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Umweltminister Uhlenberg: Für saubere Luft in NRW

Nordrhein-Westfalen arbeitet mit Hochdruck daran, die EU-Richtlinien zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen. Nach aktuellen Informationen über die Immissionssituation sind in acht Städten Luftreinhalte- und in zwölf Städten und Gemeinden Aktionspläne erforderlich. Umweltminister Eckhard Uhlenberg nahm heute Stellung zu Vorschlägen der Europäischen Kommission, mit denen sie die Belastung durch Feinstaub und Stickstoffoxid senken will. "Die für Umwelt und Verkehr Verantwortlichen im Land und in den Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag für mehr Umweltschutz und Gesundheitsvorsorge und damit für eine höhere Lebensqualität besonders in den städtischen Ballungsräumen", sagte Uhlenberg.

Die Europäische Kommission verfolge das Ziel der weiteren wesentlichen Verbesserung der Luftqualität in Europa insbesondere für Feinstaub. Zur Strategie der EU gehören gestraffte und vereinfachte Rechtsvorschriften sowie die Möglichkeit, längere Fristen für das Einhalten der Anforderungen an die Luftqualität für bestimmte Gebiete bei der Kommission zu beantragen. Bevor der Vorschlag nationales Recht werden kann, müssen Rat und Europäisches Parlament zustimmen.

Uhlenberg: "Damit werden gültige Vorschriften nicht aufgeweicht. Die EU will einer Fristverlängerung nur dann zustimmen, wenn nachgewiesenermaßen alle sinnvollen Luftreinhaltemaßnahmen bereits ergriffen wurden und nicht zum gewünschten Ziel der Grenzwerteinhaltung geführt haben. Es ist also ausgeschlossen, dass Untätigkeit belohnt wird. Wir werden uns in NRW für eine Kombination von lokal, regional und überregional wirksamen Maßnahmen einsetzen, um die Luftqualität dauerhaft zu verbessern."