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23.01.2020
Land, Stadt Bonn und DUH einigen sich auf Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Bonn

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bezirksregierung und der Stadt Bonn ist es gelungen, wirksame Maßnahmen festzulegen, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einzuhalten

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Um-welthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt. „Nach der gestern verkündeten Einigung über die Luft-reinhalteplanung Dortmund freue ich mich, dass wir uns auch in Bonn auf einen Vergleich einigen konnten. Auch dieser Vergleich zeigt, dass wir es mit unseren Maßnahmen schaffen, die Grenzwerte ohne Fahrver-bote einzuhalten. Das ist ein Erfolg für unser Land. Mit der erreichten Vereinbarung bin ich sehr zufrieden", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser. Sie bedankte sich beim OVG Münster für die konstruktiv geführte Verhandlung, die dazu beigetragen habe, dass angemessene Lösungen zur Einhaltung der Luftgrenzwerte erreicht werden konnten.

Die nächsten Vergleichsgespräche vor dem OVG Münster finden am 11. Februar zu den Luftreinhalteplänen Wuppertal und Hagen und am 12. Februar zu den Luftreinhalteplänen Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Paderborn, Düren und Bochum statt.

Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung Köln und der Stadt Bonn hervor: „Auch das Beispiel Bonn zeigt, dass große An-strengungen im ÖPNV einschließlich einer umfassenden Nachrüstung und Erneuerung der Busflotten sowie die Förderung des Radverkehrs zielführend sind. Hier ist die Stadt Bonn Vorbild für andere Kommunen."

Regierungspräsidentin Gisela Walsken: „Wir freuen uns, dass der juristi-sche Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht. Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Ausei-nandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt und in den Luft-reinhalteplan aufgenommen haben. Die Bezirksregierung Köln und die Stadt Bonn haben den Zeitraum während der Aufstellung des Plans ge-nutzt, um effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen. Die vorliegenden vorläufigen Werte an den Mess-stellen zeigen, dass die Maßnahmen wirken und die Belastungen sinken. Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert des laufenden Jahres an allen Stellen im Stadtge-biet von Bonn eingehalten."

„Der geschlossene Vergleich ist eine gute Nachricht für die Stadt Bonn“, sagte Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn. „Wir sind sehr zufrieden, dass sich unsere Anstrengungen für bessere Luftqualität positiv auswirken und wir Fahrverbote vermeiden konnten. Bonn wird den Weg, die Nutzung von ÖPNV und Fahrrad attraktiver zu machen, fortsetzen.“

Dass die bereits ergriffenen Maßnahmen wirken, zeigen die vorliegen-den NO2-Messwerte des Landesumweltamtes. So sind an allen Landes-messstellen in der Stadt Bonn die Messwerte rückläufig. Die bisher vorliegenden Werte der Reuterstraße als letzter verbliebener Überschrei-tungsstelle deuten auf eine vermutlich nur noch minimale Überschrei-tung des Jahresgrenzwertes für 2019 hin und stehen damit in Übereinstimmung mit den Prognosen des Luftreinhalteplans. Aufgrund der an-haltend rückläufigen Messwerte ist davon auszugehen, dass der Grenz-wert im laufenden Jahr an allen Stellen im Stadtgebiet eingehalten wird.

Eckpunkte des Vergleichs
Der im Vergleichsgespräch am 14. Januar 2020 vor dem OVG Münster ausgehandelte Vergleich sieht Folgendes vor:

  • Um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten, setzt die Stadt Bonn ein umfangreiches Maßnahmenpaket um, das überwiegend bereits in die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans Bonn vom August 2019 aufgenommen worden ist, zum Teil aber auch darüber hinaus geht. Der Luftreinhalteplan wird entsprechend fort-geschrieben.
  • Bei der Umrüstung der Busse der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH (SWB) befindet sich die im Plan festgelegte Umrüstung aller älteren Busse auf der Zielgeraden; die letzten Busse werden zur-zeit mit Filtern nachgerüstet. Auch beim Fuhrpark der Stadt Bonn werden bei entsprechender Förderfähigkeit für weitere kommunale Fahrzeuge Nachrüstungen vorgenommen. Die weitere Beschaf-fung von E-Fahrzeugen ist vorgesehen.
  • Weitere vereinbarte Maßnahmen betreffen die Verbesserung des ÖPNV-Angebots durch Taktverdichtungen, Angebotsverbesserun-gen und Fahrkartenvergünstigungen vor allem mit Mitteln aus dem Programm Lead City (Modellstadt Bonn). Alle Beteiligten des Ver-gleichs setzen sich dafür ein, dass Bonn auch künftig Bundesmittel für Ticketvergünstigungen erhält.
  • Die Nutzung der kommunalen Verkehrssysteme wird zudem insbe-sondere durch verschiedene Digitalisierungsmaßnahmen zur bes-seren Nutzung der Angebote und Vermeidung unnötiger Parksuchverkehre sowie Digitalisierung beim kommunalen Verkehrsunter-nehmen Stadtwerke Bonn erleichtert.
  • Dem Ziel der Erleichterung des Umstiegs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel dient auch die Einrichtung von zahlreichen so ge-nannten Mobilstationen, gefördert aus Mitteln des Landes für eine emissionsfreie Innenstadt.
  • Zur Verbesserung des Radverkehrs werden unter anderem meh-rere Radpendlerrouten eingerichtet oder ausgebaut. 900 Mietfahr-räder stehen bereits seit Herbst 2018 zur Verfügung.
  • Ein weiterer wichtiger Punkt des Vergleichs ist das so genannte Entlastungspaket Reuterstraße. Es besteht aus einer Verkehrslen-kung auf den Autobahnen zur Entlastung der Reuterstraße, Tempo 30 auf der Reuterstraße und der Vorbereitung einer Pförtnerung im Bereich der AS Poppelsdorf der Reuterstraße.
  • Tempo 30 ist von der Stadt Bonn auf Teilen der Reuterstraße be-reits angeordnet und ausgeschildert; die Beschilderung wird Richtung Autobahnanschluss weitergeführt. Insbesondere in der Einführungsphase wird die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschrän-kung intensiv überwacht.
  • Die Änderung der Beschilderung auf der Autobahn selbst zur Len-kung des Zielverkehrs Richtung Bad Godesberg über die Nordbrü-cke befindet sich in der Umsetzung und soll Ende Februar abge-schlossen sein.
  • Verschiedene Varianten einer verkehrssicheren Pförtnerung am Beginn der Reuterstraße werden zurzeit mittels eines Gutachtens ermittelt. Sollten die Messwerte auf der Reuterstraße im Sommer noch über dem Grenzwert liegen, wird gegebenenfalls mit einer Pförtnerung, deren Ausgestaltung im Gutachten geklärt wird, kurz-fristig nachgesteuert.

Falls nach der Feststellung des Jahresmittelwerts 2020 der NO2-Grenz-wert an der Messstelle an der Reuterstraße weiterhin überschritten wer-den sollte, wird die Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo 30 auf einen weiteren Streckenabschnitt der Reuterstraße ausgeweitet und eine Pförtnerung des Verkehrs nach den Ergebnissen des Gutachtens mit möglichst hoher Wirksamkeit und unter Beachtung der Verkehrssicherheit auf der Autobahn in Angriff genommen.

Sollten die Grenzwerte für NO2 an der Messstelle an der Reuterstraße auch bis zum 30. Juni 2021 wider Erwarten nicht eingehalten werden, setzen sich das Land Nordrhein-Westfalen und die DUH kurzfristig zusammen, um eine Lösung zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenz-werte zu finden. Sollten sich die beiden Beteiligten nicht verständigen können, wird eine noch zu benennende "Schiedsstelle" eingeschaltet.