umwelt.nrw

Agrarministerkonferenz 2005 in Bielefeld: Landwirtschaftsminister setzen sich für verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen ein

Die Landwirtschaftsminister der Länder und des Bundes haben heute auf der Agrarministerkonferenz in Bielefeld beraten. Auf der Tagesordnung der Konferenz, die vom diesjährigen Vorsitzland Nordrhein-Westfalen geleitet wurde, waren rund 50 Punkte, u.a. die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien. Die Agrarminister der Länder setzen sich einstimmig dafür ein, den Einsatz von Biomasse zur Energiegewinnung weiter voranzutreiben. Dazu bitten sie die Bundesregierung, bei der EU-Kommission nachdrücklich für eine europaweit verbindliche Festlegung von Mindestanteilen von Biokraftstoffen im Verkehrssektor einzutreten und ein Beimischungsgebot zu prüfen. Die Minister betonen, dass die Beibehaltung der heutigen Mineralölsteuerbefreiung im Biokraftstoffsektor entscheidend für die Sicherung der bestehenden Produktionskapazitäten in Deutschland und den weiteren Ausbau ist.

Staatssekretär Dr. Alexander Schink: "Angesichts der aktuellen Entwicklung auf den internationalen Energiemärkten und den immer mehr spürbaren Folgen des Klimawandels setzt sich Nordrhein-Westfalen hier für einen Beimischungsgebot von 5 % bis zum Jahr 2010 ein. Mit erneuerbaren Energien schaffen wir neue Einkommensquellen für die Land- und Forstwirtschaft und bieten Alternativen zu Öl und anderen endlichen Ressourcen. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und zum Klimaschutz."

Die Agrarminister der Länder sind sich außerdem einig, dass bei der neu gestalteten Betriebsprämie noch in diesem Jahr eine Teilzahlung von bis zu 80 % an die deutschen Landwirte erfolgen soll. Dazu hat sich das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern bei der EU-Kommission für entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen eingesetzt. Diese hat inzwischen entsprechende Regelungen in Aussicht gestellt.

Staatssekretär Dr. Alexander Schink: "Die Abschlagszahlungen sollen noch in diesem Jahr an die Landwirte ausgezahlt werden. Damit sichern wir die Liquidität unserer landwirtschaftlichen Betriebe."

Die Agrarminister waren sich zudem einig, dass die europaweite Erhöhung der Milchquoten bei den deutschen Milcherzeugern in drei gleichen Schritten von jeweils 0,5 % erfolgen soll, da eine Aussetzung der Erhöhung in der EU nicht durchsetzbar ist. Noch kein einstimmiges Ergebnis erreichten die Agrarminister dagegen bei der Überlegung, die Saldierung auf Molkereiebene aufzuheben und den zurzeit ausschließlich landesweiten Handel von Milchquoten auf ganz Deutschland auszuweiten. Diese Fragen sollen im Bundesrat nun möglichst rasch erörtert und entschieden werden.

Staatsekretär Dr. Alexander Schink: "Nordrhein-Westfalen hat sich für eine Abschaffung der Molkereisaldierung unter der Voraussetzung ausgesprochen, dass die Milchquoten künftig bundesweit gehandelt werden. Wir hoffen im Bundesrat auf eine Einigung im Interesse der Milchwirtschaft."

Die Agrarminister der Länder haben sich ferner für Verhandlungen des Bundes mit Polen zur Verlängerung der Regelung für Saisonarbeitkräfte über den 31.12.2005 hinaus und für Vereinfachungen des Verwaltungsverfahrens ausgesprochen. Außerdem soll erreicht werden, dass die sozialversicherungsrechtlichen Sonderregelungen verlängert werden. Allein in Nordrhein-Westfalen sind vor allem im Obst- und Gemüseanbau jährlich rund 50.000 Saisonarbeiter beschäftigt.