang zu bringen. Das erklärte Ziel muss hier sein, den wachsenden Ansprüchen der Verbraucher Rechnung zu tragen ohne die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Erzeuger zu verkennen.

Ein Fokus liegt in diesem Kontext auf einer nachhaltigen Nutztierstrategie. Hier müssen tierschutzpolitische Forderungen und Rechtsvorschriften, wie beispielsweise aus dem Bau- oder dem Immissionsschutzrecht ausgeglichen werden. Ich unterstreiche hier, dass diese Zielkonflikte im Zweifel zu Gunsten des Tierwohles entschieden werden müssen.

Es bedarf eines neuen Ansatzes, der allen Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt gleichermaßen gerecht wird. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass dieser Wandel nicht von heute auf morgen zu vollziehen ist.

Bei der Landwirtschaft werden wir unter dem Aspekt eines nachhaltigen Ansatzes auch die Thematik des Flächenverbrauchs angehen. Denn landwirtschaftliche Fläche ist ein Wert an sich. Sie ist nicht vermehrbar!

Wir wollen deshalb den ökologischen Ausgleich für Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen neu ordnen. Dazu sind innovative und integrative Ansätze bei der Kompensationsregelung zu entwickeln und einzuführen, um Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen wirksam zu begrenzen.

Ein weiterer Punkt in den kommenden Jahren wird die Förderung der ländlichen Räume sein. Hier machen wir uns für die Vereinfachung der LEADER- und ELER-Förderungen stark.
Es geht nicht nur um die Überprüfung der Passgenauigkeit der Förderinhalte, sondern insbesondere auch um die Straffung der Verfahrensstruktur.

Wir brauchen starke und ländliche Räume in unserem Land.
Zwei Drittel unseres schönen Nordrhein-Westfalens sind ländlich geprägt. Sechs Millionen Menschen nennen es Heimat, sind dort fest verwurzelt.

Nur im ländlichen Raum können unsere Lebensmittel erzeugt werden.

Nur dort können unsere Landwirte dafür sorgen, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum bleiben und sie in der Lage sind, Lebensmittel, also Mittel zum Leben, herzustellen.

Gleichzeitig müssen wir Infrastrukturmaßnahmen wie den Breitbandausbau in den Fokus rücken, um wirtschaftliche Entwicklungen zu ermöglichen. Denn nicht selten finden sich gerade auf dem Land Unternehmen, die nicht nur sichere Arbeitsplätze bieten, sondern auch in ihrem Segment Weltmarktführer sind.

Mein Ziel sind lebens- und liebenswerte ländliche Räume, in denen sich Menschen wohlfühlen und ihr Einkommen finden.
Hier gibt es zu viel Bürokratie, die gerade den zahlreichen ehrenamtlich engagierten Gruppen und Akteuren die Begeisterung für die Projektumsetzung nimmt. Entsprechend möchten wir hier bürokratische Hemmnisse abbauen und die Menschen unterstützen.

3. Verbraucherschutz

In Deutschland und in den meisten Ländern der westlichen Welt leben wir in dem Luxus, dass Nahrung nahezu immer und überall in fast unbegrenzter Menge verfügbar ist. Dies ist ein Luxus, der in dieser Form geschichtlich einmalig ist und für die meisten Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden ist.

Den Wert der Nahrung als Lebens-Mittel haben daher viele längst vergessen. Mein erklärtes Ziel ist es aber, die Wertschätzung für unsere Lebensmittel zu erhöhen.

Vor allem die Lebensmittelverschwendung ist vor dem Hintergrund begrenzter wertvoller Ressourcen ein Problem. Hier ist nicht nur der Endverbraucher sondern auch die gesamte Wertschöpfungskette gefordert, denn es gibt unbestritten eine wechselseitige Beziehung von Konsumenten und Erzeugern im Lebensmittelbereich.

Gerade bei der Sensibilisierung der Verbraucher muss möglichst in jungen Jahren angesetzt werden. Daher bekennen wir uns zum EU-Schulprogramm NRW, dass Kinder früh an Obst, Gemüse und Milch heranführt.

Diese wichtigen Grundlagen für ein gesundes Ernährungsverhalten und den respektvollen Umgang mit Lebensmitteln können gerade im KiTa- und Grundschulalter gelegt werden. Auch deshalb unterstützen wir gemeinsam mit dem Schulministerium und dem MKFFI die „Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung NRW“.

Es ist mir persönlich ein Anliegen auch den Verbraucherzentralen und –beratungen im Land eine Perspektive zu geben.

