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23.03.2023

"Das Deutschlandticket ist startklar"

Verkehrsministerkonferenz von Bund und Länder tagte in Aachen - 49 Euro-Ticket, Klimaschutz und Passagierkontrollen an Flughäfen im Mittelpunkt 

Bund und Länder sehen die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai und dem Vorverkaufsstart am 3. April im Plan. Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben sich die Fachministerinnen und Fachminister auf weitere Details für das Nachfolgemodell des 9 Euro-Tickets geeinigt und blicken zuversichtlich auf die abschließende parlamentarische Beratung im Bundesrat in der nächsten Woche.
"Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet: Dem Start des Deutschlandtickets steht nichts mehr im Wege", sagte der nordrhein-westfälische Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer, der für die nächsten beiden Jahre in Personalunion auch Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz ist. "Das Deutschlandticket ist das größte Reformprojekt im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und wird ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zur Verkehrswende", sagte Krischer zum Abschluss der Frühjahrstagung in Aachen. "Mit dem neuen Ticket werden Millionen Pendlerinnen und Pendler entlastet und vielen Menschen einen Anreiz zum Umstieg auf Bus und Bahnen gegeben", ergänzte Krischer.

"Das wird die größte ÖPNV-Tarifreform in unserem Land. Mit dem Deutschlandticket denken wir Mobilität neu. Wir schaffen attraktive Angebote, die den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern und klimafreundliche Mobilität fördern. Ich bin überzeugt: Das Deutschlandticket wird dem ÖPNV einen weiteren Schub und höhere Fahrgastzahlen bescheren", erklärt Susanne Henckel, Staatssekretärin im Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Als eine der letzten offenen Detailfragen einigten sich Bund und Länder darauf, dass zum Start des Deutschlandtickets am 1. Mai eine buchbare Upgradelösung für Studierende angeboten wird. Dieses Übergangsangebot soll schnellstmöglich durch die Erarbeitung eines bundesweiten Solidarmodells abgelöst werden. Um die bestehenden Solidarmodelle bei Semestertickets für alle Studierenden auf Dauer rechtssicher zu erhalten, werden Bund und Länder kurzfristig einen Vorschlag zur Integration dieses Tickets in die Systematik des Deutschlandtickets erarbeiten. "Wir wollen, dass alle Studentinnen und Studenten am Mehrwert des Deutschlandtickets partizipieren können", sagte Krischer zum Beschluss auf der Verkehrsministerkonferenz.

Als weitreichenden Beschluss wertete Minister Oliver Krischer die Einigung der Verkehrsministerkonferenz für mehr Flexibilität und Freiheit für die Kommunen beim Tempo 30. Die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren begrüßen die Initiative von mittlerweile fast 600 Städten und forderten den Bund auf, die straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen. "Immer mehr Kommunen wollen selbst entscheiden, wie sie ihren Verkehr vor Ort organisieren und lenken. Bisher leiden die Städte in Verkehrsangelegenheiten unter einer überbordenden Bürokratie. Dieser enge Rahmen sollte gelockert werden, um den Verkehr sicherer, klimaschonender und gesünder zu gestalten." Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland wird das Thema aber weiterhin verfolgen und kündigte weitere Beratungen auf den nächsten Konferenzen an.

Minister Krischer begrüßte auch das Einlenken des Bundesinnenministeriums zur Neuausrichtung der Passagierkontrolle an Flughafen in Deutschland. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im Herbst auf Initiative von Nordrhein-Westfalen den Bund aufgefordert, Konsequenzen aus den organisatorischen und personellen Schwierigkeiten im Sommer zu ziehen und die Sicherheitskontrollen in die Hand der Flughäfen zu übertragen. Die Bundesinnenministerin ist diesem Ansinnen nun gefolgt und wird bei allen Flughäfen in Zuständigkeit des Bundes den Flughafenbetreibern die Übernahme der Luftsicherheitskontrollen nach dem Vorbild des Flughafens Frankfurt anzubieten. "Solche Szenen wie im Sommer mit großen Warteschlangen und Tumulten an den Kontrollstellen dürfen sich nicht wiederholen. Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen hat sich nicht bewährt. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Die Flughäfen müssen mehr Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten bei den Kontrollen haben. Daher begrüße ich, dass der Bund dieser Forderung der Länder jetzt ermöglichen will", sagte Minister Krischer. Mit einer Umsetzung des neuen Modells wird allerdings nicht vor dem Jahreswechsel gerechnet. Minister Krischer: "Der Bund muss bis dahin sicherstellen, dass sich in den Ferienzeiten die Probleme aus dem Sommer 2022 nicht wiederholen." Interesse an der Übernahme der Sicherheitskontrollen in Eigenregie haben die Flughäfen in Hannover, Berlin/Brandenburg, Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf bekundet.


Weitere Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz in Aachen:

  • Stärkung des Nachtzugverkehrs

Als weitere Maßnahme für den Klimaschutz wollen Bund und Länder die Stärkung und den Ausbau der Nachtzugverbindung als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr.
Die Länder haben den Bundes auf der Frühjahrskonferenz deshalb aufgefordert, bereits kurzfristig mehr Anreize zu schaffen, um weitere Nachtzugverkehre zu etablieren.

  • Fahranfängerinnen und Fahranfänger

Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt eine Reform des Maß-nahmensystems für Fahranfängerinnen und Fahranfänger. Befürwortet werde unter anderem die Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre. Kritisch werde dagegen die Verkürzung der Probezeit durch Teilnahme am begleiteten Fahren über das 18. Lebensjahr hinaus (BF 18) oder durch Teilnahme an edukativen Maßnahmen gesehen.

  • Ukraine

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 haben Menschen aus der Region Schutz in der Bundesrepublik gesucht. Viele Schutzsuchenden kamen mit ihren in der Ukraine zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Deutschland. Nach § 20 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) müssen diese Fahrzeuge spätestens nach einem Jahr in Deutschland zugelassen werden. Diese Jahresfrist endet derzeit in vielen Fällen. Die Länder wollen diese Frist verlängern und für eine längerfristige Lösung wird der Bund aufgefordert, ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen vorzulegen.

  • Kleiner Fachkundenachweis

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wurde die für den Taxiverkehr geltende Ortskundeprüfung abgeschafft und der so genannte "Kleine Fachkundenachweis" für sowohl Taxi- und Mietwagenfahrer/innen als auch Fahrer/innen von Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs eingeführt. Die Verkehrsministerkonferenz hat nun weitere Rahmenbedingungen festgelegt, unter anderem wurde die geplante Einführung einer Online-Prüfung zum Erwerb des Kleinen Fachkundenachweises begrüßt. Die Prüfungsinhalte wollen Bund und Länder gemeinsam festlegen.

  • Mehr Photovoltaik an Autobahnen und Schienen

Die Verkehrsministerkonferenz will den Ausbau der Photovoltaik an Autobahnen und Schienen weiter forcieren. Daher haben die Ministerinnen und Minister beschlossen, Freiflächenanlagen vom Geltungsbereich des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots auszunehmen. Dies würde ein zusätzliches Potenzial für den Ausbau der Solarenergie und damit einen Beitrag für mehr Klimaschutz schaffen. Der Bund wurde aufgefordert, die zur Umsetzung notwendigen Verfahrensänderungen und bei Bedarf auch gesetzlichen Änderungen zu veranlassen.

  • Optimierung der Fahrschülerausbildung

Bund und Länder wollen die Fachschülerausbildung weiter modernisieren und digitalisieren. Dies soll unter anderem durch die Schaffung weitergehender Möglichkeiten beziehungsweise genereller Regelungen für E-Learning erreicht werden. Dies setze allerdings gleiche Qualitätsanforderungen wie beim Präsenzunterricht voraus.


Themenkanal 
Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Länder übernommen. In den Jahren 2023 und 2024 finden demnach die Konferenzen der Fachministerinnen und Fachminister unter dem Vorsitz von Umwelt- und Verkehrsministers Oliver Krischer in Nordrhein-Westfalen statt.
Die nächste Verkehrsministerkonferenz ist für den 11. und 12. Oktober 2023 in Köln geplant.
Für die Fachministerkonferenzen hat das Ministerium einen eigenen Medien-Verteiler eingerichtet. Über diesen Themenkanal werden alle relevanten Informationen, Medien-Einladungen, Terminverschiebungen, Videos und Pressemitteilungen versenden. Registrieren können sich interessierte Journalistinnen und Journalisten unter:  https://www.umwelt.nrw.de/presse/informationen-online-abonnieren/pressemitteilungen-abonnieren