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Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am 14.09.2017 bei der 4. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW in Köln

Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am 14.09.2017 bei der 4. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW in Köln

14.09.2017

"Nachhaltige Entwicklung in Land und Kommunen"

 Meine sehr verehrten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Graaff,
sehr geehrter Herr Dr. Reuter,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie ebenfalls alle recht herzlich und freue mich über die Möglichkeit, heute auf der 4. Kommunalen Nachhaltigkeitstagung NRW in Köln viele kommunale Nachhaltigkeitsakteure im Land kennenzulernen. Mit der heutigen Tagung möchte ich mit Ihnen in einen Austausch zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsaktivitäten in unserem Land starten. Die neue Landesregierung wird das Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung bei der Konzeption der eigenen politischen Schwerpunkte berücksichtigen. Was das aber in den einzelnen Politikfeldern bedeutet, werden wir in der Landesregierung noch besprechen müssen. Und wir wollen uns natürlich darüber auch mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen.

Ich freue mich, dass die Veranstaltung heute hier in Köln stattfindet. Köln zeichnet sich durch eine besonders engagierte aktive zivilgesellschaftliche Szene im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit, wie beispielsweise der Köln Agenda e. V. und dem Kölner Ernährungsrat aus.

Seit 2013 finden in den Kölner Stadtteilen "Tage des guten Lebens" statt, zuletzt im Juni 2017 in Köln-Deutz. Das Projekt wird von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern und einem vielfältigen Netzwerk von Organisationen, Initiativen und Unternehmen getragen. Daher nenne ich das Projekt hier stellvertretend für eine Vielzahl an Vorhaben, die eine schrittweise Transformation der Stadt in Richtung Nachhaltigkeit verfolgen und dabei vor allem auf ein Engagement "von unten" setzen.

Ein weiteres gutes Beispiel sind auch die im letzten Jahr von vielen lokalen und überregionalen Akteuren zusammen mit unserem Ministerium durchgeführten Aktionstage "Köln isst joot – Aktionstage nachhaltige Ernährung". Es gab vielfältige Veranstaltungen rund um die Themen gute und gesunde Ernährung, nachhaltiger Konsum, Wertschätzung von Lebensmitteln und Lebensmittelverschwendung.

Außerdem hat sich die Stadt Köln erfolgreich an der ersten Runde des EFRE-Aufrufs "Grüne Infrastruktur NRW" beteiligt und will mit dem Konzept "Vielfalt vernetzen" seinen äußeren rechts-rheinischen Grüngürtel aufwerten.

Erfreulich ist auch, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker und der Verwaltungsvorstand im Rahmen der aktuellen Verwaltungsreform und der Entwicklung einer neuen städtischen Gesamtstrategie die Nachhaltigkeit als Querschnittsthema berücksichtigen will.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW begleitet diesen anspruchsvollen Strategieprozess im Rahmen des Projekts Global Nachhaltige Kommune NRW (GNK NRW).

Die Stadt Köln ist damit eine von 15 NRW-Kommunen die im Rahmen dieses Projekts der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt Nachhaltigkeitsstrategien im Kontext der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung erarbeiten und somit auch einen Beitrag zur Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie zur NRW-Nachhaltigkeitsstrategie leisten.

Neu hinzugekommen ist ein strategisches Sonderprojekt der Stadt Köln, in dem der kommunale Haushalt unter Nachhaltigkeitsaspekten neu geordnet werden soll. Frau Kämmerin Klug wird dazu sicher später ihre Vorstellung schildern.

Schließlich gibt es ein Projekt, in dem die Stadt mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) und dem Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln (FiFo Köln) einen Ansatz für eine strategische Infrastruktur und Finanzplanung entwickelt. Dazu werden wir sicher später auch noch mehr hören.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe Ihnen jetzt einige Beispiele für das Nachhaltigkeitsengagement in unserer heutigen Gastgeberstadt genannt. Damit will ich klarmachen, dass ich das kommunale Engagement sehr schätze und viele Kommunen in NRW Pioniere bei der Umsetzung des Leitprinzips der nachhaltigen Entwicklung sind. Viele andere Städte, Gemeinden und Kreise leisten hier Vorbildliches.

