Zum Inhalt springen

umwelt.nrw

Hauptinhalt

Ministerin Ursula Heinen-Esser zu den Ergebnissen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" am 19. März 2019 in Gelsenkirchen

19.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich sehr für die Einladung, hier und heute aus Sicht der Landesregierung NRW über die Ergebnisse der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" und über die damit für uns verbundenen Konsequenzen zu sprechen.

Ich halte die Vorschläge der Kommission für eine bedeutsame politische Einigung in dieser Republik. Sie sind ein wichtiger Konsens der unterschiedlichen Interessensgruppen, und der Weg dorthin hat gewiss allen Beteiligten viel Kraft, Zeit und Geduld abverlangt. Dafür möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie dieser Kommission angehörten und hier und heute dabei sind, meine große Anerkennung sagen. Ihnen gilt mein großer Dank.

Man kann über den Kohlekompromiss nicht sprechen, ohne etwas zur Bedeutung des Klimawandels und einer nachhaltigen Politik zu sagen. Spätestens seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015, das eine starke Reaktion auf die zunehmenden Klimakrisen weltweit ist, steht fest: Wir brauchen ein noch stärkeres Bewusstsein über den Klimawandel. Wir müssen die Emissionen von Treibhausgasen schnell reduzieren: im Energiesektor, im Verkehr, in der Landwirtschaft. Klima ist heute das bevorzugte Thema junger Menschen, die sich wieder stärker mit Politik beschäftigen. Verantwortung für Klima und Umwelt ist ein neues Statussymbol. Das alles ist sehr erfreulich. Wir können in der Gesellschaft wirklich etwas verändern und verbessern. Jetzt, da ein konkretes Enddatum für die deutsche Kohleverstromung in der Welt ist, rechne ich mit einer eigenen Dynamik, die dieser begonnene Ausstieg entwickeln wird.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht gute Chancen, dass sich im Rheinischen Revier der Arbeitsplatzverlust durch den Ausstieg aus der Braunkohle ausgleichen lässt. Wir sehen die realistische Chance, dass das Rheinische Revier zu einer Modellregion für die Energiewende und insgesamt zu einer nachhaltigen Modellregion mit vielen neuen hochwertigen Arbeitsplätzen in Industrie, Handwerk und Gewerbe wird. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung, ein "Energierevier der Zukunft", hat diese innovative Region schon vieles, was wir dafür brauchen. Wir haben eine sehr gute Hochschul- und Forschungslandschaft, eine gut entwickelte Industrie und Dienstleistungsszene, wir haben gute Böden und nicht zuletzt hat die Region eine gut ausgebildete Bevölkerung.

Neue Branchen entstehen selten aus dem Nichts, sie benötigen eine staatliche Anschubfinanzierung, die erst kostet und sich dann später auszahlt. Wir gehen davon aus, dass von den 40 Milliarden Euro, die der Bund den betroffenen Ländern als Strukturhilfen zahlen soll, 15 Milliarden nach Nordrhein-Westfalen fließen. Eine "Jahrhundertchance für das Rheinische Revier" nennt das vor ein paar Wochen der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, im Rahmen eines Treffens von 100 Politikern aus der Region mit dem NRW-Wirtschaftsminister. Er hat Recht. Der Bund muss jetzt schnell ein Maßnahmengesetz verabschieden, das die Förderung des Strukturwandels in den Kohleregionen regelt.

Als Umweltministerin ist mir besonders wichtig, dass der Strukturwandel in der Region nachhaltig erfolgt. Ich wünsche mir für das Jahr 2040 ein Rheinisches Revier als Modellregion für nachhaltige Entwicklung, das national und international bekannt ist. Daher bin ich sehr froh über die Empfehlung der Kommission, dass die Strukturhilfen des Bundes im Sinne der Sustainable Development Goals eingesetzt werden. Alle Projekte, die mit diesen Mitteln gefördert werden, müssen in Einklang stehen mit den 17 Zielen der UNO für nachhaltige Entwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die Empfehlungen der WSB-Kommission in allen Bereichen eins zu eins umgesetzt werden.

Die Empfehlungen sehen vor, die Kohleverstromung in Deutschland schrittweise zu reduzieren und bis 2038 zu beenden. Bis 2022 sollen Kraftwerkskapazitäten im Umfang von 12,5 Gigawatt abgeschaltet werden. Weitere Reduktionen sollen die Kraftwerkskapazitäten bis 2030 auf 17 Gigawatt herabsetzen. Die Stilllegungen werden in Vereinbarung mit den Kraftwerksbetreibern getroffen. 2038 sollte dann das letzte Kraftwerk vom Netz gehen. Sofern die energiewirtschaftlichen, beschäftigungspolitischen und die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen vorliegen, kann das Datum in Verhandlungen mit den Betreibern auf 2035 vorgezogen werden. Es liegt nun in der Verantwortung der Bundesregierung, diese Empfehlungen umzusetzen – im Dialog mit den Beteiligten, inklusive der Bundesländer. Der breite Konsens in der Kommission ist so stark, dass die Empfehlungen eine hohe Bindungswirkung für die Bundesregierung haben. Die Landesregierung NRW hat die Bundesregierung gebeten, schnell Gespräche mit RWE aufzunehmen und möglichst bis zum Sommer zu Vereinbarungen zu kommen, damit Planungssicherheit besteht.

Planungssicherheit muss es auch für die Bürgerinnen und Bürger und natürlich für die Unternehmen vor Ort geben. Wenn wir uns vor Augen halten, dass der Strukturwandel im Revier früher oder später ohnehin erforderlich geworden wäre (durch die Auskohlung der Tagebaue, durch die sinkende Wirtschaftlichkeit der Braunkohleverstromung bei steigenden CO2-Preisen), so ist der nun geltende Fahrplan zum Kohleausstieg die große Chance, den Strukturwandel frühzeitig und strategisch anzugehen. Gleichzeitig schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Versorgungssicherheit sicherstellen und für bezahlbare Strompreise für Verbraucher und Industrie sorgen sollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus dem Rheinischen Revier liegen bereits zahlreiche Vorschläge und Ideen für den regionalen Strukturwandel vor. Einiges davon findet man im Anhang des Abschlussberichts der Kommission: Vorschläge, die dem Eckpunktepapier für ein Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Zukunftsrevier entnommen sind. Diese Punkte hatte die Zukunftsagentur Rheinisches Revier im Herbst letzten Jahres beschlossen – und da der Strukturwandel nicht anders als flexibel und projektoffen gestaltet werden kann, sind die im Abschlussbericht genannten Maßnahmen keinesfalls als abschließend zu verstehen.

Als Umweltministerin von NRW bringe ich eigene Vorschläge für eine nachhaltige Entwicklung der Region ein. Mein erstes Stichwort lautet: Modellregion für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft und Bioökonomie.

Die Land- und Ernährungswirtschaft ist eine der wirtschaftsstärksten Branchen in der Region. Die IHK-Aachen bewertet die Branche als den größten Arbeitgeber nach der Energiebranche, die einen besonders hohen Energieeinsatz hat. Es ist eine Branche mit vielen Arbeitskräften sehr unterschiedlichen Bildungsniveaus. Die Branche prägt das Bild der Region, wir reden nicht zufällig von Bördelandschaft und Gunststandort. Das bedeutet vor allem: gute Böden mit sehr hohem Ertrag und der Anbaumöglichkeit ertragreicher Pflanzen, wie etwa der Zuckerrübe, die nur auf diesen Böden ausreichend wächst.

Diese Ackerbauregion liegt in unmittelbarer Nähe der Großstädte Köln, Bonn, Aachen und Düsseldorf. Sie verfügt damit über große lokale Abnehmermärkte. In den großen Städten steigt die Nachfrage nach gesunden und regionalen Lebensmitteln deutlich an. Verbunden oft mit neuen und direkten Vertriebsstrukturen zwischen Verbraucher und Erzeuger. Hier liegt ein großes wirtschaftliches Potential für die Region.

In dieser Ackerbauregion liegt zugleich das Forschungszentrum Jülich mit über 5000 Beschäftigen. Es ist ein Hot-Spot für Bioökonomieforschung. Hier suchen die Forscherinnen und Forscher nach Produkt-Lösungen, die sich aus der effizienten Nutzung von biogenen Ressourcen ergeben, zum Beispiel aus pflanzlicher Biomasse. Diese Forschung an einer Schlüsseltechnologie stufen EU-Kommission und Bundesregierung besonders hoch ein und stellen hohe Forschungsmittel bereit. Insbesondere die Feinchemie investiert viel Geld und Wissen in diese Entwicklung, da sie darin die bisher einzige Alternative zu fossilen Energieträgern sieht. Hauptproduzenten der Biomasse sind Land- und Forstwirtschaft. Warum also keine Modellregion Bioökonomie?

Zwar sprudeln bereits heute viele Ideen in den Laboren. Aber ein wirklich gelungenes Ausrollen dieser ökonomisch und ökologisch so wichtigen Ideen, etwa in Bioreaktoren, gibt es bisher nicht. Mein Ministerium fördert und unterstützt die Gründung einer Plattform für Land- und Ernährungswirtschaft unter enger Einbindung des Forschungszentrums Jülich.

