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12.01.2018

Staatssekretär Bottermann über nachhaltige Landwirtschaft und die Wertschätzung von Lebensmitteln

Sehr geehrter Herr Präsident Nießner,
Sehr geehrter Herr Hauptgeschäftsführer Minhoff,
Sehr geehrter Herr Girnau, meine Damen und Herren,

für Ihre Einladung zu dem traditionellen Neujahrsempfang hier in der schönen Bonner Redoute möchte ich mich, auch im Namen von Frau Ministerin Schulze Föcking, recht herzlich bedanken. Gerne hätte Frau Schulze Föcking selbst teilgenommen und zu Ihnen gesprochen. Sie bedauert es sehr, durch andere Verpflichtungen daran gehindert zu sein. Der Bonner Neujahrsempfang bietet seit vielen Jahren die Gelegenheit, sich mit den relevanten Playern aus Wirtschaft, Verwaltung, Universitäten und Verbänden auszutauschen, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende aufzufrischen.

Der BLL ist als Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft ein wichtiger Partner für ein Ministerium, das für den Verbraucherschutz im bevölkerungsreichsten Bundesland zuständig ist.

Gerade bei Ereignisfällen – wie im vergangenen Jahr Fipronil in Ei und Eiprodukten – und erst recht bei wirklichen Krisen ist es wichtig, Ansprechpartner aus der Wirtschaft zu haben, mit denen ein direktes, offenes Gespräch möglich ist.

Ich habe großes Interesse an einer von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägten Beziehung zur hiesigen Lebensmittelwirtschaft. Das dient nicht nur dem Wirtschaftsstandort, sondern ganz besonders auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Nur wenn man die Kräfte bündelt und gemeinsam an einem Strang zieht, kann man auch etwas erreichen.

Unser Treffen heute ist dabei nicht nur aus einer nordrhein-westfälischen Perspektive für mich von großer Bedeutung. NRW als großer ökonomischer Akteur – wir haben in etwa die Wirtschaftsleistung der Niederlande – muss sich immer wieder bewusst sein, dass unser Handeln in einem größeren politischen und wirtschaftlichen Zusammenhang steht.

Ein zentraler Orientierungspunkt findet sich in einem Kontext, der bei diesem Thema auf den ersten Blick nicht nahe liegt, aber für unsere Zukunft eminent wichtig ist: Ich meine damit das Pariser Klimaschutzabkommen und die globale 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. Die 2030-Agenda umfasst 17 globale Nachhaltigkeitsziele, die die internationale Gemeinschaft bis 2030 erreichen will. Auch NRW hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie verpflichtet, diese Ziele umzusetzen. Sie mögen sich vielleicht fragen, ob diese globalen Nachhaltigkeitsziele nicht eben doch etwas zu global sind für ein Land wie NRW.

Aber: "Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine Nachhaltige Land-wirtschaft fördern“, so ist das zweite Nachhaltigkeitsziel der 2030-Agenda der Vereinten Nationen überschrieben. Damit bin ich direkt wieder hier in dieser Runde.

Wenn ich unserem politischen Denken im Ministerium ein konzeptionelles Geländer geben will, dann eignet sich dazu auch und in besonderem Maße die Theorie der planetaren Grenzen von Johann Rockström. Es handelt sich hier, unter interdisziplinärer Beteiligung vieler renommierter Wissenschaftler, gewissermaßen um ein Konzept der Berechnung dessen, was wir unserem Planeten an Belastungen zumuten können, ohne dass wichtige Systeme kollabieren.

Sobald ich dabei zum Beispiel an die Stickstoff- und Phosphorkreisläufe denke, fällt es mir nicht schwer, einen Zusammenhang zu unserem heutigen Beisammensein herzustellen. Wir stehen in einer globalen Verantwortung, die wir als Bundesland regional und lokal annehmen müssen. Unsere Devise muss sein, in Kreisläufen und Systemen zu denken.

