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23.03.2017
Minister Remmel: "Unser Grundwasser ist nicht verhandelbar" - Belastungen des Grundwassers mit Nitrat seit über 20 Jahren nicht gesunken - Dünge-Verordnung nächste Woche im Bundesrat

Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat im Vorfeld der Beratungen im Bundesrat über eine neue Dünge-Verordnung zu einem stärkeren Schutz der Gewässer und des Grundwassers aufgerufen. "NRW gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Nitratbelastung im Grundwasser", sagte Minister Johannes Remmel. "Gerade in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten im Norden und Westen von NRW sind die Nitratkonzentrationen seit mehr als 20 Jahren annähernd gleichbleibend hoch. Gegenüber der Europäischen Union wurde gemeldet, dass etwa 40 Prozent der Grundwasserkörper in NRW in einem schlechten Zustand sind. In einigen Bereichen ist die Aufbereitung und Gewinnung von Trinkwasser ohne technische Hilfe oder anderen Maßnahmen gar nicht mehr möglich", kritisierte Minister Remmel und fordert von der Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für den Schutz der Gewässer und des Grundwassers vor weiteren Belastungen durch Nitrat.

"Die Zeit des Blockierens durch den Bundeslandwirtschaftsminister muss endlich ein Ende haben", kritisierte Minister Remmel. Seit fünf Jahren werde eine neue Dünge-Verordnung versprochen. 5 Jahre sei aber nichts passiert und jetzt, wo ein Durchbruch zum Greifen nahe wäre, würden erforderliche Nachbesserungen vom Bundeslandwirtschaftsministerium einfach nicht aufgenommen, die aber mit den Ländern vereinbart wurden. "Das darf nicht sein: Das Grundwasser in NRW ist nicht verhandelbar. Wir brauchen endlich eine Dünge-Verordnung, die zu einem stärkeren Schutz der Gewässer und des Grundwassers führt", forderte Minister Remmel. Kritik übte Minister Remmel an der Verschleppungsstrategie und der mangelnden Verhandlungstreue des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) und der Bauernverbände: "Seit fünf Jahren liegen die Anforderungen der Expertinnen und Experten auf dem Tisch. Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie hätte durch rechtzeitiges Handeln verhindert werden können. Auch bei der Zielerreichung der Wasserrahmenrichtlinie haben wir viel Zeit verloren. Ich erwarte, dass wir zu vollziehbaren und wirksamen Regelungen kommen", sagte Minister Remmel. Dazu gehöre insbesondere, dass die als kritisch eingestuften Gebiete mit Handlungsbedarf, also dort, wo es eine besondere Belastung gibt, in der Verwaltungspraxis der Düngeverordnung keine Papiertiger bleiben.

Auch in Bezug auf die landwirtschaftlichen Phosphat-Einträge in Oberflächengewässer verweigere der Bund eine vollzugstaugliche Regelung, obwohl diese erst im letzten Sommer von der EU-Kommission vehement eingefordert wurde. "Es kann nicht sein, dass gegenüber der EU ein Potemkinsches Dorf einer strengen Regelung in Bezug auf die belasteten Grundwasserkörper dargestellt wird, aber konkret vor Ort die Anforderungen an einem hohen Gewässerschutz nicht umgesetzt werden können. Das wäre Augenwischerei. Hier kneift, trotz anderer Verabredungen, die Bundesregierung. Alle anderen Diskussionen werden nur zur Ablenkung geführt. Minister Remmel: "Wir wollen zügig die Düngeverordnung in Kraft setzen. Hierzu müssen sich Bundesregierung und die Bauernverbände aber an die Vereinbarungen halten und alle Beteiligten jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen.