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01.10.2019
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium will den Tierschutz in der Nutztierhaltung stärken

Ministerium stellt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor / Ministerin Heinen-Esser: Wir wollen einerseits die Tiere schützen und zugleich die Tierhalterinnen und Tierhalter durch verlässliche Rahmenbedingungen in ihrem Weg unterstützen

Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt. "Wir wollen den Tierschutz insbesondere in der Nutztierhaltung weiter stärken und der Landwirtschaft helfen, strukturelle Veränderungen frühzeitig und erfolgreich zu gestalten", erläuterte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ministerin Heinen-Esser in Düsseldorf. Zu den Eckpunkten zählen die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank, die Einrichtung einer oder eines Tierschutzbeauftragten im Ministerium, präventiv noch wirksamere Kontrollen, die Einführung der Videoüberwachung in Schlachthöfen sowie klare Vorgaben für Tiertransporte. Heinen-Esser: "Die Grundlagen für eine zukünftige Nutztierhaltungsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiten. Wir können von Tierhaltern nicht verlangen, ins Blaue zu investieren. Wir werden sie in ihrem Weg durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützen."

Die Tierhalterinnen und Tierhalter stehen derzeit vor großen Herausforderungen, die Nutztierhaltung vor einem Wandel. Neue Dünge- oder neue Kennzeichnungs-Regeln, Umwelt- und Klimaanforderungen und Verbrauchererwartungen sind nur einige Beispiele. "Hier müssen wir Veränderungen aktiv und vorausschauend gestalten. Dies ist das Ziel unserer zukunftsfähigen Nutztierhaltungsstrategie. Sie muss allen Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichrangig gerecht werden - der ökonomischen, ökologischen und sozialen Komponente", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann und weiter: "Tierwohl und Umweltschutz sicherstellen, dabei den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden und zugleich gewährleisten, dass Landwirtinnen und Landwirte nicht nur andere ernähren, sondern auch selbst ein angemessenes Einkommen erwirtschaften können - dies ist der hohe Anspruch, den wir setzen."

Der finanzielle Mehrbedarf für die Erarbeitung und Implementierung einer nachhaltigen Strategie und deren praktische Umsetzung wird zunächst nicht allein über den Markt finanzierbar sein. So gehört zu den Aufgaben auch die Erarbeitung einer langfristigen Finanzierungsstrategie, um die Wertschöpfung in der Erzeugerkette zu stärken. Die Möglichkeiten einer Finanzierungs- und Förderkulisse sollen Thema der anstehenden Dialogrunden sein.

Erster Schwerpunkt: Die Zukunft der Schweinehaltung

Fehlende Planungssicherheit und ungünstige Rahmenbedingungen hemmen die notwendigen Investitionen für eine Fortentwicklung. Staatssekretär Bottermann betonte: "Ziel sind tierwohlgerechtere Ställe mit Außenklima, mehr Platz, mehr Licht und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten. Umweltbeeinträchtigungen müssen dabei so gering wie möglich gehalten und Klimaschutz umfassend berücksichtigt werden." Im Rahmen des Projekts "Stall der Zukunft" der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen (LWK) sollen neue Stallkonzepte möglichst praxisnah erprobt werden, zunächst für die Schweinehaltung. Die Landesregierung hat im Haushalt 2020 hierfür rund zwei Millionen Euro vorgesehen.

Statt billig muss preiswert, also den Preis wert, die Devise sein

Die Bereitschaft der Landwirtschaft zu Veränderungen ist groß. "Nur muss zusätzliches Engagement auch durch verlässliche Rahmenbedingungen unterstützt und durch die Verbraucherinnen und Verbraucher honoriert werden. Die Rechnung ,Viel Qualität, viel Tierwohl, viel Umweltschutz zum Dumpingpreis' kann nicht aufgehen", konstatierte Heinen-Esser. "Preisdumping im Einzelhandel" sei Sinnbild und Ausgangspunkt von Fehlentwicklungen. "Die Preise müssen wieder die Wahrheit sagen, Handel und Verbraucher müssen hohe Qualität und hohe Standards wieder mehr wertschätzen. Statt billig muss preiswert, also den Preis wert, die Devise lauten." Ein transparentes, auf einen Blick verständliches, verlässliches staatliches Tierwohlkennzeichen für alle Marktsegmente sei hier ein entscheidender Trigger.