Wenn wir nun in unserem politischen Handeln mit dem Blick für das Große und Ganze nach Lösungen für das Land und die Gemeinschaft suchen, so gehört dazu auch der Umgang mit den Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft und anderen Bereichen. Wir als Regierung sehen uns als Partner dieser Gruppen und wollen mit Ihnen partnerschaftlich auf Augenhöhe reden – eben Probleme lösen, statt neue schaffen!

Lassen Sie jetzt aber wieder ein wenig zurückzoomen. Ich möchte Ihnen nachfolgend einen kleinen Überblick geben über einige Themenfelder aus dem Verbraucherschutz, die in den kommenden Wochen und Monaten, aber auch über das Jahr hinaus, für mein Haus von Bedeutung sein werden.

Um den Herausforderungen globalisierter Märkte gewachsen zu sein, bedarf es im gesundheitlichen Verbraucherschutz neuer Strategien zur Lebensmittelsicherheit.
Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Lebensmittel mit Sorgfalt und Zuverlässigkeit erzeugt und vertrieben werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung allen ausgelobten und vorgeschriebenen Vorgaben entsprechen.

Dennoch führen uns Lebensmittelzwischenfälle, die gerne skandalisiert werden, immer wieder vor Augen, dass Vertrauen allein nicht ausreicht, sondern dass wir – bei aller Freiwilligkeit und Kooperation – wachsame und konsequente staatliche Strukturen brauchen. Das Geschehen um Fipronil in Hühnereiern mag als Beleg dafür herangezogen werden.

Die Erzeugung von Lebensmitteln als auch der Handel werden durch immer stärkere Globalisierung bestimmt. Der Preisdruck steigt und damit wird der Anreiz für „Tricksereien“ erhöht. Daher bedarf es neuer Strategien zur Kontrolle der Lebensmittelsicherheit, die auf Vernetzung und Austausch der verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen bauen.

Dazu gehört, dass wir - neben einer hohen Qualität der amtlichen Lebensmittelüberwachung - die Lebensmitteluntersuchung künftig noch mehr auf die tatsächlichen Risiken ausrichten. Das Beispiel Fipronil hat gezeigt, dass es hier modernerer Ansätze bedarf. Deshalb werden wir die Untersuchung von Lebensmitteln in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren stärker auf eine sogenannte "non-Target"-Analytik ausrichten. Die heutige Gerätetechnik ermöglicht es, eigentlich nicht zu erwartende Stoffe in Lebensmittelextrakten zu identifizieren.

Der Ausbau einer wirkungsbezogenen Analytik sowie die Untersuchung unerwünschter Stoffe in Rohstoffen, Zusatzstoffen und anderen Vorprodukten helfen außerdem, betrügerische Machenschaften früher zu erkennen und Missständen rechtzeitig entgegenzutreten.

Der regelmäßige Austausch zwischen Wissenschaftlern aus Verwaltung, Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen sowie eine noch bessere apparative Ausstattung der Untersuchungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen sind dafür wichtige Voraussetzungen. Interdisziplinarität muss zur Selbstverständlichkeit werden.

In diesem Bereich möchte ich ein weiteres Thema kurz anreißen: Die Lebensmittelüberwachung des filialisierten Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen ist in vielfacher Hinsicht nicht genügend auf die vorhandenen und großenteils auch guten Eigenkontrollstrukturen und Verantwortlichkeiten in diesem Wirtschaftsbereich ausgerichtet. Durch eine verstärkte Nutzung dieser Strukturen des Einzelhandels kann ein deutlicher Effizienzgewinn in der staatlichen Kontrolle bei gleichzeitig beibehaltendem hohem Verbraucherschutzniveau erreicht werden.

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Futtermittelüberwachung. Hier ist bereits ein Pilotprojekt geplant, bei dem die Strukturen und Ergebnisse der Eigenkontrollen in Unternehmen gezielt genutzt werden sollen, um Doppelkontrollen in der Überwachung abzubauen. Die freiwerdenden Ressourcen können anderweitig genutzt oder gar eingespart werden.

