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01.06.2018
Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein

Ministerin Heinen-Esser: "Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen."

"Ziel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik muss eine stabile Finanzausstattung beider Säulen und der Abbau von Bürokratie sein. Der heutige Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Agrarpolitik kann hier definitiv noch nicht die abschließende Grundlage darstellen", erklärt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser in einer ersten Stellungnahme zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Reformvorschlag, und weiter: "Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen."

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden. "Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden. Dies hat sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bewährt und ist zur Umverteilung einfach umsetzbar", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern. Wenn die Direktzahlungen gekappt würden, müsse das Geld in der ersten Säule den Mitgliedstaaten für die Verwendung in der Landwirtschaft zur Verfügung bleiben.

Unabdingbar für einen Erfolg der Reform ist die Vereinfachung der Agrarpolitik. "Die Mitgliedstaaten müssen Spielräume für den Abbau von Bürokratie erhalten, auf die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange warten", sagte Heinen-Esser.

Die europäische Agrarpolitik steht beim Klimawandel, bei der Verbesserung des Umweltschutzes und der Biodiversität, bei einer nachhaltigen Lebensmittelversorgung und Nutzung der natürlichen Ressourcen, beim Tierwohl und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des ländlichen Raumes vor großen Herausforderungen. "Ich begrüße, dass die EU-Kommission mit ihrem Reformvorschlag diese Herausforderungen offensiv angehen will. Jedoch ist für diese großen Zukunftsaufgaben einer nachhaltigen Entwicklung in Europa eine stabile Finanzausstattung beider Säulen der Agrarpolitik in der neuen Förderperiode von 2021-2027 erforderlich", betonte Heinen-Esser.