Weiterer Baustein: Neue Tiergesundheitsdatenbank

Ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Tierwohl ist die Entwicklung einer Tiergesundheitsdatenbank. Dieses Informationssystem soll vorhandene Daten aus der Überwachung sowie Informationen zu Schlachtbefunden zusammenführen und als Frühwarnsystem zur Verbesserung der Tiergesundheit dienen. "Das Informationssystem soll ermöglichen, jederzeit und aktuell ein umfassendes Bild über die Tiergesundheit der Nutztiere in Nordrhein-Westfalen zu erhalten. Das unterstützt nicht nur die amtliche Überwachung: Auch die Tierhalterinnen und Tierhalter sollen sich mit Hilfe dieser Daten frühzeitig über mögliche Fehlentwicklungen informieren können und die Risikobeurteilung der Behörden über ihren Betrieb kennen", erklärte Bottermann. Für das Projekt, das im Landesumweltamt angesiedelt ist, sind für das Jahr 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro angemeldet.

Einrichtung eines Tierschutzbeauftragten

Für die Stärkung des Tierschutzes in Nordrhein-Westfalen soll außerdem die Stelle einer/s Tierschutzbeauftragten eingerichtet werden. "Ich möchte die landwirtschaftliche Nutztierhaltung anhand wichtiger tierschutzfachlicher Themen weiterentwickeln und gleichzeitig den Tierschutz insgesamt stärken. Dafür können wir jede zusätzliche Unterstützung gebrauchen", erklärte Ministerin Heinen-Esser. Die Stelle ist für den Haushalt 2020 angemeldet. Wenn das Parlament dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmt, wird die Stelle im Stabsbereich angesiedelt werden.

Die Position soll politisch unabhängig, von tierschutzfachlichen Erkenntnissen geleitet und mit Blick auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses ausgeübt werden. Die oder der Tierschutzbeauftragte soll eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und den Überwachungsbehörden ausfüllen.

Effektive, risikoorientierte und präventiv wirksame Kontrollen

In punkto Überwachung: Die Zahl der Veterinärkontrollen in Nordrhein-Westfalen hat in den zurückliegenden Jahren zugenommen. "Aber dies reicht noch nicht aus", sagte Staatssekretär Bottermann. Und weiter: "Diesen Trend wollen und müssen wir verstetigen. Allerdings ist es nicht nur eine Frage der Zahl der Kontrolleurinnen und Kontrolleure, sondern einer konsequenten Kontrolle und eines Einschreitens bei vorliegenden Verdachtsfällen." Das Land könne den Kommunen zwar weder vorschreiben, wieviel Personal für eine Aufgabe einzusetzen sei, noch kommunales Personal finanzieren. "Aber wir können gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Überwachungsstrategien erarbeiten, die Tierschutzkontrollen mit vorhandenem und gegebenenfalls zusätzlichem Personal noch effektiver, risikoorientierter und damit präventiv effizienter machen."

Videoüberwachung von Schlachthöfen

Die Einführung der Videoüberwachung von Schlachthöfen ist ein weiteres Element zur kontinuierlichen Verbesserung des Tierschutzes in den Schlachthöfen. Dies gilt insbesondere für die sensiblen Bereiche der Entladung, des Zutriebs der Tiere, der Betäubung und der Entblutung. "Ganz aktuell haben alle relevanten Vertreter aus Wirtschaft und Überwachung eine freiwillige Vereinbarung über die Einführung solcher kameragestützten Überwachungssysteme in nordrhein-westfälischen Schlachtbetrieben unterzeichnet", informierte Heinen-Esser. Die finale Vereinbarung wurde in der vergangenen Woche allen Beteiligten übermittelt.

Zusammen mit Niedersachsen hat Nordrhein-Westfalen eine Entschließung des Bundesrates initiiert, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Auf Einladung des Ministeriums wird das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB) im Oktober Akteurinnen und Akteure über intelligente kameragestützte Systeme informieren. Heinen-Esser: "Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz moderner Technik im Schlachthof einen wertvollen Beitrag zur Gewährleistung eines tierschutzgerechten Umgangs mit den Schlachttieren leisten wird."

Besserer Tierschutz beim Transport

Der Tierschutz muss auch beim Transport sichergestellt werden. "Dies gilt insbesondere bei extremen Temperaturen wie in diesem und dem vergangenen Sommer. Hier sind Nutztiere beim Transport besonderen Belastungen ausgesetzt", sagte Bottermann. Vergangene Woche stimmte die Agrarministerkonferenz einem nordrhein-westfälischen Antrag zu, wonach bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auch innerstaatliche Transporten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen. Bisher existieren Begrenzungen nur für Transporte von über acht Stunden. Im Frühjahr hatte das Ministerium bereits angeordnet, dass Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abgefertigt werden dürfen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.

"Um tragfähige Veränderungen in der Tierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen", sagte Heinen-Esser und kündigte an, die Eckpunkte der Nutztierhaltungsstrategie zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden besprechen zu wollen. Am Ende müsse gemeinsam ein Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Nutztierhaltung erarbeitet werden. "Wir laden dazu ein, den dafür erforderlichen Weg mit uns zu erarbeiten und dann gemeinsam auch zu gehen. Die Landwirtinnen und Landwirte können sich unserer Unterstützung sicher sein", sagte Heinen-Esser.