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Rede von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser bei der Jahrestagung des Vereins KlimaDiskurs NRW "Klima.Forum 2019" in Düsseldorf: "Vision zirkuläres Wirtschaften in NRW"

25.02.2019

Sehr geehrten Damen und Herren,

auch ich begrüße Sie alle sehr herzlich!

Ich bin sehr gerne der Einladung zu dieser Veranstaltung gefolgt.

Das zirkuläre Wirtschaften – oder auch Kreislaufwirtschaft, wie wir es in meinem Haus nennen – ist ein immens wichtiges Themenfeld. Ich bin gerne gekommen, weil der KlimaDiskurs.NRW ein etabliertes und renommiertes Forum ist, in dem solche komplexen Themen kompetent diskutiert werden.

Wir haben eben eindrucksvoll gehört, dass es in NRW bereits viele gute Beispiele gibt von Pionieren, die sich auf den Weg machen, um mit ihren innovativen Ideen der Kreislaufwirtschaft mehr Schub zu geben.

Ich darf das kurz mit zwei Bemerkungen ergänzen.

Erstens: Gerade hier in unmittelbarer Nähe der Landeshauptstadt, im Ruhrgebiet, hat die "Green Economy" längst Einzug in die Wirtschaft gehalten. Viele Unternehmen stellen sich umwelt- und klimabewusst auf und entwickeln neue, ressourcenschonende Produkte und Dienstleistungen. Hier entstehen neue Identifikationen, Wettbewerbsvorteile, Lebensqualitäten und Arbeitsplätze, die wir in NRW dringend brauchen. Das Ruhrgebiet kann vom Sorgenkind zum Vorbild für einen gelungenen Strukturwandel werden. Von einer "Renaissance des Ruhrgebietes" spricht der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung "Globale Umweltveränderungen".

Zweitens: Jetzt, da ein konkretes Enddatum für die deutsche Kohleverstromung in der Welt ist, rechne ich mit einer eigenen Dynamik, die dieser begonnene Ausstieg entwickeln wird. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht nicht nur gute Chancen, dass sich im Rheinischen Revier der Arbeitsplatzverlust durch den Ausstieg aus der Braunkohle ausgleichen lässt. Wir sehen auch die realistische Chance, dass das Rheinische Revier zu einer Modellregion für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung werden kann mit vielen innovativen Unternehmen. Unser Ziel ist es, dass im Rheinischen Revier mit den Strukturhilfen des Bundes in den kommenden 20 Jahren jährlich bis zu 1.000 neue hochwertige, zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.

Meine Damen und Herren,
da wird das zirkuläre Wirtschaften eine zentrale Rolle spielen, denn hier geht es um einen weltweiten Trend. Die globale Wirtschaft beginnt sich langsam umzustellen, Schritt für Schritt wird das alte Industriemodell der Ressourcenausbeutung abgelöst von einem Modell der regenerativen Ressourcennutzung, der Kreislaufwirtschaft. Was konkret heißt: umweltverträgliche Produkte – CO2-neutral und mit minimalem Ressourceneinsatz hergestellt – möglichst weitgehend aus Sekundärstoffen oder nachwachsenden Rohstoffen bestehend – langlebig, leicht reparierbar, wiederverwendbar und recyclefähig.

Kurzum, wir wollen die eingesetzten Ressourcen so lange wie möglich im Nutzungskreislauf halten. Die Notwendigkeit dieser Entwicklung liegt klar auf der Hand. Der weltweite Rohstoffverbrauch hat sich zwischen 1970 und 2017 fast verdreifacht und wird sich bis 2060 nahezu verdoppeln – wenn wir nicht umsteuern. So lauten die Zahlen des gerade veröffentlichten OECD-Ausblicks zur globalen Ressourcennutzung.

Natürliche Ressourcen werden nicht nur knapper, sie werden auch teurer. Wir müssen uns dringend von einer Wirtschaftsweise verabschieden, die dies befördert. Nicht zuletzt sollten wir immer daran denken, dass Europa ein rohstoffarmer Kontinent ist. Die ressourceneffiziente Produktion ist für die nordrhein-westfälische Industrie ein zentraler Wettbewerbsvorteil, weil sie in vielen Bereichen auf den Import von rohstofflichen Ressourcen angewiesen ist.

