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Ministerin Thoben und Minister Uhlenberg verbinden wirtschaftliche Entwicklung und Schutz der Lebensgrundlagen
MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, MITTELSTAND UND ENERGIE DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN und das MINISTERIUM FÜR UMWELT UND NATURSCHUTZ, LANDWIRTSCHAFT UND VERBRAUCHERSCHUTZ DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN
Die Landesregierung und Spitzenvertreter der nordrhein-westfälischen Wirtschaft haben sich auf Grundsätze und Ziele für den "Dialog Wirtschaft und Umwelt in NRW" verständigt und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Wirtschaftsministerin Christa Thoben und Umweltminister Eckhard Uhlenberg, BDI, IHK, Handwerkskammern und die Wirtschaft streben eine Vertrauensbildung an. Die Partner sind überzeugt, dass die natürlichen Lebensgrundlagen mit einer zuverlässigen Kooperation von Staat und Wirtschaft besser geschützt werden können als nur durch staatliches Regulieren. In gemeinsam besetzten Arbeitsgruppen sollen zunächst die Themen Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfall und Bodenschutz sowie Ressourcenmanagement bearbeitet werden.
Wirtschaftsministerin Christa Thoben bezeichnete den Dialog als ein wichtiges Aufbruchsignal, nachdem der Staat Industrie, Handel und Handwerk in der Umweltpolitik zehn Jahre lang mit tiefem Misstrauen begegnet sei: "Wir wollen gemeinsam handeln und niemanden behandeln. NRW ist und bleibt das Industrieland Nummer 1 in Deutschland. Deshalb müssen wir das geschundene und geschwundene Vertrauen zwischen der Wirtschaft und der Umweltverwaltung schnellstmöglich wieder herstellen." Dazu gehöre auch, dass das Land und die nordrhein-westfälische Wirtschaft die industriepolitischen Interessen in Berlin und vor allem in Brüssel gemeinsam vertreten, "damit wir dort ernster als bisher genommen werden".
Umweltminister Eckhard Uhlenberg unterstrich, dass der Abbau bürokratischer Hemmnisse nicht zu einer Senkung von Umweltstandards führe, sondern zu einer Beschleunigung von Verfahren. Als Beispiel nannte er die erfolgreiche Initiative Nordrhein-Westfalens zur Entschlackung der Bundes-Immissionsschutzverordnung. Auch die von der Landesregierung verabschiedete Verwaltungsreform werde einen Beitrag dazu leisten, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes NRW zu stärken. "Künftig haben die Betriebe bei Genehmigungs- und Kontrollverfahren nur noch einen Ansprechpartner", kündigte Uhlenberg an. Thoben ergänzte: "Der Zuständigkeits-Dschungel im Umweltrecht ist eines der größten Investitionshemmnisse im Lande. Wenn hier in Zukunft nur noch eine Behörde für Genehmigung und Überwachung umweltrelevanter Verfahren und Anlagen Ansprechpartner für die Unternehmen ist, werden wir damit einen größeren Innovationsschub auslösen als mit jedem Investitionsprogramm."
Zu den Kooperationsmöglichkeiten zählen neben einer stärkeren gemeinsamen Einflussnahme auf europäische Rechtsetzungsvorhaben die Einrichtung einer Clearingstelle, die Konflikte bei Genehmigungsverfahren lösen und damit langjährige Gerichtsverfahren überflüssig machen soll. Uhlenberg sprach sich dafür aus, gesetzliche Verordnungen nach Möglichkeit durch freiwillige branchenspezifische Vereinbarungen zu ersetzen.