Die Angebote sind für die Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Anlaufstelle, um unabhängige und fachliche Beratung in einer regelmäßig umfangreicher werdenden Produkt- und Servicewelt zu erhalten. Hier setzen wir auf langfristige Planungssicherheit für die Verbraucherzentralen durch sichere Finanzierungen.

Auch wollen wir die Vervollständigung der dezentralen Beratungslandschaft anstreben – immer unter der Prämisse, dass die Kommunen dies wünschen und mittragen.
Auch Landwirtschafts- und Ernährungspolitik meines Ministeriums hängt eng mit dem Verbraucherschutz zusammen.

Die Lebensmittelskandale haben uns vor Augen geführt, dass wir - bei aller Freiwilligkeit und Kooperation - einen wachsamen und konsequenten Staat brauchen.

Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel nach bestem Wissen und Gewissen erzeugt und vertrieben werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung höchsten Qualitätsansprüchen genügen.

Neben einer hohen Qualität der Lebensmittelüberwachung wollen wir auch über die Lebensmittel-Hygiene besser informieren. Die sogenannte "Hygieneampel" schafft in diesem Zusammenhang leider lediglich mehr Bürokratie und Scheintransparenz.

Die Landesregierung hat daher einen Gesetzentwurf zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Entfesselungspaket I) vorgelegt, der die Aufhebung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes vorsieht.

Auf Grundlage der amtlichen Überwachungsergebnisse soll eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit von Lebensmittelbetrieben gewährleistet sein.

Ziel ist es, die Betriebe in NRW zu motivieren, hier noch besser zu werden. Das MULNV wird alle beteiligten Fachkreise einladen, um gemeinsam ein angemessenes und praktikables Modell zu entwickeln.

Aber nur wer gut informiert ist und dessen Rechte gewahrt werden, kann eine mündige und eigenverantwortliche Entscheidung treffen. Hier müssen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen: Ob an der Ladentheke, im Internet, im Bankinstitut oder im Verkehr.

Die jüngsten, teils chaotischen Verhältnisse bei den Luftfahrtunternehmen, sind nur ein Beispiel. Fahrgäste, ob bei der Bahn oder bei Fluggesellschaften, müssen entschädigt und finanziell abgesichert werden, wenn Verbindungen ausfallen.

Insbesondere auch die rasch fortschreitende Digitalisierung stellt uns vor immer neue Herausforderungen, sie bietet enorme Chance, aber auch Risiken etwa des Datenmissbrauchs oder der finanziellen Übervorteilung.

4. Naturschutz

Die Gestaltung eines zukunftsfähigen Naturschutzes steht im Mittelpunkt der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes. Dafür wird sich das MULNV mit allen Punkten des Landesnaturschutzgesetzes auseinanderzusetzen. Grundlage ist auch hier ein umfassender bereits initiierter gesellschaftlicher Dialog, der alle Interessengruppen einschließt.

Wir wollen auch den Vertragsnaturschutz stärken. Bereits jetzt nehmen 4.600 Landwirte mit über 28.000 ha an den Programmen des Vertragsnaturschutzes teil.

Es geht dabei um den Biotop- und Artenschutz im Bereich der Acker- beziehungsweise Grünland-Extensivierung, der Pflege von Biotopen und der Pflege von Streuobstbäumen beziehungsweise –flächen sowie Hecken.

Mit detaillierten Bewirtschaftungspaketen wird diese freiwillige Förderung am ehesten dem Umweltschutz allgemein, aber auch den jeweils vor Ort angestrebten naturschutzfachlichen Zielen und realen Umsetzungsmöglichkeiten gerecht. Eine zentrale Aufgabe ist dabei auch die Förderung der Artenvielfalt.

Wir werden zudem das Jagdgesetz novellieren. Und dies nicht nur aufgrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die aktuell aus Tschechien auch die deutschen Bestände bedroht. Vielmehr ist das von der Vorgängerregierung verabschiedete Landesjagdgesetz aus unserer Sicht bisweilen zu kleinteilig und gängelt die Jägerinnen und Jäger in unnötiger Weise.

Stattdessen wollen wir die Jäger motivieren und mit einem nachhaltigen, praxisgerechten Jagdrecht in und für NRW positive Anreize schaffen. Vertrauen ist hier die wichtigste Grundlage für eine gute und effektive Zusammenarbeit, damit Jägerinnen und Jäger ihren wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben nachkommen können.