Die Umweltwirtschaft ist ein zweites Feld, das ich anspreche, hier denke ich vor allem an die sogenannte "Circular economy", oder auch Kreislaufwirtschaft, wie es in meinem Hause heißt. Die globale Wirtschaft beginnt sich langsam umzustellen, Schritt für Schritt wird das alte Industriemodell der Ressourcenausbeutung abgelöst von einem Modell der regenerativen Ressourcennutzung, der Kreislaufwirtschaft. Was konkret heißt: umweltverträgliche Produkte, CO2-neutral und mit minimalem Ressourceneinsatz hergestellt, möglichst weitgehend aus Sekundärstoffen oder nachwachsenden Rohstoffen bestehend, langlebig, leicht reparierbar, wiederverwendbar und recyclefähig. Kurzum, wir wollen die eingesetzten Ressourcen so lange wie möglich im Nutzungskreislauf halten. Die innovativen Umwelttechnologien dazu ließen sich in der Region nicht nur entwickeln und produzieren, sondern auch einsetzen. Hier ist eine dynamische Wirtschafts- und Innovationsstruktur möglich, die Impulse für den Strukturwandel gibt.

Andernorts unterstützt die Landesregierung bereits die "Green Economy", so fördert sie etwa im Ruhrgebiet das Netzwerk Greentech.Ruhr mit seinem Netz aus Firmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen der Umweltwirtschaft. Viele Unternehmen dort stellen sich bereits umwelt- und klimabewusst auf und entwickeln neue, ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen. Hier entstehen neue Identifikationen, Wettbewerbsvorteile, Lebensqualitäten und Arbeitsplätze, die wir auch im Rheinischen Revier dringend brauchen.

Im Zuge der Stilllegung und des Rückbaus der Braunkohlekraftwerke im Rheinischen Revier werden große Mengen mineralischer Abfälle anfallen und am Markt verfügbar sein. Wir benötigen daher frühzeitig eine Strategie für den Umgang mit diesen mineralischen Abfällen. Wir brauchen ebenfalls eine Strategie, wie wir uns neue und innovative Verwertungsoptionen für aufgegebene Kraftwerksstandorte erschließen. Ansatzpunkte gibt es in der Region, so etwa das "Projekt Kreislaufwirtschaft Bau". Mit seiner Hilfe soll ein Recycling-Konzept im Gebiet der Zukunftsagentur Rheinisches Revier verwirklicht werden. Meines Erachtens ließe sich daraus eine weitere Modellregion entwickeln: eine Region des Ressourcenschutzes, der Circular Economy bzw. der innovativen Kreislaufwirtschaft.

Wir werden uns schnell Gedanken machen müssen, wie wir die Landschaften der Region nach dem Tagebau möglichst attraktiv gestalten. Das ist wichtig für die Anwohner vor Ort und für den Tourismus. Es bedarf einer zukunftsfähigen und produktiven Landschaftsgestaltung auch jenseits der Rekultivierungsflächen. Strukturwandel und Rekultivierung bieten ganz neue Chancen für eine grüne Infrastruktur, für die Schaffung eines großen Netzes von natürlichen und naturnahen Flächen. Eine grüne Infrastruktur ist wichtig für den Erhalt und die Schaffung einer urbanen Biodiversität, die unverzichtbar ist für die Anpassung an die Folgen des globalen Klimawandels. Auch hier besteht im Rheinischen Revier die Möglichkeit, zu einem Vorbild für andere Regionen zu werden, diesmal bei der nachhaltigen Landschaftsgestaltung.

Meine Damen und Herren, was geschieht mit den Tagebauen und Tagebauflächen nach Reduktion und Ende der Braunkohleverstromung? Die Landesregierung erwartet von den Unternehmen eine Tagebauplanung, und dass sie die Empfehlungen der WSB-Kommission so gut wie möglich umsetzen. Wir streben an, dass die Leitentscheidung aus der letzten Legislaturperiode aktuell angepasst wird, je nach Klärung der künftigen Entwicklung. Auch die von Umsiedlung betroffenen Menschen brauchen so schnell wie möglich Planungssicherheit. Weitere Umsiedlungen sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Wir möchten soziale und wirtschaftliche Härten klar vermeiden. Der Hambacher Forst sollte erhalten bleiben. Der Landesregierung liegt die schriftliche Zusage des Unternehmens vor, dass bis Herbst 2020 keine Rodungen stattfinden werden. Auch erhalten möchten wir den Merzenicher Erbwald und das FFH-Gebiet Steinheide.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde mich mit meinem Ministerium schnell auch mit weiteren Fragen befassen, die sich aus den voraussichtlichen Änderungen der Braunkohlepläne und der Rekultivierungsplanungen ergeben. Das sind vor allem wasserwirtschaftliche Fragestellungen (etwa bei Restseeplanungen), und es sind Fragen des Immissionsschutzes. Wenn die geplanten Abbaukanten und wenn die Planungen der zu erhaltenden Orte sich ändern, so ergeben sich daraus Abstandsänderungen. Auch aus Naturschutzsicht werden wir prüfen, welche Flächen infolge der veränderten Tagesbaugrenzen erhalten und gesichert werden können.

Damit bin ich am Ende meiner Einführung. Ich bin gespannt, welche Ideen und Perspektiven nun Sie heute hier entwickeln werden. Ich lade Sie herzlich dazu ein, mit uns, der Landesregierung, im Gespräch zu bleiben und das gemeinsame Gespräch zu suchen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.