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Umweltminister Eckhard Uhlenberg zum Bergbau Walsum: Wir sind an Recht und Gesetz gebunden

NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat die Absicht der Landesregierung bekräftigt, aus der subventionierten Steinkohleförderung auszusteigen und Möglichkeiten zu prüfen, den Bergbau in Walsum noch vor 2009 zu beenden. Nach einem Gespräch mit der Bürgermeisterin der Stadt Dinslaken, Sabine Weiss, und weiteren Repräsentanten aus der Region sowie der CDU-Landtagsfraktion sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg: "Wir werden alles tun, um einen weiteren Abbau von Steinkohle unter dem Rhein zu verhindern." Allerdings könne das Ausstiegstempo nicht nach Belieben gesteigert werden. So habe das Umweltministerium der wasserrechtlichen Erlaubnis zur Grundwasserregulierung in Vörde-Mehrum zustimmen müssen. Die alte Landesregierung habe diese Entscheidung vor der Wahl vorbereitet, aber nicht mehr getroffen. "Die Zustimmung musste jetzt erfolgen, weil alle Genehmigungsvoraussetzungen dafür erfüllt sind. Wir sind an Recht und Gesetz gebunden", betonte Uhlenberg.

Als stillos bezeichnete der Minister das Verhalten seiner Vorgängerin Bärbel Höhn, die mit den Ängsten der Menschen in Walsum spiele und daraus Kapital als Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Bundestagswahl schlagen wolle. Frau Höhn agiere so, obwohl ihr die Rechtslage bestens bekannt. "Wenn Frau Höhn die notwendige politische Kraft gehabt hätte, dann hätte sie ja innerhalb der alten Landesregierung den Ausstieg aus der Steinkohle durchsetzen, mindestens aber beschleunigen können. Die Grünen haben aber in der Koalition mit der SPD nichts von dem erreicht, was sich die neue Landesregierung jetzt vorgenommen hat und durchsetzen wird."