Die ersten Schritte zur Überarbeitung, auf Grundlage von Beteiligung und Transparenz, wurden bereits eingeleitet.

Zuletzt sei erwähnt, dass wir auch Eckpunkte für eine kartellrechtskonforme Betreuung des Privat- und Kommunalwaldes festlegen werden. Im vergangenen Monat hat das Ministerium daher den vom Bundeskartellamt angebotenen Dialog aufgenommen.

Wir werden uns im gesamten Prozess nachhaltig für die Interessen des nordrhein-westfälischen Waldbesitzes und der Holzwirtschaft in NRW einsetzen.
Ziel ist es den Wettbewerb zu stärken, Aktivitäten zu fördern aber selbstredend auch der Eigenverantwortung der Waldbesitzer Geltung zu verschaffen.

Mit rund 200.000 Arbeitsplätzen und fast 40 Mrd. Umsatz ist das Cluster Forst- und Holz in Nordrhein-Westfalen ein bedeutender Wirtschaftssektor. Dies gilt insbesondere für den ländlichen Raum.

Die Stärkung des Clusters Forst und Holz NRW ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Hierzu werden wir eine Clusterinitiative Forst und Holz NRW ins Leben rufen.

Kern der Initiative ist auch hier der Dialog mit allen Beteiligten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den Waldbesitzerverbänden steht vor der Gründung.

Wir werden darüber hinaus mit den Akteuren des Cluster Forst und Holz, den Waldbesitzern und Vertretern der wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen, wie z. B. den Naturschutzverbänden Gespräche führen und konkrete Maßnahmen entwickeln, die wir dann möglichst im Konsens umsetzen wollen.

Einige Themenschwerpunkte zeichnen sich hierbei schon ab, wie die Anpassung der Wälder an den Klimawandel, die Sicherung der Waldfunktionen, der Erhalt der Senkenfunktion des Waldes als größter terrestrischer Kohlenstoffspeicher sowie die Bereitstellung von Holz für die heimische Wirtschaft und die Beseitigung von Hemmnissen bei der Verwendung von Holz als klimafreundlichem Baustoff.

Meine Damen und Herren,

auch wenn der Bereich des Klimaschutzes sich nicht im Namen des Ministeriums wiederfindet, so ist es mir wichtig zu unterstreichen, dass dieses Thema selbstverständlich weiterhin eine wichtige Rolle in unserem Hause spielt.

Im Sinne der Nachhaltigkeit, die für alle unsere Geschäftsbereiche ein Leitbild ist, bildet auch der Klimaschutz eine der Klammern, die für unser Haus und unsere Politik entscheidend sind. Wir stehen daher in diesem Zusammenhang auch in regelmäßigem Dialog mit den anderen Häusern.

Dabei finden auch die Auswirkungen des Klimawandels ihre notwendige Berücksichtigung in sämtlichen Fachbereichen meines Hauses.
Es ist offensichtlich, dass sämtliche Ausrichtungen, sei es beim Hochwasserschutz oder bei der Land- und Forstwirtschaft, diese Entwicklungen berücksichtigen müssen.

Unser Land bietet in seiner Vielfalt – von den Ballungsräumen entlang von Rhein und Ruhr bis zu den Tälern im Sauerland oder den Wiesen und Feldern im Münsterland – ein unglaubliches Potential. Zugleich sind es aber gerade diese Unterschiede, die sich in den strategischen Ausrichtungen wiederfinden müssen.

Die genannten Punkte, die ich aus der Ihnen vorliegenden Agenda herausgegriffen habe, sind selbstverständlich nur ein kleiner Teil dessen, was wir in dieser Wahlperiode vorhaben.

Mir ist es aber ein Anliegen, dass Folgendes deutlich geworden ist: Wir wollen Lösungen für die Herausforderungen in Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemeinsam mit den Landnutzern und Eigentumsgruppen, mit den Interessengruppen, kurz: mit den Menschen in unserem Land finden.

Das Ministerium sieht die Verbindungen aller vier zuvor beschriebenen Bereiche untereinander und ist sich der Verantwortung gegenüber Erzeugern, Verbrauchern und der Umwelt bewusst.

Unsere Ziele sind:

  • die Umwelt und Natur schützen,
  • das Land nachhaltig bewirtschaften
  • und den mündigen Verbraucher stärken.

Ich freue mich, in den kommenden Jahren unser Land in dieser Hinsicht zu einem Vorreiter zu machen und lade Sie ein, daran mitzuwirken dieses Ziel zu erreichen.