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Uhlenberg legt Wert auf Verbraucher- und Hochwasserschutz

Bei der Beratung des Entwurfs der Landesregierung für den Haushalt 2006 hat der Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Eckhard Uhlenberg, die von ihm vor der Wahl angekündigten neuen politischen Schwerpunkte gesetzt. "Der jüngste Fleischskandal hat noch einmal gezeigt, wie wichtig ein wirksamer Verbraucherschutz ist. Deshalb habe ich dafür gesorgt, bei der Förderung der Verbraucherangelegenheiten deutlich weniger als 20 Prozent zu kürzen", sagte Uhlenberg. So erhalte etwa die Verbraucherzentrale NRW im nächsten Jahr 8,9 Millionen Euro und damit lediglich 5,2 Prozent weniger als im Ansatz 2005. Über die Beratung der Verbraucher hinaus sichert die Landesregierung auch den staatlichen Verbraucherschutz mit 45,4 Millionen Euro, zum Beispiel für die Lebensmittelkontrolle beim Ministerium, bei Bezirksregierungen und Ämtern.

Sogar um eine Million Euro auf 29,25 Millionen aufgestockt wurden die Mittel, die für Maßnahmen zum Hochwasserschutz bereitstehen. Uhlenberg: "Die Verbesserung des Hochwasserschutzes dient gerade in Nordrhein-Westfalen der Sicherheit von Mensch, Tier und Natur. Daher lege ich auf diese verstärkten Investitionen großen Wert." Weil der Landesregierung der Schutz der Natur wichtig ist, setzte Uhlenberg hier deutliche Akzente: Die Biologischen Stationen in NRW werden mit 6,3 Millionen Euro weiter gefördert. Sie erhalten damit im Vergleich zur ausgezahlten Förderung des Jahres 2005 700.000 Euro weniger. Zur Vorbereitung einer Landesgartenschau 2008 hat der Umweltminister für das nächste Jahr zusätzlich 1,5 Millionen Euro in seinen Etat aufgenommen. "Die Landesgartenschauen haben in NRW Tradition und sind für unsere Bürger und für Touristen beliebte Anziehungspunkte. Deshalb habe ich die Absicht der alten Landesregierung korrigiert, die Gartenschau zu beerdigen", erklärte Uhlenberg. Der Minister setzt angesichts der Entwicklung von Öl- und Gaspreis auch künftig darauf, erneuerbare Energien zu fördern. Verstärken will Uhlenberg auch die Anstrengungen zum Immissionsschutz. So werden im Vergleich zu 2005 gut 1,3 Millionen Euro mehr in die Verbesserung der Luftqualität und in die Minderung des Umgebungslärms investiert.

Uhlenberg: "Mein Ministerium hat an der enormen Sparanstrengung der Landesregierung mitgewirkt, die aufgrund des von der Vorgängerregierung geerbten Schuldenbergs und Haushaltsdefizits notwendig war." Um überhaupt Freiräume für die politischen Schwerpunkte des Ministers zu schaffen, wurden andere Förderprogramme um mehr als die vorgegebenen 20 Prozent gekürzt. Uhlenberg hat entschieden, die Mittel für so genannte "nachhaltige Entwicklung" (früher Agenda 21) von 5 auf 1,66 Millionen Euro zu kürzen. Verringert wurde auch der Zuschuss für die Natur- und Umweltakademie.

Um immerhin 2,5 Millionen Euro musste Uhlenberg den von einem Gutachter geforderten Zuschuss für die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen reduzieren. "Wir stellen der Kammer aber 98,1 Millionen Euro zur Verfügung und sorgen so dafür, dass sie ihre wichtige Arbeit erfüllen kann. Den Plan der alten Landesregierung, die Selbstverwaltung der Landwirte zu zerstören, konnten wir noch rechtzeitig stoppen", sagte der Minister.