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Keine Behinderung des technologischen Fortschritts bei Windkraftanlagen in NRW

Zu den Vorwürfen des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Axel Horstmann teilen das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit:

Die Landesregierung ist nicht überrascht, dass sich die SPD auch als Oppositionsfraktion besonders für solche Energieträger stark macht, für die der Steuerzahler mit milliardenschweren Subventionen Jahr für Jahr gerade stehen muss. Dies gilt für die Steinkohlepolitik, und dies gilt für die Windenergiepolitik.
Die energiepolitische Bedeutung der Windkraft für unser Land ist in der Vergangenheit oftmals zu hoch bewertet worden. Wichtiger für NRW sind die industriepolitischen Chancen des Windkraftsektors. Wir müssen deshalb noch wesentlich präziser als bisher die Exportchancen dieser Branche ermitteln und fördern. Schon heute beträgt der Weltmarktanteil der nordrhein-westfälischen Windenergiebranche rund 50 Prozent, die Exportquote liegt bei 60 Prozent. Wichtige Zulieferer der Branche vom Hersteller von Lagern, Getrieben, Generatoren bis hin zu Anlagenplanern und Montagespezialisten arbeiten in NRW.
Selbstverständlich werden auch zukünftig an geeigneten Standorten in NRW alte Windkraftanlagen durch neue, hochmoderne, immissionsärmere Anlagen ersetzt werden können. Die Landesregierung begrüßt dieses "Repowering" und wird es auch künftig unterstützen.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW: Die staatlichen Umweltämter entscheiden Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen selbstverständlich nach geltendem Recht. Das gilt natürlich auch für das Repowering von Anlagen. Das Recht hat sich, was den Immissionsschutz (z.B. Lärmschutz) angeht, für den Umweltminister Eckhard Uhlenberg zuständig ist, nicht grundlegend geändert. Nach wie vor wird nach der Technischen Anleitung Lärm entschieden.
Staatssekretär Dr. Alexander Schink: "Wir legen dem Repowering keine Steine in den Weg, aber wir achten darauf, dass geltendes Recht eingehalten wird."