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12.04.2019
Agrarministerkonferenz in Landau: Länder fordern praktikable Änderungen der Düngeverordnung ein - Weitere Themen: Tiertransporte, Insektenschutz und Nachhaltigkeit

Ministerin Heinen-Esser: "Wir dürfen die Landwirte mit den Herausforderungen des Grundwasserschutzes nicht allein lassen."

Die unionsgeführten Bundesländer haben sich im Rahmen der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Landau erfolgreich dafür eingesetzt, die von der Europäischen Union geforderte Novelle der Düngeverordnung zum Schutz des Grundwassers praktikabel zu gestalten. Dabei stand die Forderung nach einem pauschalen Abschlag von der optimalen Düngung um 20 Prozent und die Einschränkung der Herbstdüngung in den roten Gebieten im Mittelpunkt der Diskussion. "Wir werden alles tun, um den Landwirtinnen und Landwirten unter die Arme zu greifen. Wir setzten uns dafür ein, dass die zu treffenden Maßnahmen fachlich begründet, praktikabel und wirksam sind. Unser gemeinsames Ziel bleibt der Schutz unseres Grundwassers. Aufgrund der in einigen Regionen weiterhin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser müssen wir hier nachjustieren - und nicht nur, weil Strafzahlungen aus Brüssel drohen", so Ministerin Heinen-Esser.

Auch der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer soll weiter verbessert werden. Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen seine Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen. Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren. Bund und Länder haben heute beschlossen, den Tierschutz beim Export weiter zu verbessern. "Wir bitten den Bund, eine Informationsplattform zu schaffen, auf der valide tierschutzrelevante Erkenntnisse zu Transportrouten und Versorgungsstationen in Drittstaaten für die Vor-Ort-Behörden zugänglich gemacht werden", erklärte Heinen-Esser. Dadurch solle den Behörden ermöglicht werden, die Entscheidung über eine Transportgenehmigung auf der Grundlage einer verbesserten Erkenntnislage zu treffen.

Ein weiteres Thema der Agrarministerkonferenz war die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen fordern die Länder ein verlässliches und verständliches Label sowie eine Vereinheitlichung bestehender Kennzeichnungen. "Die jüngste Einführung eines Labels des Lebensmitteleinzelhandels ist grundsätzlich zu begrüßen. Damit die Verbraucher im Label-Dschungel durchblicken, müssen wir jedoch eine Vereinheitlichung anstreben", sagte Heinen-Esser. Angestrebt werden müsse eine auf einen Blick verständliche Kennzeichnung für die Verbraucher sowie Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe.

Die Ministerinnen und Minister der Länder waren sich außerdem einig, dass der Schutz der heimischen Insekten und die Förderung der biologischen Vielfalt höchste Priorität habe und dieses Ziel auch durch die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) verfolgt werden müsse. Ursula Heinen-Esser: "Ich halte es für erforderlich, insbesondere im Rahmen der neu vorgesehenen so genannten grünen Architektur deutliche Schritte hin zu einer Verbesserung der Lebenssituation der Insekten in der Offenlandschaft zu unternehmen. Zur Sicherung der biologischen Vielfalt muss auch die erste Säule der GAP beitragen." Im Rahmen des Aktionsprogramms Insektenschutz solle der Bund neben den erforderlichen Maßnahmen im Offenland auch Ursachenforschung forcieren und Maßnahmen gegen den Insektenschwund angemessen thematisieren und in Handlungskonzepte einbeziehen.

Auf Antrag von Nordrhein-Westfalen haben die Länder zudem beschlossen, dass nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland wissensbasiert messbar gemacht werden soll. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nachhaltige Landwirtschaft unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens will bis zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2020 Vorschläge vorlegen, wie ein messbarer struktureller und inhaltlicher Rahmen für eine Landwirtschaft aussehen sollte, die dem Zieldreieck Ökonomie, Soziales und Ökologie gerecht wird. "In den vergangenen Jahren wurden auf allen Ebenen zahlreiche Schritte unternommen, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft besser beschreiben und bewerten zu können. Ich verstehe das Leitbild Nachhaltige Landwirtschaft als Orientierung und Auftrag, Zielkonflikte und Herausforderungen einer Landwirtschaft der Zukunft im 21. Jahrhundert zu benennen und zu lösen", so Ministerin Heinen-Esser.