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22.12.2020
Über 10.000 Maßnahmen für intakte Gewässer: Umweltministerium Nordrhein-Westfalen startet Öffentlichkeitsbeteiligung

Umweltministerin Heinen-Esser: Den gesamten Wasserkreislauf in den Blick nehmen - Ziel ist eine gute Wasserqualität vom Bodenspeicher über die Quelle bis zur Mündung

Über 10.000 Maßnahmen sind in den kommenden Jahren geplant, um die Qualität der Gewässer in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern. Die Maßnahmen sind Bestandteil des nordrhein-westfälischen Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebiete Rhein, Weser, Ems und Maas. Mit den Maßnahmen sollen die europäischen Ziele der Wasserrahmenrichtlinie in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Zum Planentwurf hat das Umweltministerium jetzt ein öffentliches Beteiligungsverfahren gestartet. "Wir nehmen den gesamten Wasserkreislauf in den Blick - Ziel ist eine gute Wasserqualität vom Bodenspeicher über die Quelle bis zur Mündung. Die umfangreichen Maßnahmen im neuen Bewirtschaftungsplan werden hierzu einen wichtigen Beitrag leisten", so Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.

Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel der Neubau oder die Optimierung von Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Wandermöglichkeiten für Fische. Neben den mehr als 10.000 Maßnahmen an Gewässern sind rund 1.200 weitere Maßnahmen geplant, die über Beratung und zusätzliche Untersuchungen zur Verbesserung der Gewässerqualität beitragen sollen.

Das Ziel der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahr 2000 ist, dass sich die Gewässer bis 2027 in einem guten Zustand befinden. Derzeit zeichnet sich aber in vielen Ländern und Bundesländern - so auch in Nordrhein-Westfalen - ab, dass bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Maßnahmen ihre volle Wirkung entfalten werden. "Der Trend stimmt, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. An den Gewässern in Nordrhein-Westfalen sind 150 Jahre Industriegeschichte nicht spurlos vorübergegangen, dies kann nicht in wenigen Jahren behoben werden. Gerade auch mit Blick auf den Klimawandel dürfen wir nicht nachlassen, uns mit aller Kraft für die Ressource Wasser und vitale und widerstandsfähige Flussgebiete einzusetzen", so Heinen-Esser.

Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022-2027 und des zugehörigen Maßnahmenprogramms sind einzusehen unter www.flussgebiete.nrw.de. Interessierte Personen und Institutionen können bis zum 22. Juni 2021 ihre Stellungnahmen dazu abgeben.

Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".

Ebenfalls veröffentlicht: Hochwasserrisiko-Managementplan

Parallel zur Erarbeitung des neuen Bewirtschaftungsplans erfolgt in Nordrhein-Westfalen auch eine Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisiko-Managementpläne von Ems, Maas, Rhein und Weser. Im Rahmen der Fortschreibung werden dabei erstmals nationale flussgebietsbezogene Pläne erstellt. Rund 5.000 Maßnahmen mit dem Ziel, Hochwasserrisiken zu minimieren, sind alleine in Nordrhein-Westfalen geplant.

"Die Klimamodelle zeigen, dass Extremwetter-Ereignisse zunehmen werden und in der Folge auch die Hochwassergefahren. Hierauf müssen wir uns bestmöglich vorbereiten und die erforderlichen Maßnahmen zügig umsetzen. Ich bin froh, dass wir in diesem Jahr gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz auch den Hochwassermeldedienst neu aufstellen konnten", so Heinen-Esser. Der erste Entwurf eines nationalen Hochwasserrisiko-Managementplans, zu dem eine Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet wurde, betrifft das Einzugsgebiet der Weser. Stellungnahmen sind bis Juni 2021 möglich. Der Planentwurf und der Entwurf des Umweltberichts sind ebenfalls einzusehen unter www.flussgebiete.nrw.de.