Die lokalen Prozesse werden aber nur dann flächendeckend und dauerhaft erfolgreich sein können, wenn das Land unterstützende Rahmenbedingungen schafft.

Ziel der Nachhaltigkeitsanstrengungen in Nordrhein-Westfalen wird es in Zukunft sein, die Interessen der Wirtschaft und der ländlichen Räume mit den Schutzbelangen der Natur und der Umwelt sowie sozialen Aspekten in Einklang zu bringen.

Dabei kommt es auf eine engagierte Zusammenarbeit von Staat, Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an. Den Städten, Gemeinden und Kreisen kommt dabei eine zentrale Rolle zu.

Ein wichtiges Anliegen der neuen Landesregierung ist die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und die Sicherung der Handlungsfähigkeit aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und auf dem Land zu ermöglichen, sind verlässliche Rahmenbedingungen für die kommunalen Finanzen und ausreichende lokale Gestaltungsmöglichkeiten notwendig.

Dabei setzt die neue Landesregierung auf eine partnerschaftliche Politik zwischen dem Land und der kommunalen Familie – ob in den großen Städten oder in den ländlichen Regionen.

Nordrhein-Westfalen ist vielfach geprägt durch Städte und Ballungsräume. Kein anderes Bundesland hat so einen ausgeprägten urbanen Charakter. Die Urbanisierung, also die Konzentration der Bevölkerung in den Städten, wird in den nächsten Jahrzehnten eine große globale Dynamik entfalten, insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Aber auch in unserem Land halten der Zuzug in die Städte und der Wandel zu städtischen Lebensformen ungebrochen an.

Daher müssen für zentrale Fragen einer nachhaltigen Stadtentwicklung wie die Schaffung inklusiver und menschengerechter Siedlungen, den Klima- und Ressourcenschutz, die Stärkung der Resilienz von Städten, die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger, die Beteiligung und Teilhabe bei der Stadtgestaltung und der Bezug der Städte zum ländlichen Raum, neue Lösungen gefunden werden.

Die Folgen der Urbanisierung sind nicht nur in der Stadt spürbar – städtische Entwicklung bedingt und beeinflusst auch in hohem Maße die Entwicklung ländlicher Räume.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

das Jahr 2015 war für die globale Nachhaltigkeit ein besonderes Jahr. Die Staatengemeinschaft verständigte sich in der Agenda 2030 auf 17 neue globale Nachhaltigkeitsziele – die Sustainable Development Goals (SDGs) – und auf ein neues Klimaabkommen in Paris.

Beide Abkommen haben universellen Charakter.

Als Industrie- und Energiestandort wird Nordrhein-Westfalen diese internationale und klimapolitische Verantwortung wahrnehmen und seinen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 und des Pariser Klimaschutzabkommens leisten.

Meine Damen und Herren,

sie werden aber nun auch von mir wissen wollen, wie es mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie weitergehen wird.

Wie gesagt: Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung ist inzwischen auf allen Regierungsebenen und parteiübergreifend als zentrales Leitbild anerkannt ist. Es steht für das Bestreben, auf eine wirtschaftlich leistungsfähige, sozial ausgewogene und ökologisch verträgliche Entwicklung hinzuwirken.

Insofern wird die Bewahrung eines guten und nachhaltigen Lebens jetzt und für künftige Generationen auch von der neuen Landesregierung angestrebt werden.

Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie setzt einen strategischen Rahmen, der einerseits die komplexe Gesamtzusammenhänge der verschiedenen politischen Handlungsfelder berücksichtigt, aber auch andererseits flexibel für Weiterentwicklungen und neue Schwerpunktsetzungen ist.

Meine Damen und Herren,

da die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie parallel zur 2030-Agenda der Vereinten Nationen erarbeitet wurde, konnten deren Impulse für nachhaltige Entwicklung schon in wichtigen Bereichen aufgegriffen werden.

So konnten konkrete NRW-Ziele und -Indikatoren für alle 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele vereinbart werden.

Die Bundesregierung hat im Januar 2017 nachgezogen und eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Auch hierbei wurden die globalen Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt.

Die Vorgängerregierung konnte sich bei der Erarbeitung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie nur an der damals vorliegenden nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mit Stand 2014 orientieren.

Jetzt besteht die Möglichkeit, das Ziel- und Indikatorensystem der NRW Strategie noch stärker an die neue Systematik der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie anzunähern.

Als koordinierendes Ressort innerhalb der Landesregierung werden wir zusammen mit allen Ressorts prüfen, welche Elemente der Bundesstrategie wir übernehmen wollen. Zudem schwebt es mir vor, neue Megatrends und wichtige Herausforderungen, die im Koalitionsvertrag benannt werden, in die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie einfließen zu lassen.

Neben der Urbanisierung, die ich Eingangs schon erwähnt habe, denke ich da beispielsweise an den Megatrend der Digitalisierung.

Da wo der ländliche Raum heute noch für junge Menschen unattraktiv erscheint, könnten sich in Zukunft durch die Digitalisierung gute Chancen ergeben, Distanzen zu überwinden und gleichzeitig die Lebensqualität auf dem Land zu verbessern.

Aber auch bei diesen Themen werden wir erst Vereinbarungen mit den anderen Ministerien treffen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren

Nicht nur die Kölner gehen mit guten Beispielen voran, in zahlreichen großen und kleinen Kommunen in NRW gibt es eine Fülle an vielversprechenden Nachhaltigkeitsaktivitäten.

Um auch künftig von den erfolgreichen kommunalen Beispielen auf Landesebene zu profitieren und gleichzeitig die kommunalen nachhaltigen Aktivitäten zu unterstützen werden wir die zusammen mit der LAG 21 NRW und den kommunalen Spitzenverbänden entwickelten Austausch-und Unterstützungsformate fortführen.

Meine Damen und Herren,

Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sind es die Kommunen, die eine besonders wichtige Rolle bei der Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung haben.

Ich versichere Ihnen, dass die Begleitung und Unterstützung kommunaler Nachhaltigkeitsaktivitäten weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie sein wird.

Und zwar ohne Vorgaben und unter Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Mein Fazit ist:
Es gibt keine Patentrezepte für nachhaltige Entwicklung in unseren Kommunen. Nachhaltigkeit betrifft als Querschnittsthema viele Lebensbereiche und viele kommunale Aufgabenfelder. Die richtigen Lösungen müssen deshalb jeweils vor Ort erarbeitet werden.

Deshalb freue ich mich über die zahlreichen erfolgreichen kommunalen Beispiele, die Ihnen in im Laufe des heutigen Konferenztages noch vorgestellt werden. Sie belegen die gestalterische Innovationskraft der verschiedenen Akteure auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft.

Die Landesregierung wird die engagierten Kommunen weiterhin unterstützen.

Am Ende möchte ich noch zu zwei Punkten etwas sagen, die Herr Graaff vom Städte- und Gemeindebund angesprochen hat:

Ich verstehe, dass die finanzielle Ausstattung für die Kommunen eine Frage von zentraler Bedeutung ist, auch für die Nachhaltigkeitsaktivitäten. Die neue Landesregierung hat das Ziel, die kommunale Finanzsituation grundlegend zu verbessern. Uns stehen aber leider auch keine unbeschränkten Finanzmittel zu Verfügung. Die Landesregierung wird jetzt erst einmal die finanzielle Ausgangssituation im Landeshaushalt feststellen und dann entscheiden, was getan werden kann.

Es wurde auch der Austausch zwischen Landesregierung und Kommunen im Format "Dialog Chefsache Nachhaltigkeit" angesprochen. Ich kann Ihnen jetzt und hier mitteilen, dass ich dieses Format gerne fortsetzen möchte. Der Austausch mit den Kommunen zu Nachhaltigkeitsfragen ist, wie ich schon gesagt habe, für viele Themenbereiche sehr wichtig. Daher sollte auch dieses Format auf Spitzenebene fortgesetzt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!