Zum Thema "Food Fraud" noch eine kurze Anmerkung: Die Länder erarbeiten derzeit in einer ressortübergreifenden Projektgruppe mit Strafverfolgungsbehörden eine Gesamtkonzeption zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken im Bereich Lebensmittel. Wir sehen hier in Nordrhein-Westfalen auch im Blick auf die Umsetzung der neuen EU-Kontrollverordnung noch Handlungsbedarf und haben diesen Bereich gestärkt.

Ein zentrales Thema der neuen Landesregierung ist der Bürokratieabbau. Kleine und mittelständische Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sahen sich in den letzten Jahren immer stärkeren bürokratischen Hürden ausgeliefert.
Die Landesregierung hat mit dem "Entfesselungspaket I" nun einen Gesetzentwurf zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land NRW vorgelegt. Ein Instrument der Vorgängerregierung, die sogenannte "Hygieneampel", werden wir wieder abschaffen. Die "Hygieneampel" bedeutet für die Betriebe mehr Bürokratie und liefert Verbraucherinnen und Verbraucher nur eine scheinbare Transparenz.

Trotzdem wollen auch wir über Lebensmittelhygiene und Lebensmittelsicherheit informieren. So sieht der Koalitionsvertrag vor, eine Regelung zu schaffen, die eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit gewährleistet. Die Betriebe sollen auf freiwilliger Basis die Möglichkeit erhalten, ihre Kontrollergebnisse darzustellen. Ziel ist es, die Betriebe in NRW zu motivieren, noch besser zu werden. Auf Grundlage der amtlichen Überwachungsergebnisse soll eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit von Lebensmittelbetrieben gewährleistet werden. Frau Ministerin Schulze Föcking holt dazu in wenigen Wochen alle beteiligten Fachkreise zu einem offen gestalteten Runden Tisch zusammen, um gemeinsam ein angemessenes und praktikables Modell zu entwickeln.

Ein wichtiger Baustein der Ernährungspolitik ist das EU-Schulprogramm zur Förderung von Schulobst und -gemüse sowie Schulmilch in Nordrhein-Westfalen. Das neue Schulprogramm ist pünktlich zum Schulbeginn am 1. August 2017 an den Start gegangen. Mit der neuen EU-Verordnung wurden die bisher getrennten Programme für Milch sowie für Obst und Gemüse zusammengeführt.

Die EU reagiert damit konsequent auf ein reelles Problem: Der Konsum von frischem Obst und Gemüse sowie Milcherzeugnissen ist insbesondere bei Kindern leider rückläufig. Das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt sich seit Jahren erfolgreich und auch mit einem eigenen finanziellen Beitrag an diesem EU-Programm. Die Landesregierung fördert mit dem EU-Schulprogramm NRW die Abgabe von Schulmilch an Schulen und Kindertagesstätten und von Obst und Gemüse an Schulen.

Die Ziele sind dabei:

  • die Verzehrgewohnheiten bei Kindern durch die Verfügbarkeit von Obst und Gemüse an Schulen sowie von Milch und Milchprodukten an Kindertagesstätten und Schulen nachhaltig positiv zu verändern und die Akzeptanz bei Kindern für diese Produkte zu steigern.
  • durch eine verbesserte Nährstoffversorgung über Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukte einen Beitrag zur gesunden und ausgewogenen Verpflegung in Kindertagesstätten und Schulen zu leisten,
  • das Wissen über Zubereitung sowie regionale und saisonale Geschmacksvielfalt von Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukten zu steigern.

Um das Thema gesunde Ernährung nachhaltig an die Kinder zu bringen, gehören zu dem Schulprogramm nicht nur die Lieferung von Obst, Gemüse und Milch. Es gehören auch begleitende pädagogische Maßnahmen dazu wie zum Beispiel Unterricht über ein gesundes Frühstück mit Obst, Gemüse und Milch oder das Schnibbeln von Obst und Gemüse in handliche Portionen und das Zubereiten von leckeren Mahlzeiten. Das Angebot wird abgerundet durch eine Vielzahl von Medienprojekten und Aktionen, die sich gezielt an Kinder und Jugendliche richten.