Für die Landesregierung NRW ist daher der Austausch mit der Wirtschaft sehr wichtig. Wir tragen eine gemeinsame Verantwortung für Umwelt- und Klimaschutz und für eine neue Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Wir wollen maßgeblich dazu beitragen, Wirtschaftswachstum und Primärressourcennutzung zu entkoppeln und auch auf diesem Wege zum Erreichen unserer Klimaziele beitragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Illusionen mache ich mir allerdings auch nicht.

Es gibt leider noch genug Hürden zu meistern auf jeder Stufe des Produktlebenszyklus. Unsere globale Wirtschaft ist leider immer noch zu stark auf lineares Wirtschaften ausgerichtet: abbauen, herstellen, nutzen, wegwerfen.

Entlang dieser Logik haben sich Strukturen gebildet, die wir jetzt an vielen Stellen umgestalten müssen – angefangen bei der Produktgestaltung, über die Herstellung, den Gebrauch bis hin zum Produktlebensende.

Deswegen finde ich auch den Titel dieser Veranstaltung gut gewählt, weil wir – trotz guter Ansätze, die es gibt – noch stärker über eine gemeinsame Vision für eine gute Kreislaufwirtschaft in Europa, Deutschland und NRW diskutieren müssen und auch darüber, wie wir diese Vision gemeinsam umsetzen.

Wir können in NRW an viele gute Ansätze anknüpfen:

Die Effizienzagentur.NRW

Unsere Effizienzagentur.NRW berät seit über 20 Jahren Unternehmen darin, Produktgestaltung und Betriebsabläufe auf den Prüfstand zu stellen, um Material, Energie und letztlich auch Geld einzusparen.

Worüber ich mich sehr freue, ist, dass das Thema Ökodesign – man kann es auch Kreislauf-Design nennen – einen zunehmend wichtigeren Anteil der Arbeit der Effizienzagentur ausmacht.

Von Anfang an das Ende mitdenken. Oder besser: den Kreislauf mitdenken.

Dabei arbeitet die Effizienzagentur mit Hochschulen im Bereich Design zusammen. Auch hier ist Nordrhein-Westfalen gut aufgestellt, ich denke – zum Beispiel – an die Kölner ecosign/Akademie für Gestaltung, die Alanus Hochschule in Alfter oder die renommierte Folkwang Hochschule der Künste in Essen.

Durch kluges Design kann man Ressourcen in der Produktion sparen und die Produkte so gestalten, dass sie langlebiger, reparierbar und recycelfähig sind. Das hilft auch dem Klimaschutz.

Von diesen Kooperationen brauchen wir noch mehr – wir müssen die Akteure der Wertschöpfungskette zusammenbringen: die Produktentwickler und Designer, die Hersteller und die Recycler. Die Effizienzagentur.NRW spielt hier als Vermittlerin eine sehr wichtige Rolle.

Die Umweltwirtschaft

Um die Potentiale der Kreislaufwirtschaft erschließen zu können, braucht man intelligente Produkte und innovative Dienstleistungen. Der Umweltwirtschaftsbericht NRW (2017) zeigt, dass das Schließen von Stoffkreisläufen hin zu zirkulären Wertschöpfungssystemen eine besondere Innovationsstärke der nordrhein-westfälischen Umweltwirtschaft ist.

Der wichtigste Treiber ist hier der Teilmarkt "Materialien, Materialeffizienz und Ressourcenwirtschaft", der mit 90.000 Erwerbstätigen auch den größten Anbietermarkt in der nordrhein-westfälischen Umweltwirtschaft darstellt. Besondere Kompetenzen liegen in den Bereichen Recyclingverfahren, Prozesssteuerung und Intralogistik sowie Sharing-Systemen. Auf diese Bereiche entfallen fast ein Viertel aller Patente der nordrhein-westfälischen Umweltwirtschaft.

Wie wichtig Entwicklung und Einsatz von Circular-Economy-Technologien auch für die Bewältigung des Strukturwandels sind, kann ich nur nochmals betonen. Ich wünsche mir, dass wir diese Potenziale nutzen!

Staatliche Förderung der Kreislaufwirtschaft

Ich muss mir das alles nicht nur wünschen – die Politik kann auch fördernd eingreifen. Mein Haus hat bereits im Jahre 2014 einen Gründungswettbewerb für junge Start-ups aus den Branchen Klima, Umwelt, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz – kurz KUER – ins Leben gerufen. Wir legen diesen erfolgreichen Wettbewerb in diesem Jahr neu auf.

Ausdrücklich wollen wir die Kreislaufwirtschaft im nächsten EU-Strukturförderprogramm für regionale Entwicklung platzieren, das heißt: ab 2021. Hier geht es vorrangig um den Strukturwandel "für die Zeit nach der Kohle", auf den ich vorhin schon eingegangen bin. Bund und Land werden viel Geld in die Hand nehmen, damit in unserem Land Modellregionen für eine innovative Kreislaufwirtschaft entstehen. Orte, wo sich Wissenschaft, Start-ups und Pionierunternehmen gegenseitig beflügeln.

Worüber wir uns in diesem Zusammenhang bewusst werden sollten: solche Modellregionen sind unbedingt auf die Digitalisierung angewiesen.

Die Digitalisierung

Wir sind dabei, sie zu gestalten, und sind gleichzeitig schon mittendrin. Digitalisierung wird die Kreislaufwirtschaft voranbringen, denn sie optimiert die Produktionsprozesse, sie macht sie effizienter.

Sie bringt mehr Transparenz in die Stoffströme und man kann die Materialen entlang der Wertschöpfungskette besser erfassen und nachverfolgen.

Ich sehe für Nordrhein-Westfalen die dringende Notwendigkeit eines Kreislauf-Konzeptes für digitale Infrastruktur, für Endgeräte, Sensoren, Elektronik-Kleinstgeräte, kurzum für alle Geräte, die die materielle Seite der Digitalisierung tragen werden. Was spricht dagegen, im Rheinischen Revier oder in der Metropole Ruhr ein Circular-Economy-Kompetenzzentrums für Digitalisierung einzurichten?

Allerdings: Die Digitalisierung ist natürlich nicht automatisch nachhaltig. Sie selbst benötigt Energie und Ressourcen für die Infrastruktureinrichtungen, Geräte, Sensoren und digitalisierten Prozesse. Und es handelt sich zu einem erheblichen Anteil um kritische Rohstoffe wie Metalle und seltene Erden, die für die Digitalisierung benötigt werden.

Die Gewinnung dieser Rohstoffe ist oft noch mit prekären Arbeitsverhältnissen und massiven Umweltbelastungen verbunden, vor allem in Afrika, Asien und Südamerika. Ihre Verfügbarkeit wird zum entscheidenden Wirtschaftsfaktor werden, wenn die Digitalisierung erst richtig Fahrt aufnimmt.

Spätestens hier ist die Digitalisierung auf das Leitbild der Nachhaltigkeit angewiesen. Nicht nur, dass wir unsere Ressourcen im Interesse der nachfolgenden Generationen schonen müssen, ist ein Grundsatz der Nachhaltigen Entwicklung. Es geht gleichzeitig um die Verbindung von ökonomischer Vernunft, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung. Mit anderen Worten: es geht auch hier um die Verbindung von Wirtschaft und Ethik.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahre 2016 als erstes Bundesland eine Nachhaltigkeitsstrategie auferlegt, die die sogenannten Sustainable Development Goals aufgreift, also die umfangreichen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen. Wir sind gerade dabei, sie zu überarbeiten und weiter zu entwickeln. Dazu gehört, dass wir bei der Digitalisierung stärker auf eine nachhaltige Entwicklung achten müssen.

Meine Damen und Herren,

bei dem, was die Zukunft für uns bereithält, werden wir die Kreislaufwirtschaft immer gleich mitdenken müssen. Gleichwohl haben wir noch einiges an Kärrnerarbeit zu leisten, um den Kreislaufgedanken wirklich in den bestehenden Wirtschaftsabläufen zu verankern.

Die Politik ist hier nicht untätig. Frau Kollegin Schulze hat das eben schon dargelegt.

In Europa wird die bestehende lineare Wirtschaftsweise Stück für Stück zu einer Kreislaufwirtschaft umstrukturiert. Bund und Länder gestalten diesen Prozess mit und setzen eigene Impulse.

Ich bin Frau Ministerin Schulze besonders dankbar, dass sie sich bei der Neuregelung der EU-Ökodesign-Richtlinie für klare Vorgaben zu Reparierbarkeit und Verfügbarkeit von Ersatzteilen stark macht.

