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20.11.2019
Grundwasserschutz: Handlungsbedarf steht außer Zweifel, für diese Erkenntnis bedarf es keiner Klage – Nordrhein-Westfalen befürchtet, dass juristische Schritte der Deutschen Umwelthilfe kontraproduktiv sein könnten

Das Land Nordrhein-Westfalen hält die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) für sauberes Wasser für nicht zielführend und kontraproduktiv und hat die Sorge, dass ein Klageverfahren in der aktuellen Phase die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser ausbremsen könnte. "Die Klage der Deutschen Umwelthilfe stößt bei mir auf absolutes Unverständnis. Es besteht kein Zweifel daran, dass die in einigen Regionen bestehenden Grundwasserbelastungen zurückzuführen sind. Aber wir arbeiten seit Monaten mit dem Bund und der Europäischen Kommission an Maßnahmen, die zu einer Einhaltung der Nitratwerte in den besonders belasteten roten Gebieten führen. Uns ist der Ernst der Lage bewusst. Dafür benötigen wir keine zusätzliche Klage", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Die Nitratbelastung des Grundwassers ist insgesamt erfreulicherweise rückläufig. Aber es gibt nach wie vor Gebiete, in denen die Nitratgrenzwerte im Grundwasser deutlich überschritten werden. "Dort müssen wir alles Erforderliche tun, das Grundwasser zu schützen und gleichzeitig die Landwirtinnen und Landwirte bei den enormen Herausforderungen in ihrem Engagement unterstützen. Das ist und bleibt unser ambitioniertes Ziel und hierfür benötigen wir praktikable Lösungen", sagte Ministerin Heinen-Esser. Die Belastungssituation und Verteilung ist regional sehr unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund sind im Rahmen der Verhandlungen über weitere Verschärfungen der Düngeregeln Lösungsansätze mit einer stärkeren Flexibilisierung erforderlich. Zudem gilt es, noch stärker als bisher, in Nährstoffkreisläufen zu denken, um Wirtschaftsdünger umweltverträglich und zugleich wirtschaftlich zu nutzen. Indem Nährstoffe aus Gülle, Mist und Ernterückständen speicher- und transportfähig gemacht werden, können sie überregional verwertet und gezielt eingesetzt werden.

Ministerin Heinen-Esser: "Ich verstehe die Sorgen der Landwirtinnen und Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen. Während die Umstellungen mit der neuen Düngeverordnung noch in vollem Gange sind, soll es weitere Verschärfungen geben. Deshalb müssen wir alles tun, das Grundwasser zu schützen und den Landwirten zugleich unter die Arme zu greifen, damit sie die aktuelle Situation meistern können."