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09.04.2019
Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Landau: Nordrhein-Westfalen will Nachhaltigkeit messbar machen

Ministerin Heinen-Esser: Das Leitbild Nachhaltige Landwirtschaft ist Orientierung und Auftrag – weitere Themen: GAP, Wolf, Grundwasserschutz, Tierwohllabel und Tiertransporte

Nordrhein-Westfalen will nachhaltige Landwirtschaft wissensbasiert messbar machen. Laut einem Antrag zur Agrarministerkonferenz (AMK) soll die Bund-Länder Arbeitsgruppe Nachhaltige Landwirtschaft unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens bis zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2020 Vorschläge vorlegen, wie ein messbarer struktureller und inhaltlicher Rahmen für eine Landwirtschaft aussehen sollte, die dem Zieldreieck Ökonomie, Soziales und Ökologie gerecht wird. Die AMK findet vom 10. – 12. April 2019 in Landau statt.

"In den vergangenen Jahren wurden auf allen Ebenen zahlreiche Schritte unternommen, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft besser beschreiben, darstellen und bewerten zu können. Das ist eine gute Grundlage für ein koordiniertes Vorgehen. Ich verstehe das Leitbild Nachhaltige Landwirtschaft als Orientierung und Auftrag, Zielkonflikte und Herausforderungen einer Landwirtschaft der Zukunft im 21. Jahrhundert zu benennen und zu lösen", so Ministerin Heinen-Esser. Ziel dieses Prozesses sei es, die Betriebe dabei zu begleiten, noch nachhaltiger zu produzieren, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und Nachhaltigkeit transparent und sichtbar zu machen.

Zudem im Fokus der Agrarministerkonferenz wird die aktuelle Debatte um den Grundwasserschutz und zusätzliche Düngeanforderungen für die Landwirtschaft stehen. Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben. In einem gemeinsamen Antrag bitten Nordrhein-Westfalen und Bayern die Bundesregierung, weitere inhaltliche Schritte zur Änderung der Dürreverordnung frühzeitig mit den Ländern und allen Akteuren abzustimmen.

"Ich kann die Sorge der Landwirte gut verstehen. Wir werden alles tun, um ihnen kurzfristig unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können", sagt Heinen-Esser. "Gemeinsames Ziel ist der Schutz unseres Grundwassers. Aufgrund der in einigen Regionen weiterhin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser müssen wir hier nachjustieren – und nicht nur, weil Strafzahlungen aus Brüssel drohen." Der Schutz des Grund- und Trinkwassers habe oberste Priorität. In Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, kündigte Nordrhein-Westfalen zusätzliche Maßnahmen zur Überprüfung und Qualitätssicherung des Grundwasser-Messnetzes an.

Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. In einem gemeinsamen Antrag fordern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen. "Die jüngste Einführung eines Labels des Lebensmitteleinzelhandels ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit die Verbraucher im Label-Dschungel durchblicken, müssen wir jedoch eine Vereinheitlichung anstreben", sagte Heinen-Esser. Angestrebt werden müsse eine auf einen Blick verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher sowie Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.

Auch die Debatte zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) wird in Landau weitergeführt. Dabei fordern Nordrhein-Westfalen und Bayern in einem gemeinsamen Antrag, zur Sicherung der biologischen Vielfalt die erste Säule der GAP klima- und umweltfreundlich auszugestalten. Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch weitere mögliche Ursachen für und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.

Auch die Rückkehr des Wolfes und erforderliche Herdenschutzmaßnahmen werden in Landau diskutiert. Nordrhein-Westfalen regt die Einrichtung eines nationalen Herdenschutzzentrums zur Koordinierung und Fortentwicklung der Aktivitäten der Länder für einen effektiven Herdenschutz an. Zudem soll laut Antrag der Bund gebeten werden, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Auswertung von Hinweisen auf Wölfe zu prüfen. So sollten die Ressourcen des Senckenberg-Institutes weiter ausgebaut werden, um allen Bundesländern zeitnah gerichtsfeste Ergebnisse zu liefern.

Auch der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer soll weiter verbessert werden. Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen. Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren. Im vergangenen Jahr hatte die AMK unter nordrhein-westfälischem Vorsitz gefordert, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern. Dieses Ziel wird weiterverfolgt. Dazu wird der Bund gebeten, sich auf europäischer Ebene für mehr Tierschutz bei langen Tiertransporten einzusetzen. Zudem soll der Bund valide tierschutzrelevante Erkenntnisse, zum Beispiel über Versorgungsstationen und Verladebedingungen in den Drittstaaten beschaffen und diese Informationen den zuständigen Behörden zentral zur Verfügung stellen.