Das EU-Schulprogramm, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht auch ein wichtiger Teil von Ernährungsbildung, die mehr denn je die Aufgabe hat, zur Entwicklung nachhaltigerer und bewussterer Ernährungsweisen und Ernährungsstile beizutragen.

Mit einer praktischen Ernährungsbildung von klein auf will die Landesregierung einen Beitrag dazu leisten, den Grundstein hin zu einer ausgewogenen, sprich "gesunden" Ernährungsweise zu legen.

Zu diesem Themenkomplex gehört ganz entscheidend die Wertschätzung von Lebensmitteln. Das ist Ministerin Schulze Föcking und auch mir persönlich ein großes Anliegen. Nicht nur landes- und bundesweit hat die Diskussion um Lebensmittelverluste und einen nachhaltigen Umgang mit begrenzten Ressourcen in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, auch auf EU- und internationaler Ebene werden vermehrt Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung und für die Wertschätzung von Lebensmitteln ergriffen.

Die Vereinten Nationen nehmen in ihren Nachhaltigkeitszielen hierauf Bezug und definieren Reduzierungsziele für die gesamte Wertschöpfungskette. Auf Basis unseres Koalitionsvertrages wollen wir Initiativen für mehr Wertschätzung von Lebensmitteln unterstützen. Wir beabsichtigen daher den Aufbau eines landesweiten Netzwerkes und eines Angebotes für Vernetzungs- und Austauschmöglichkeiten der Akteure, gekoppelt mit Best-Practice-Beispielen und Modellprojekten.

Der Begriff der Wertschätzung von Lebensmitteln hat für mich aber auch noch eine weitere Dimension: Lebensmittel müssen ihren Preis "wert" sein. Wir haben in Deutschland im Vergleich der EU-Länder ein sehr niedriges Preisniveau bei Lebensmitteln. Angesichts der günstigen Preise gerade für Grundnahrungsmittel und Fleisch sollten wir uns aber vergegenwärtigen, dass ein Preiswettbewerb "nach unten" auf anderer Ebene Kosten verursacht: auf Kosten der Erzeuger, auf Kosten der Landwirte, die für ihre hochwertigen Erzeugnisse oft keinen angemessenen Gegenwert erhalten; auf Kosten des Tierschutzes und natürlich auf Kosten der Umwelt.

Frau Ministerin, Christina Schulze Föcking, hat erst kürzlich in einem Interview gesagt: "Wir müssen den Bedürfnissen von Mensch, Umwelt und Tier gleichermaßen gerecht werden. Konsum ist heute viel mehr als Nahrungsaufnahme zu einem möglichst günstigen Preis. Erfreulicherweise möchten immer mehr Menschen wissen, unter welchen Bedingungen Lebensmittel erzeugt werden. Dies gilt insbesondere für Lebensmittel tierischer Herkunft."

Die Ministerin hat darauf hingewiesen, dass die Bauern bereit sind, mehr für den Tierschutz zu tun. Aber sie müssen dann auch weiterhin in der Lage sein, ihre Familien zu ernähren. Wir wollen dazu beitragen, dass Verbraucher und Lebensmittelhandel das wieder mehr anerkennen und mitziehen. Dazu gehört auch ein klares Empfinden für die hohe Qualität von Nahrungsmitteln und auch die Regionalität. Es geht, wie eingangs gesagt, um Wertschätzung.

Es ist schädlich, wenn das Preisbewusstsein durch Lockvogelangebote zunehmend verdorben wird. Fleisch und Grundnahrungsmittel sollten nicht als Lockangebot eingesetzt und unter Preis verramscht werden dürfen.

Gerne nehme ich diese Gelegenheit auch wahr, um die Positionen der Landesregierung zu Fragen des Tierschutzes und der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung darzustellen und zu vertreten. Lassen Sie mich aber dazu einmal etwas weiter ausholen, worum es der Landesregierung dabei geht.

Zunächst: Uns ist es wichtig, die politische Diskussion zur Zukunft der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung stärker zu versachlichen und inhaltliche Auseinandersetzungen anhand wissenschaftlich belegbarer Fakten zu führen. Dies tun wir im konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten und Interessengruppen. Die Gesellschaft ist in dieser Frage ganz offensichtlich gespalten und viele Menschen verzichten inzwischen ganz oder teilweise auf den Verzehr von Fleisch, Milch oder Eiern, weil ihnen die zunehmend industrialisierten Produktionsbedingungen Unbehagen bereiten.

Die in diesem Zusammenhang besonders drängenden Themenfelder sind die Haltung und Betreuung der Tiere, aber auch umweltrelevante Themen wie etwa die Emissionen aus der Tierhaltung und die Nitratbelastung im Boden und im Grundwasser. Zugleich sehen sich die Betriebe einem immer schärfer werdenden Wettbewerbs- und Preisdruck auf nationaler und internationaler Ebene ausgesetzt.

Das sind zwei Entwicklungen, die auf den ersten Blick nur schwer mit einander vereinbar zu sein scheinen. Aber genau das ist die Ausgangslage, der wir uns stellen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass dies nur in einer konstruktiven, lösungsorientierten Diskussionskultur gelingen kann.

Grundlage für einen Diskurs sollte stets die Sache selbst sein - frei von wohlfeilen Forderungen an das Gegenüber, die in der öffentlichen Wahrnehmung gut ankommen, aber der wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Es ist vielmehr wichtig, diese wissenschaftlichen Grund-lagen weiter zu verbessern und weiter zu entwickeln und noch offene Fragen fundiert zu klären.

Landwirtschaft und damit auch landwirtschaftliche Tierhaltung sind in diesem Zusammenhang wichtige Themen. Ich hatte eben schon die „Sustainable Development Goals“ erwähnt, die globalen Nachhaltigkeitsziele. Ein weiteres dieser Ziele der SDGs lautet: "Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodendegradation beenden und umkehren und dem Verlust der biologischen Vielfalt ein Ende setzen".

Was das für uns heißt, ist einfach: Es geht es darum, unsere Wirtschafts- und Lebensweise an den planetaren Grenzen der Erde auszurichten.

Ein Beispiel: Die landwirtschaftliche Tierhaltung hat mittel- und unmittelbar Einfluss auf die Stickstoff- und Phosphorkreisläufe unseres Planeten. Gleichzeitig verschwenden wir immer noch viel zu viele unserer oftmals für die Natur kostspielig erzeugten Lebensmittel, lassen sie schlecht werden und entsorgen sie dann ohne große Kopfschmerzen.

Die Position der Landesregierung zu Fragen des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung kann also nicht für sich betrachtet werden. Sie ist eingebettet in verschiedene nationale und internationale Kontexte. Eines fällt dabei allerdings auf: Viele tierschutzpolitische Forderungen gehen einher mit Zielkonflikten zu anderen Rechtsbereichen – beispielsweise zum Baurecht, zum Immissionsschutzrecht oder in Bezug auf die Stickstoffbilanz. Stichwort: "Offenstall": Landwirte, die ihren Schweinen Klimareize durch einen Offenstall bieten wollen, können dies nicht ohne weiteres machen – bestehende Regelungen des Baurechts und des Immissionsschutzrechts stehen dagegen.

Zielkonflikte wie diesen müssen wir auflösen! Es ist Sache einer gestaltenden Agrargesellschaftspolitik, diese Fragen abschließend zu beantworten.

Meine Damen und Herren,
es muss gelingen, die wachsenden Ansprüche der Gesellschaft im Tier- und im Umweltschutz mit den ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Bedingungen in Einklang zu bringen. Ohne eine ausreichende Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern hat die landwirtschaftliche Tierhaltung keine sichere Zukunft.

Das kann nur in einer abgestimmten Gesamtstrategie gelingen. Ich begrüße es daher sehr, dass Bundesminister Schmidt noch in der letzten Legislaturperiode den Entwurf einer Nutztierhaltungsstrategie vorgelegt hat. In die Umsetzung dieser Strategie wird sich NRW aktiv einbringen – und im Dialog mit den beteiligten Interessengruppen auch eigene Initiativen für einen ganzheitlichen Ansatz der Tierhaltung entwickeln. Gemeinsam mit anderen Bundesländern werden wir daraus konkrete Maßnahmen ableiten, die wir der Bundesregierung für eine einheitliche „Nationale Nutztierstrategie“ vorschlagen werden.

