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06.04.2017
Umweltministerium setzt Dialog mit atomkritischen Initiativen im Münsterland fort – Staatssekretär Peter Knitsch: "Wir drängen nach wie vor auf die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau"

Das NRW-Umweltministerium setzt den Dialog mit den Anti-Atom-Initiativen im westlichen Münsterland fort. Heute traf sich Peter Knitsch, Staatssekretär im NRW-Umweltministerium, mit Vertreterinnen und Vertretern des Aktionsbündnisses Münsterland gegen Atomanlagen in Gronau. "Wir bleiben bei unserer Forderung an die belgische Regierung, die Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 endgültig abzuschalten", sagte Staatssekretär Knitsch und versicherte, dass die Landesregierung auch weiterhin alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, die schnelle und endgültige Abschaltung dieser Atomkraftwerke zu erreichen. Zu der Uran-Anreicherungsanlage in Gronau sagte der Staatssekretär, die Landesregierung drängt nach wie vor auf die rasche Schließung der Anlage, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. "Der deutsche Atomausstieg ist nur dann konsequent, wenn auch diese Anlage stillgelegt wird", sagte Staatssekretär Knitsch. Stattdessen sei sie Bestandteil des atomaren Kreislaufs und produziere kontinuierlich Abfall, der irgendwann in der Zukunft auch entsorgt werden müsse. Art und Weise der Entsorgung seien noch völlig unklar.
"Wir freuen uns, dass das Bundesumweltministerium jetzt unserer Bitte gefolgt ist und ein Rechtsgutachten zur Schließung der Anlage in Auftrag gegeben hat", sagte er.

Staatssekretär Knitsch zog einen Bogen von der Anreicherungsanlage in Gronau zu den belgischen Reaktoren. "Es ist unverantwortlich, dass mit in Deutschland produziertem Atombrennstoff letztlich die Bevölkerung in Deutschland gefährdet wird." Er forderte die Bundesregierung auf, ihren Forderungen nach Abschaltung der belgischen Atomkraftwerke Taten folgen zu lassen und die Möglichkeiten eines Exportstopps auszuschöpfen. "Selbst wenn die Bundesregierung eine andere Rechtsauffassung vertritt, könnte sie die Frage gerichtlich klären lassen und im Falle des Unterliegens eine gesetzliche Initiative zur Begrenzung der Brennelemente-Exporte auf den Weg bringen", sagte der Staatssekretär. Die Sicherheit der Bevölkerung steht auch bei der Zukunft der Brennelemente in Jülich für den Staatssekretär an oberster Stelle. Das NRW-Umweltministerium setzt sich deshalb für eine weitere Lagerung in Jülich und den Neubau der Lagerhalle ein und lehnt überflüssige Transporte nach Ahaus oder in die USA ab. "Auch in diesem Punkt sehen wir die Koalitionsvereinbarung auf unserer Seite", sagte Knitsch.