Ein weiteres gutes Beispiel ist das neue Verpackungsgesetz, das mittels Gebührensystem Anreize setzt, mehr Sekundär- und nachwachsende Rohstoffe zu verwenden. Wir reagieren so darauf, dass die Kreislaufführung insbesondere für kurzlebige Produkte (Verpackungen etc.) noch nicht zufriedenstellend funktioniert.

Das EU-Verbot für bestimmte Einwegprodukte aus Plastik, der 5-Punkte-Plan der Bundesregierung für weniger Plastik – auch das sind wichtige und gute Ansätze.

Ich würde diese Ansätze gerne weiter ausreizen, indem wir zusätzlich auf den Prüfstand stellen: Plastikhüllen für Postwurfsendungen und bestimmte Lebensmittelverpackungen, insbesondere die sogenannten Coffee-to-Go-Becher.

So können wir deutlich machen, wohin die Reise gehen soll.

Einen wichtigen Rahmen werden wir in NRW mit dem Landeskreislaufwirtschaftsgesetz setzen. Wir überarbeiten es aktuell in einigen Punkten und passen es an Vorgaben des Bundes und der EU an.

Nach vorn stellen wir die Abfallvermeidung in der 5-stufigen Abfallhierarchie. Das zielt genau auf die nachhaltige Produktgestaltung, auf die Langlebigkeit, Reparierbarkeit und auf das Recycling von Produkten.

Die kommunalen Entsorgungsträger müssen die entsprechenden Maßnahmen in ihre Abfallwirtschaftskonzepte aufnehmen. Mein Ministerium unterstützt mit weiteren Maßnahmen. Das legen wir – unter anderem – im NRW-Abfallwirtschaftsplan dar. Wir werden außerdem mit dem Bund gemeinsam das Abfallvermeidungsprogramm weiter entwickeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Punkt ist mir dabei ganz besonders wichtig: dass wir nicht nur das Bisherige besser, sondern, dass wir es auch anders machen. Wir sollten nicht nur an eine weitere Effizienzsteigerung der alten, gewohnten Abläufe denken, sondern auch daran, Materialien zu substituieren. Wir sollten Prozesse und Produkte ganz neu denken. Wir sollten möglichst alles auf den Prüfstand stellen und sukzessiv verbessern oder neu erfinden. Das wird ohne Innovation und neue Werkstoffe nicht gehen. Hier wird auch die Bioökonomie ihren Anteil haben müssen.

Die Transformation in eine nachhaltige, ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft verlangt nicht nur in der Produktion, sondern auch auf der Nachfrageseite große Veränderungen. Sie benötigt kritische und bewusste Verbraucher, die großen Wert auf den Klima-, Umwelt-, und Ressourcenschutz und auf nachhaltig hergestellte Produkte legen.

Ich will damit natürlich nicht die Verantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern abladen. Ich mache mir da keine Illusionen: Kaufentscheidungen fallen viel zu oft nicht nachhaltig aus, weil es an wichtigen Information, an Transparenz und an bezahlbaren Alternativen fehlt. Hier sehe ich einen guten Teil der Verantwortung bei Politik und Wirtschaft, die für Transparenz und für umweltfreundliche und kreislauffähige Produkte sorgen müssen.

Damit komme ich zum Schluss meiner Rede.

Sehr geehrten Damen und Herren,

das zirkuläre Wirtschaften, die Kreislaufwirtschaft – sie ist neben Energiewende und Mobilitätswende eine der großen Herausforderungen in unserem Industrieland. Ich bin überzeugt, dass letztlich davon alle profitieren werden, wenn wir die Material- Kreisläufe schließen: Wir erreichen mehr Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz. Und wir bleiben innerhalb der planetaren Grenzen, Grenzen, die unserem wirtschaftlichen Handeln gesetzt sind.

Die Wirtschaft in Deutschland könnte – laut McKinsey – durch die Circular Economy jährlich um 0,3 Prozentpunkte schneller wachsen. Viele neue Geschäftsmodelle wollen entwickelt werden.

Gerade die nordrhein-westfälische Industrie hat an der Kreislaufwirtschaft ein grundlegendes Interesse: wegen ihres hohen Ressourcenbedarfs, wegen ihrer ausdifferenzierten Wertschöpfungsketten.

Das ruft geradezu danach, hier Produktdesign, Produktion, Recycling und Konsum zu verzahnen. Das ruft nach einem Referenzmarkt mit Modellcharakter.

Jetzt freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.

Vielen Dank.