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16.01.2014
Grüne Agrarministerien: Länder fordern Verbot von Genmais und Berücksichtigung der Land- und Forstwirtschaft beim EEG
Die Amtschefs der grünen Agrarministerien in Deutschland begrüßen die heutigen Beschlüsse der Amtschefkonferenz zur Zulassung von gentechnisch verändertem Mais sowie zur Rolle der Land- und Forstwirtschaft bei der Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG). Die Länder fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen Anbauzulassungen von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen wie der Maissorte TC 1507 einzusetzen: "Neben den Ländern hat sich heute auch das Europaparlament gegen die Zulassung von Genmais 1507 ausgesprochen, dieses starke Signal kann Agrarminister Friedrich nicht ignorieren", so Thomas Griese (Rheinland-Pfalz), Wolfgang Reimer (Baden-Württemberg), Horst Becker (Nordrhein-Westfalen), Ulf Kämpfer (Schleswig-Holstein) und Horst Schörshusen (Niedersachsen).
Die Länder fordern die Bundesregierung auf, auf nationaler Ebene alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Anbau von Mais 1507 zu verbieten, falls dieser auf europäischer Ebene zugelassen wird. Dabei soll insbesondere die Imkerei als wichtiger Teil der Landwirtschaft berücksichtigt werden. "Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft und in der Ernährung ab. Auch würde der Anbau von gentechnisch verändertem Mais die Erzeugung gentechnikfreier konventioneller und ökologischer Kulturen in der Nachbarschaft sehr erschweren", so die grünen Amtschefs.
Zudem fordern die Länder, dass bei der bevor stehenden EEG-Novellierung die Beiträge der Land- und Forstwirtschaft zur Energiewende zukunftsorientiert berücksichtigt werden. Um der "Vermaisung" der Landschaft entgegen zu wirken, müsse bei der Verwendung von Biomasse neben Abfall- und Reststoffen auch der Anbau von umweltverträglichen Energiepflanzen gefördert werden: "Das neue EEG muss ökonomische Anreize schaffen, um Biogasanlagen möglichst bedarfsgerecht zur Produktion von Regelenergie einzusetzen. Darüber hinaus sollen besondere Anreize für eine bedarfsgerechte Stromerzeugung und nachhaltige Wärmekonzepte gesetzt werden.
"Erneuerbare Energien werden vorrangig im ländlichen Raum erzeugt, deshalb ist die Energiewende eine große Chance gerade für strukturschwache Gebiete", erklären die grünen Staatssekretäre. Sie fordern die Bundesregierung auf, mit der EEG-Novellierung verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen. Nur so sei das Ziel, bis 2050 60 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland mit Erneuerbaren zu decken, zu erreichen.