Schließlich möchte ich noch auf ein drängendes Problem aufmerksam machen, das derzeit Bund und Länder vor eine sehr große Herausforderung stellt: Die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei unseren östlichen Nachbarn bedroht die Tierhaltung bei uns und bereitet mir und meinen Amtskollegen und -kolleginnen große Sorgen! Die Konsequenzen einer Infektion von Haus- oder Wild-schweinen mit dem ASP-Virus in Nordrhein-Westfalen wären äußerst schwerwiegend und mit massiven wirtschaftlichen Folgen für die Agrarwirtschaft verbunden.

Allgemein wird zunächst ein Ausbruch bei Wildschweinen erwartet. Dafür sprechen Risikoszenarien aus den Erfahrungen im Baltikum, in Polen und Tschechien. Das Virus kann lange Zeit auch in Schinken oder Salami überdauern. Deshalb stellen Essensreste in der freien Landschaft, die von Touristen oder Fernfahrern aus Seuchengebieten kommen und dann von Wildschweinen aufgenommen werden, ein besonders hohes Risiko dar.

Wir arbeiten hierzu mit dem Verkehrsministerium eng zusammen, um Rastplätze wildschweinsicherer zu machen. Auch vor Jagdreisen in die betroffenen Länder in Osteuropa muss dringend abgeraten werden.

Bisher sind in Tschechien knapp 200 Fälle von ASP bei Wildschweinen nachgewiesen worden. In Polen hat sie einen weiteren Sprung nach Westen in die Gegend um Warschau vollzogen, wo mittlerweile 40 Fälle bei Wildschweinen festgestellt wurden. Hoffentlich gelingt es den Tschechen, mit ihren allgemein als vorbildlich eingestuften Maßnahmen die Seuche rasch zu tilgen. Wobei „rasch“ relativ ist, da sie im Juni des letzten Jahres erstmalig festgestellt wurde. Dennoch stehen derzeit die Zeichen gut, dass die Bekämpfung dort erfolgreich ist. Üblicherweise muss man aber mit etlichen Jahren bis zur Tilgung im Wildschweinebestand rechnen.

Die Vorbereitungen in Deutschland orientieren sich deshalb an dem, was bisher in Tschechien gemacht worden ist. Ein Fall bei einem Wildschwein hätte für den Hausschweinesektor in Deutschland katastrophale Folgen. Der geschätzte Schaden nur für die unmittelbar betroffene Landwirtschaft beläuft sich auf 1 bis 2 Mrd. € pro Jahr! Und es ist – wie gesagt – mehr als fraglich, ob es uns gelingen würde, die Seuche innerhalb eines Jahres zu tilgen. Der vor- und nachgelagerte Bereich ist bei der Schätzung noch nicht berücksichtigt. In NRW hängen an dem Wertschöpfungsfaktor „Fleisch“ ca. 280.000 Arbeitsplätze

Auch Ihre Mitgliedsunternehmen wären – sofern sie sich in irgendeiner Form mit Schweinefleisch beschäftigen – von der ASP betroffen. Es würde zu gewaltigen Verschiebungen im Marktgefüge kommen. Reflexartig werden vom Einzelhandel dann Nachweise gefordert, dass die Ware auch nicht im Entferntesten mit einem Pest-„Makel“ behaftet ist, weil es etwa aus einem wegen Wildschweinepest reglementierten Bezirk stammt. Ich möchte an dieser Stelle an Sie appellieren, sich nicht an der vorauseilenden „Ächtung“ solcher Ware zu beteiligen.

Die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der ASP werden derzeit im Vorfeld der "Grünen Woche" in Berlin auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Ich hoffe, dass es gelingen wird, neue rechtliche Konzepte auf den Weg zu bringen, da das bisherige rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht, um diese neue Herausforderung zu stemmen.

Ich wünsche dem BLL und Ihnen allen ein gutes Jahr 2018.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.